Monate: März 2014

Wirkungen eines unwirksamen Prozessvergleichs im Folgeprozess

Ist ein zwischen den Parteien geschlossener Prozessvergleich unwirksam und wird der Prozessvergleich erfolgreich angegriffen, so ist grundsätzlich das Verfahren fortzusetzen. Was gilt aber dann, wenn die Parteien einen neuen Prozess anstrengen? Hat das Gericht dann die Wirksamkeit des Prozessvergleichs im Vorprozess von Amts wegen zu prüfen? Oder nur dann, wenn eine Partei die Unwirksamkeit geltend macht? Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Urteil vom 12.11.2013 – VII ZR 48/12 für Letzteres entschieden.

Urteilsergänzung oder Protokollberichtigung?

Wenig Neues aber eine anschauliche Darstellung des Verfahrens und der Voraussetzungen der Urteilsergänzung gem. § 321 ZPO bringen zwei prozessierende Anwälte und ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.2013 – I ZR 133/12. Sachverhalt Die Klägerin hatte den Beklagten (unter anderem) auf Unterlassung und Aufwendungsersatz (Abmahnkosten) in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht hatte den Aufwendungsersatzanspruch im Gegensatz zum Gericht erster Instanz zwar für begründet gehalten. In die am Ende der Sitzung verkündete Entscheidung war ein entsprechender Zahlungstenor jedoch nicht aufgenommen worden. Das Berufungsgericht hatte daher – gegen den Widerspruch des Beklagten – schlicht das Protokoll nachträglich gem. § 164 ZPO um den fehlenden Zahlungstenor ergänzt.

Lex Machina

Etwas off topic aber trotzdem interessant: Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 25.03.2014 über eine neue Software namens Lex Machina, die es Unternehmen ermöglichen soll, die Kompetenz von Gerichten und Anwälten (insbesondere in Patentstreitigkeiten) zu beurteilen. Das Ganze wollte ich zunächst unter der Kategorie „Amerikanische Wissenschaftler haben herausgefunden, …“ verbuchen und schnell wieder vergessen. Hellhörig bin ich dann aber geworden, weil das Projekt immerhin eine Ausgliederung der renommierten Stanford University ist und von einem dortigen Professor für Rechtsinformatik betreut wird.

BGH: Keine Widerklage gegen Nebenintervenienten

Dieses Blog beginnt mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2013 – VII ZR 105/13 zur Streitverkündung und zur (Dritt-)Widerklage. Sachverhalt Ein beklagter Generalunternehmer hatte den von ihm beauftragten Subunternehmern den Streit verkündet, woraufhin diese dem Rechtsstreit auf seiner Seite beigetreten waren. Dann hatte er gegen diese Widerklage erhoben mit dem Antrag, die Subunternehmer zu verurteilen, ihn von Ansprüchen der Klägerin freizustellen. Die Subunternehmer hatten ihrer Einbeziehung in den Rechtsstreit nicht zugestimmt.