Monate: April 2014

Zum Verschlechterungsverbot nach erstinstanzlichem Prozessurteil

Das Urteil des OLG Celle vom 19.02.2014 – 9 U 166/13 befasst sich mit der Frage, ob das Berufungsgericht eine in erster Instanz als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesene Klage in zweiter Instanz durch Sachurteil abweisen darf. Sachverhalt Der Insolvenzverwalter einer GmbH verlangte von dem Beklagten, dem Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, im Urkundenprozess den Ausgleich eines Verrechnungskontos. Dieses wies im vom Beklagten unterschriebenen Jahresabschluss einen Saldo von 300.000 EUR zulasten des Beklagten aus. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hatte der Beklagte angegeben, das Konto mit zwei Zahlungen in Höhe von 80.000 EUR und 320.000 EUR ausgeglichen zu haben. Das war offenbar seitens des Klägers unwidersprochen geblieben. Das Landgericht hatte die Klage gem. § 597 Abs. 2 ZPO als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen, da es in dem vom Beklagten unterschriebenen Jahresabschluss wohl kein Schuldanerkenntnis des Beklagten erkennen konnte. Entscheidung Das OLG Celle hat die Klage in der Berufung mit Sachurteil als unbegründet abgewiesen und sich hieran durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert gesehen:

Wirksamkeit der Urteilszustellung an eine prozessunfähige Partei

Schon etwas älter aber für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen und daher sehr „besprechungswürdig“ ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2014 – VIII ZR 100/13. Darin geht es um die Frage, ob die Zustellung eines Urteils an eine prozessunfähige Partei den Lauf der Einspruchs- und Rechtsmittelfristen in Gang setzt. Sachverhalt Dem Verfahren lag – vereinfacht – folgender Sachverhalt zugrunde: Der nicht (mehr) geschäfts- und prozessfähigen Klägerin war am 05.03.2009 ein Vollstreckungsbescheid über eine Mietforderung in Höhe von gut 57.000 EUR zugestellt worden. Gegen diesen hatte sie nichts unternommen. Als ihr Betreuer rund einen Monat später davon erfuhr, hatte dieser für die Klägerin zunächst Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Später hatte er den Einspruch zurückgenommen und stattdessen Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) gegen den Vollstreckungsbescheid erhoben. Die Vorinstanzen hatten die Nichtigkeitsklage für begründet erklärt; im Ausgangsverfahren hatten sie die Klage der Vermieterin wegen Prozessunfähigkeit der dort Beklagten als unzulässig abgewiesen. Die beklagte Vermieterin hatte sich dagegen auf § 170 Abs. 1 ZPO berufen und die Ansicht vertreten, der Vollstreckungsbescheid sei mangels wirksamer Zustellung gar nicht …

Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Verflechtung mit Privatgutachter

Mit der Frage, wann ein gerichtlich bestellter Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, befasst sich der Beschluss des OLG Hamm vom 26.03.2014 – 32 W 6/14. Sachverhalt Das Landgericht beauftragte das Sachverständigenbüro X-GbR mit einem Unfallrekonstruktionsgutachten. Für das Sachverständigenbüro wurden die Sachverständigen Dr. C und Dipl.-Ing. Y tätig. Vorprozessual hatte der Kläger bereits die G-GmbH mit der Erstellung eines „Unfall-Ablauf-Reports“ beauftragt, um der Darstellung des Unfallhergangs durch die Beklagte Versicherung entgegenzutreten. Im Laufe des Prozesses fiel dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf, dass der geschäftsführende Gesellschafter der G-GmbH (T2) gleichzeitig auch als Mitarbeiter auf dem Briefkopf des vom Gericht beauftragten Sachverständigenbüros genannt und zudem der Sohn einer der geschäftsführenden Gesellschafter war. Die Beklagte lehnte den Gutachter daher wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Ablehnungsgesucht hatte vor dem Landgericht aber keinen Erfolg.

Zur Pflicht eines Rechtsanwalts, für eine Vertretung bei Erkrankung zu sorgen

Eine der – gefühlt – eher seltenen Entscheidungen des BGH, in der einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattgegeben wird, ist der Beschluss vom 05.03.2014 – XII ZB 736/12 mit dem im Titel des Beitrags genannten Leitsatz. Sachverhalt Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin war wegen Erkrankung eine Fristverlängerung bis zum 17.10.2012 zur Begründung der Berufung gewährt worden. Innerhalb dieser Frist ging die Berufungsbegründung nicht ein. Einen Tag vor Ablauf der Frist hatte der gegnerische Prozessbevollmächtigte erklärt, dass er mit einer weiteren Fristverlängerung bis zum 22.10.2012 einverstanden sei; das Büro des Klägervertreters habe mitgeteilt, dass dieser noch erkrankt sei. Später begehrte der Klägervertreter Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist. Das OLG hat diesen Antrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Entscheidung Zu Recht meint der BGH. Denn der Klägervertreter hätte eine Vertretung organisieren müssen. „Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen hat, dass im Falle einer Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt […]. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt durch …

Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde allein durch beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung

Eine der ersten (und sicherlich nicht letzten) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die sich – wenn auch nur am Rande – mit dem neu die ZPO eingefügten § 232 befasst, ist der Beschluss vom 13.03.2014 – IX ZB 48/13. Darin geht es um die Frage, ob allein aus der Tatsache, dass der Beschwerdeentscheidung eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist, darauf geschlossen werden kann, dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

(Kein) Negatorischer Rechtsschutz gegen Prozessvortrag

Mit einem sehr interessanten Beschluss vom 04.03.2014 – 1 W 4/14 hat sich das OLG Karlsruhe mit Fragen des einstweiligen (und negatorischen) Rechtsschutzes befasst. In der Entscheidung geht es darum, ob und inwieweit eine Partei andere Prozessbeteiligte dazu zwingen kann, bestimmten Prozessvortrag oder bestimmte Äußerungen im Prozess zu unterlassen.

Prozessvergleich im schriftlichen Verfahren

In der MDR 5/2014 (S. 250 ff.) findet sich ein lesenswerter Beitrag von Müller-Teckhoff zu § 278 Abs. 6 ZPO. Darin geht neben einer allgemeinen Darstellung insbesondere auch um die nach wie vor in der obergerichtlichen Rechtsprechung sehr umstrittene Frage, ob und inwieweit ein Vergleich im schriftlichen Verfahren gem. § 127a BGB die notarielle Beurkundung ersetzt. 

Verspäteter Vortrag nach richterlichem Hinweis

Erteilt das Gericht in der mündlichen Verhandlung gem. § 139 ZPO einen Hinweis, so soll das Gericht einer Partei, die sich dazu nicht sofort erklären kann, eine Frist zur Stellungnahme gewähren, § 139 Abs. 5 ZPO. Wie aber hat das Gericht mit Vortrag umzugehen, der nicht innerhalb der nachgelassenen Frist, sondern erst später eingeht? Hierzu trifft § 139 Abs. 5 ZPO anders als § 283 ZPO keine Regelung. Gelten daher die allgemeinen Vorschriften und damit die strengen Voraussetzungen des § 296 ZPO? Oder steht eine Berücksichtigung des Vortrags im Ermessen des Gerichts wie bei § 283 ZPO? Und wie hat das Gericht mit Vortrag einer Partei umzugehen, wenn das Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung mitteilt, dass es die Rechtslage ander beurteile als die Vorinstanz, den Parteien aber (mangels Antrag) kein Schriftsatznachlass gewährt wurde? Mit diesen Fragen hatte sich der Bundesgerichtshof in zwei Beschlüssen vom 04.07.2013 und vom 20.02.2014 zu befassen.