Monate: Mai 2014

„Attacke auf den Bankenschreck“ oder „Viel Lärm um nichts“?

Im Wirtschaftsteil der heutigen Süddeutschen Zeitung findet sich ein relativ ausführlicher Artikel über das Hypo-Real-Estate-Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht München (online hier). Unter der markigen Überschrift „Attacke auf den Bankenschreck“ wird darüber berichtet, dass die Anwälte der Hypo Real Estate (HRE) dem OLG kürzlich einen sechsseitigen Schriftsatz geschickt hätten, in dem der fünfte Zivilsenat „heftigst angegangen wird“. Aus diesem Schriftsatz ergebe sich, dass die Bank Zweifel am Willen des Senats habe, das Verfahren mit der „erforderlichen Sachlichkeit und Unvoreingenommenheit“ zu führen. Das Gericht leiste sich „offenkundige Fehler“, Hinweise des Gerichts seien „entweder falsch oder ungebührlich oder erfolgten sogar ohne jede Rechtsgrundlage“. Die HRE werde die Prozessführung des Senats „nicht dauerhaft hinnehmen“. Zudem ärgere man sich über die „plakative Ladung“ der heutigen HRE-Chefin Manuela Better. Nach Ansicht der SZ dürfe man „gespannt sein, wie sich das OLG verhält, wenn der Prozess am heutigen Dienstag fortgesetzt wird.“

BGH: Hinweispflicht und Überraschungsentscheidung

Ein Beitrag für die noch einzurichtende Kategorie „Entscheidungen, die die Welt nicht braucht“ ist das Urteil des BGH vom 29.04.2014 – VI ZR 530/12. In der Sache ging es um einen Verkehrsunfall, den das Landgericht für fingiert gehalten und daher die Klage abgewiesen hatte. Das Oberlandesgericht Celle sah das anders und gab der Klage ganz überwiegend statt. So weit so gut. Aber das OLG hatte zuvor sowohl in einer Verfügung als auch in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass zahlreiche typische Indizien eines manipulierten Unfalls vorlägen und die Berufung deshalb wohl unbegründet sein dürfte. Ohne weiteren Hinweis oder einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gab es der Klage dann aber überwiegend statt.

Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei § 91a-Beschluss ohne Gründe?

Die Gerichtsgebühr gem. Ziff. 1211 Nr. 4 Anlage 1 zum GKG ermäßigt sich von 3,0 auf 1,0, wenn „keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt“. Ebenso ermäßigt sich die Gerichtsgebühr gem. KV 1211 Nr. 2, wenn das ein Urteil gem. § 313a Abs. 2 ZPO keiner Begründung bedarf, weil die Parteien auf Rechtsmittel verzichten. In der Praxis stellt sich nicht selten die Frage, ob sich die Gebühr auch reduziert, wenn die Parteien auf eine Begründung und Rechtsmittel gegen einen in der Verhandlung verkündeten Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung verzichten.

Keine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

Ein Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 17.03.2014 – 3 EV 546/12 könnte das Zustellungsrecht erheblich durcheinanderwirbeln, ganz nach dem Motto „hard cases make bad law“. In dem Verfahren war ein Rechtsanwalt angeschuldigt, der sich auf Weisung seines Mandanten geweigert hatte, an der Zustellung einer einstweiligen Verfügung mitzuwirken. Diese war am Tag vor Ablauf der Monatsfrist – und auch noch an einem Freitagnachmittag – bei ihm eingegangen.

Keine Klageänderung bei nach erster Instanz wiederholter Kündigungserklärung

Kann ein Vermieter, dessen Kündigung das erstinstanzliche Gericht für formunwirksam hält, nach Schluss der mündlichen Verhandlung erneut die Kündigung erklären und seine Räumungsklage in der Berufungsinstanz auch auf diese zweite Kündigung stützen? Oder steht dem die Regelung des § 533 ZPO entgegen, weil es sich um neuen Sachvortrag handelt, der in Berufungsinstanz nicht berücksichtigt werden kann?

Auch instruierter Vertreter schützt nicht immer vor Ordnungsgeld

Mit einer ganzen Reihe grundsätzlicher Fragen zur Verhängung eines Ordnungsgelds gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO befasst sich der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1.8.2013 – 7 W 43/13. Insbesondere zeigt der Beschluss, dass auch die Entsendung eines sachkundigen Vertreters nicht zwingend die Verhängung eines Ordnungsgeldes verhindert.

OLG München: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

Mit einer praktisch sehr relevanten Thematik des Berufungsrechts befasst sich der Beschluss des OLG München vom 11.04.2014 – 23 U 4499/13. Darin geht es um die Frage, wer die Kosten einer Anschlussberufung trägt, wenn die Berufung selbst gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird. Diese Frage ist zwischen den Oberlandesgerichten und in der Literatur sehr umstritten. Selbst die Zivilsenate des OLG München sind insoweit unterschiedlicher Ansicht, wie sich aus den im Beschluss zitierten Entscheidungen ergibt. Der BGH hat diese Frage in einem Beschluss vom 07.02.2006 – XI ZB 9/05 [Rn. 13] ausdrücklich offen gelassen. In einem Urteil vom 11.03.1981 (GSZ 1/80) hat er zum damaligen Revisionsrecht aber entschieden, dass die Kosten der Anschlussrevision beiden Parteien anteilig zur Last fallen, wenn die Revision vom BGH nicht angenommen wird.

Greger: Die Partei als Erkenntnis- und Beweismittel im Zivilprozess

Zum (leider schon ausklingenden) Wochenende noch eine Leseempfehlung, insbesondere für Referendare und Berufsanfänger: Mit der „Partei als Erkenntnis- und Beweismittel im Zivilprozess“ befasst sich ein äußerst lesenswerter (und vor allem leicht verständlicher) Beitrag von RiBGH a.D. Prof. Dr. Reinhard Greger in der MDR 2014, 313 ff. Darin geht es um prozessuale Konstellationen, in denen sich wenigstens eine der Parteien in Beweisnot befindet und sich daher Fragen der Parteivernehmung oder -anhörung stellen. Die verschiedenen in Betracht kommenden Konstellationen (insbesondere Vieraugengespräche) werden von Greger − differenziert nach der jeweiligen Beweislastverteilung − dargestellt und das jeweils prozessual richtige Vorgehen erläutert. Foto: © I vista / www.pixelio.de