Monate: Juni 2014

70. DJT: Der Richter im Zivilprozess – Sind ZPO und GVG noch zeitgemäß?

Mit dieser Frage wird sich die Abteilung Prozessrecht des 70. Deutschen Juristentags im Herbst in Hannover befassen. Das Gutachten von Prof. Callies erscheint zwar erst im Juli, in der Beilage zur NJW, Heft 24, S. 27 ff. findet sich aber schon ein „vorbereitender“ Beitrag, dem eine Einführung sowie die Thesen des Gutachtens zu entnehmen sind.

OLG Köln zur Reichweite des Anwaltszwangs im selbständigen Beweisverfahren

Mit Beschluss vom 30.04.2014 – 17 W 95/14 hat das OLG Köln entschieden, dass (schriftliche) Stellungnahmen zu einem Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren dem Anwaltszwang unterliegen. Die Reichweite des Anwaltszwangs ist in der Literatur und zwischen den Oberlandesgerichten höchst umstritten. Teilweise wird insoweit – wie auch hier vom OLG Köln – vertreten, dass nur die Antragstellung selbst vom Anwaltszwang befreit sein soll (so z.B. das OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2007 – 5 W 430/07). Teilweise werden §§ 486 Abs. 4, 78 Abs. 3 ZPO auch auf alle Prozesshandlungen außerhalb einer mündlichen Verhandlung für entsprechend anwendbar gehalten (so z.B. der 15 Zivilsenat des OLG Köln mit 01.03.2012 – 15 W 78/11 m.w.N.). Der BGH hat zu diesem Thema lediglich mit Beschluss vom 12.07.2012 – VII ZB 9/12 entschieden, dass ein Beitritt als Nebenintervenient im selbständigen Beweisverfahren nicht dem Anwaltszwang unterliegt.

BFH: Heilung von Zustellungsmängeln nur durch tatsächliches „In den Händen“-Halten des Schriftstücks

Wenn ich Leitsätze einer BFH-Entscheidung ohne Weiteres verstehe (das kommt selten genug vor…), spricht viel dafür, dass sie auch für „Nichtsteuerrechter“ wie mich relevant sind. So der z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 06.05.2014 – GrS 2/13, in dem es um das wenig attraktive aber praktisch äußerst relevante Zustellungsrecht und die Frage geht, wann eine mangelhafte Ersatzzustellung als geheilt anzusehen ist. Einem Anwalt war am 24.12. (einem Mittwoch) das Urteil eines Finanzgerichts per PZU zugestellt worden. Der Zustellungsempfänger war nicht anzutreffen, auch eine Ersatzzustellung gem. § 178 Abs. 1 ZPO kam nicht in Betracht; der Briefträger hatte das Schriftstück daher in den Briefkasten der Kanzlei eingeworfen (§ 180 Satz 1 und 2 ZPO). Bekanntermaßen vermerkt der Postbote dann auf dem Rückschein und auf dem Schriftstück das Datum, an dem er den Brief in den Briefkasten geworfen hat (§ 180 Satz 3 ZPO). Die Eintragung auf dem Schriftstück hatte der Postbote hier allerdings vergessen. Der Anwalt war daher davon ausgegangen, dass ihm das Urteil erst am nächsten Montag (d.h. dem 29.12.) zugestellt worden war, und hatte daher am 27.01. des …

BGH: Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs. 2 ZPO nicht entgegen

Nach Betonmischern heute ein Fall mit Betonpumpen: Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Beschluss vom 03.04.2014 – I ZB 3/12 mit der Frage zu befassen, ob ein Vertragsstrafeversprechen in einem gerichtlichen Vergleich der Androhung und Verhängung eines Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO entgegensteht. Sachverhalt Die Parteien (zwei Hersteller von Betonpumpen) hatten vor dem Landgericht einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Schuldnerin verpflichtete, bestimmte Äußerungen über die Gläubigerin zu unterlassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hatte sich die Schuldnerin verpflichtet, an die Gläubigerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR zu zahlen. Die Gläubigerin behauptete nun einen Verstoß gegen diese Unterlassungsverpflichtung und beantragte gem. § 890 Abs. 2 ZPO die Androhung eines Ordnungsgeldes. Das Landgericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, der Antragstellerin fehle es schon am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da sie aus dem Vertragsstrafeversprechen klagen könne.

Klassische Haftungsfalle: Der vergessene Tatbestandsberichtigungsantrag

Mit der praktisch sehr relevanten aber häufig übersehenen Problematik der Bindungswirkung des Tatbestands gem. § 314 ZPO befasst sich das Urteil des OLG München vom 23.05.2014 – 10 U 4493/13. In dem Rechtsstreit ging es um einen Verkehrsunfall zwischen einem links abbiegenden Betonmischer und einem überholenden Omnibus. Bereits in erster Instanz hatte der Beklagte (vorausfahrender Betonmischer) – unter anderem – vorgetragen, dass er seine Fahrt verlangsamt habe. Die Klägerin (überholender Omnibus) hatte dies bestritten. Im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils war dies (wohl irrtümlich) als unstreitig dargestellt worden. In der Berufungsinstanz hatte die klagende Halterin des Omnibusses dann erneut geltend gemacht, dass der vorausfahrende Betonmischer seine Fahrt nicht verlangsamt habe.

Wenig hilfreiche Vorschläge zur Reform des juristischen Studiums

„Eine inhaltliche Reform“ des juristischen Studiums fordert die Dekanin der juristischen Fakultät der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Ute Mager, in einem Interview in der aktuellen ZEIT (online hier). Wer jetzt – wie ich – denkt, dass es um eine dringend notwendige Überarbeitung der Studieninhalte geht, freut sich allerdings zu früh. Frau Mager möchte nämlich vor allem das Schwerpunktstudium wieder abschaffen. Das ist sicher unterstützenswert – die Schwächen des Schwerpunktstudiums sind bekannt und sollen hier noch einmal wiederholt werden. Darin erschöpft sich Frau Magers Reformeifer aber auch schon. Und das ist m.E. typisch für Vorschläge zur Reform des juristischen Studiums, vor allem wenn sie – wie meistens – aus dem universitären Bereich kommen: Sie gehen am eigentlichen Kern des Problems vorbei und erschöpfen sich in kosmetischen Änderungen.

Kein Feststellungsinteresse bei nur sehr geringer Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts

Zwar schon einige Wochen alt, aber erst am 11.06.2014 mit Entscheidungsgründen veröffentlicht worden ist das Urteil des BGH vom 02.04.2014 – VIII ZR 19/13. Darin geht es um die Frage, ob ein Feststellungsinteresse auch bei der nur äußerst geringen Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts angenommen werden kann.

Schmitt/Wagner: Die Beteiligung Dritter am Zivilprozess

Passend zum Wochenende mal wieder ein Lesetipp: Insbesondere für Referendare und Referendarinnen dürfte der lesenswerte Beitrag von Schmitt und Wagner in der Jura 2014, 372 ff. interessant sein. Darin behandeln die Autoren Hauptintervention, Nebenintervention, Streitverkündung und die Beteiligung Dritter auf Initiative des Gerichts. Neben den Ausführungen zur Streitverkündung sind insbesondere die Ausführungen zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Nebenintervention lesenswert. Diese wird vielen Referendaren allenfalls über die Verweisung in § 74 Abs. 3 ZPO bekannt sein, spielt in der Praxis aber eine nicht zu unterschätzende Rolle und ist damit grundsätzlich auch klausurrelevant. Vor diesem Hintergrund thematisieren die Autoren denkbare Klausurkonstellationen im Zusammenhang mit Nebenintervention und Streitverkündung und erläutern, wie solche Aufgabenstellungen zweckmäßigerweise bearbeitet werden sollten.

OLG Nürnberg zur Akteneinsicht in Parallelverfahren

Durch die ZIP bin ich auf einen Beschluss des OLG Nürnberg vom 14.01.2014 – 4 VA 2218/13 aufmerksam geworden, in dem es um die Frage des Akteneinsichtsrechts Dritter (§ 299 Abs. 2 ZPO) geht. Soweit ich den Sachverhalt aus dem Beschluss „herausfiltern“ konnte, ging es um zwei Verfahren, in denen dieselbe Anstalt öffentlichen Rechts wegen Swap-Geschäften jeweils gegen eine Bank klagte. Bei Vertragsschluss war aufseiten der Klägerin dieselbe Person aufgetreten, über deren Vertretungsmacht in beiden Verfahren gestritten wurde; die Klägerin machte zudem Ansprüche wegen Falschberatung geltend. Die Beklagte des zweiten Verfahrens (die Antragstellerin) begehrte nun Einsicht in die Akten des ersten Verfahrens; die Klägerin hatte dem widersprochen. Sie hatte insbesondere vermutet, der Antragstellerin ginge es nur darum, der Beklagten des ersten Verfahrens – im Beschluss „Y“ genannt – Informationen über das weitere Verfahren zu verschaffen.