Monate: Juli 2014

BGH: Keine Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens ohne vorherigen Prüftermin

Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme eines wegen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits zulässig ist, befasst sich das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2014 – IX ZR 261/12. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Verfahren machten die Kläger – Wohnungseigentümer einer Wohnanlage – Erstattungsansprüche gegen die von ihnen beauftragte Bauträgerin geltend. In erster Instanz hatten sie obsiegt. Über das Vermögen der Bauträgerin war in der Berufungsinstanz das Insolvenzverfahren eröffnet worden, in diesem Zusammenhang hatte der Insolvenzverwalter zum Ausdruck gebracht, dass er die Forderungen der Kläger für unbegründet halte. Die Kläger meldeten ihre Forderungen zur Insolvenztabelle an und nahmen das Verfahren gegen den Insolvenzverwalter auf. Ihre Klagen stellten sie um auf Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle. Das Berufungsgericht sprach die begehrte Feststellung aus. Dagegen wendete sich der beklagte Insolvenzverwalter.

„Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr […]“ tritt morgen in Kraft

Am morgigen Dienstag tritt das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz“ in Kraft. Es bringt zwar keine Änderung der ZPO mit sich, dürfte aber trotzdem für viele Zivilverfahren relevant sein. Mit dem Gesetz setzt der Gesetzgeber – mit mehr als einjähriger Verspätung – die Zahlungsverzugsrichtlinie der EU (RL 2011/7/EU) um. Geändert werden die §§ 286, 288, 308 und 310 BGB, zudem wird ein neuer § 271a BGB eingefügt. Der Anwendungsbereich der Richtlinie beschränkt sich auf den geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern (§ 14 BGB) bzw. zwischen Unternehmern und öffentlichen Stellen. Verbraucher als Schuldner sind vom Anwendungsbereich ausgenommen. Die Neuregelungen im Überblick:

70. DJT: Brauchen wir den gesetzlichen Richter überhaupt noch?

Neben dem vorgestern hier besprochenen Artikel von Frau Graf-Schlicker findet sich auf S. 568 ff. des Anwaltsblatts ein Beitrag von Peter Götz v. Olenhusen, dem Präsidenten des OLG Celle und Vorsitzenden der Abteilung Prozessrecht des 70. DJT. Götz v. Olenhusen orientiert sich in seinem Artikel – so weit ich erkennen kann – an den schon bekannten Inhalten des Callies-Gutachtens. Er konstatiert einerseits einen „Prozessschwund“ und andererseits die Zunahme einer „Schattenjustiz“ nationaler und internationaler Schiedsverfahren und die Einrichtung von Ombudsstellen, die zu einer „Ausdünnung staatlicher Rechtsprechung“ führten . Es stelle sich daher die Frage, wie „der Zivilprozess leistungsstark und konkurrenzfähig bleiben kann“.

„Abrechnung mit Anlegeranwälten“

Nach der Süddeutschen Zeitung befasst sich nun auch Joachim Jahn in der heutigen FAZ mit dem schwierigen Verhältnis zwischen Rechtsschutzversicherungen und Anlegerschutzanwälten und zitiert dazu aus einem Urteil des Landgerichts Lüneburg. Dies habe mit einer „Kanzlei von Anlegeranwälten gnadenlos abgerechnet“ und deren Klagen für unzulässig wie auch unbegründet erklärt. Die Anwälte hätten „munter weiter prozessiert“, obwohl ihre Argumente von Gerichten bis hin zum BGH längst verworfen worden seien. Das Gericht rechne vor, dass die Anwälte mit 3.500 nahezu identischen Klageschriften 6,6 Millionen Euro verdient hätten. Den Rechtsschutzversicherern sei sogar ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden, da diese auch die Kosten des Gerichts und der Anwälte der Beklagten hätten zahlen müssen.

70. DJT: Graf-Schlicker – „Der Zivilprozess vor dem Aus?“

Der 70. Deutsche Juristentag in Hannover am 17.-19. September wirft seine Schatten immer erkennbarer voraus. Neben dem Gutachten von Prof. Callies, welches dieser Tage im Beck-Verlag erscheinen wird (Besprechung der Kurzfassung in der NJW-Beilage hier) finden sich im aktuellen Anwaltsblatt zwei ausführliche Artikel zum Thema, die heute und morgen hier Thema sein sollen. Die Ministerialdirektorin im BMJV und Leiterin der Abteilung Rechtspflege, Marie-Luise Graf-Schlicker, setzt sich in AnwBl. 2014, Heft 6, S. 573 ff. unter der Überschrift „Zivilprozess vor dem Aus?“ mit den Eingangszahlen der Zivilgerichte in den Jahren 2002 bis 2012 auseinander und kommt zu folgenden wesentlichen Beobachtungen:

KIassische Haftungsfalle II: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne vorherigen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO

Mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckungin der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO (nicht nach § 765a ZPO) befasst sich der Beschluss des BGH vom 02.07.2014 – XII ZR 65/14. Sachverhalt In der Sache ging es um eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Gewerbe-räumen, welche die Beklagten zu 1) und 2) zum Betrieb eines Restaurants von der Klägerin gemietet hatten. Das Restaurant selbst wurde von der Beklagten zu 3), einer GmbH, betrieben, deren geschäftsführender Alleingesellschafter wiederum der Beklagte zu 1) war. Die Räumungsklage war vor dem Landgericht und dem OLG erfolgreich gewesen. Gegen das Urteil des OLG legten die Beklagten Revision ein. Die Klägerin leistete jedoch die erforderliche Sicherheit in Höhe von 240.000 EUR und betrieb die Zwangsvollstreckung. Die Beklagten beantragten daher beim BGH, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil einstweilen einzustellen. Denn der Beklagten zu 3) entstehe durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil. Von den Erträgen des in den Räumen der Klägerin betriebenen Restaurants würden zwei weitere Restaurants querfinanziert; auch diese müssten im Falle einer Räumung geschlossen werden.

BGH: Keine Verschärfung der Beweislastregelungen bei Rechts- und Steuerberaterhaftung

In der Sache nichts neuer aber eine gute Gelegenheit, sich (mal wieder) mit dem Unterschied zwischen Anscheinsbeweis und Beweislastumkehr zu beschäftigen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2014 – IX ZR 267/12. In der Sache ging es (soweit ich das aus den Gründen herauslesen konnte) um eine Klage gegen einen Rechtsanwalt oder Steuerberater, die vom LG und OLG abgewiesen wurde, da die erforderliche Kausalität der Falschberatung für den Vermögensschaden nicht dargelegt sei. Dagegen wendeten sich die Kläger und vertraten sie Ansicht, das OLG sei zu Unrecht davon ausgegangen war, dass sich eine Beweiserleichterung für den Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ergebe. Denn in der Anlageberatungshaftung gehe der Bundesgerichtshof von einer Beweislastumkehr zu Lasten des Anlageberaters aus. Dies sei auf andere Fälle der Beraterhaftung zur übertragen.

BGH: Urkunden müssen genau bezeichnet werden, wenn Gegner diese vorlegen soll

Nur Zivilprozessrecht im weiteren Sinne, dafür aber eine interessante Konstellation im Zusammenhang mit dem Urkundenbeweis zum Gegenstand hat das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.05.2014 – XI ZR 264/13. Die Beklagte in dem zugrunde liegenden Verfahren hatte sich gegenüber der Klägerin – einer Bank – für die Verbindlichkeiten einer („ihrer“) GmbH & Co. KG verbürgt. Nachdem über das Vermögen der Gesellschaft(en) das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, nahm die Klägerin nun die Beklagte aus den Bürgschaften in Anspruch. Die Beklagte verteidigte sich mit dem Einwand, die Darlehensforderung gegen die Gesellschaft sei erloschen, denn die Klägerin habe sich in Höhe voller Höhe am Vermögen der Gesellschaft schadlos halten können. Das Landgericht hatte der Klägerin – gestützt auf § 258 HGB – aufgegeben, „zwei Aktenordner“ mit Korrespondenz zwischen ihr und dem Insolvenzverwalter vorzulegen, um nachvollziehen zu können, inwieweit dies der Fall sei. Da die Klägerin dem nicht nachgekommen war, hatte das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte die Klage ebenfalls abgewiesen, die Vorlagepflicht der Klägerin jedoch auf §§ 422, 423 ZPO, 810 Fall 2 BGB gestützt. Aus den Akten ergab sich …

Verjährungshemmung bei unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben im Mahnbescheid?

Mit zwei aktuellen und praktisch sehr relevanten Fragen zur verjährungshemmenden Wirkung des Antrags im Mahnverfahren befasst sich das Urteil des OLG Bamberg vom 04.06.2014 – 3 U 244/13. Eine dieser Fragen hat der Bundesgerichtshof am 26.02.2015 entschieden und dabei der Ansicht des OLG Bamberg widersprochen (s. unten). Der Kläger begehrte wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Anteile an einem geschlossenen Immoblienfonds. Die Ansprüche des Klägers verjährten spätestens mit Ablauf des Jahres 2011. Am 01.12.2011 schrieb der Prozessbevollmächtigte der Klägerin an die Beklagte, machte mehrere Beratungsfehler geltend und begehrte die Abgabe einer betragsmäßig nicht näher konkretisierten Haftungserklärung. Gleichzeitig ließ bot er die Rückübertragung der Anteile an. Da die Beklagte darauf nicht einging, beantragte er schließlich am 21.12.2011 den Erlass eines Mahnbescheids. Die Forderung war als „Schadensersatz aus Beratungsvertrag Beteiligung M. Fonds Nr. 01 vom 31.10.1996“ bezeichnet. Im Mahnantrag gab der Kläger an, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber bereits erbracht sei. Der Mahnbescheid wurde antragsgemäß erlassen, gegen diesen legte die Beklagte Widerspruch ein. In seiner Anspruchsbegründung stütze der Kläger seinen …