Monate: September 2014

OLG München: Keine PKH, solange Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO (noch) möglich ist

Mit Beschluss vom 06.08.2014 – 7 U 1278/14 hat sich das OLG München mit der Frage befasst, ob einem Berufungsbeklagten schon Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, wenn das Berufungsgericht noch nach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren kann. Zur alten Rechtslage (bis 2011) hat der XII. Zivilsenat des BGH im Jahr 2010 (XII ZB 180/06 und XII ZB 80/08) entschieden, dass dem Berufungsbeklagten PKH nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus. Seine damalige Entscheidung hatte der BGH maßgeblich – aber nicht ausschließlich – mit dem Interesse des Berufungsbeklagten an einem unanfechtbaren Beschluss begründet. Auch zur neuen Rechtslage hält die wohl h.M. in der Literatur angesichts des eindeutigen Wortlauts von § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO daran fest (s. nur Musielak/Fischer, § 119 Rn. 16 a.E.; BeckOK ZPO/Reichling, § 119 Rn. 31.1; Zöller/Geimer, § 119 Rn. 55). Auch der BGH hat bereits mit Beschluss vom 04.07.2013 – IX ZB 66/12 (Rn. 5) zur neuen Rechtslage – allerdings nur „en passant“ – daran festgehalten.

Lesetipp: Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit anwaltlicher Zeugenvorbereitung, sog. „Witness-Coaching“

Pünktlich zum ausklingenden Wochenende mal wieder ein zivilprozessualer Lesetipp (bzw. diesmal eigentlich sogar zwei Lesetipps). Zwei jüngere Beiträge von RA Dr. Erik Ehmann in der aktuellen Ausgabe des DisputeResolution-Magazins und von RA’in Dr. Kristin Ullrich in der NJW 2014, 1341 ff. befassen sich mit der Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit anwaltlicher Zeugenvorbereitung (sog. „Witness-Coaching“). Das Thema dürfte spätestens seit der „Beichte“ Josef Ackermanns vor wenigen Wochen eine ganz besondere Brisanz haben. Dieser hatte in einem persönlichen Schreiben an die Staatsanwaltschaft München zugegeben, vor dem OLG München im sog. „Kirch-Prozess“ falsch ausgesagt zu haben. Dabei habe er aber nicht vorsätzlich gehandelt. Er habe sich vielmehr aufgrund Zeitmangels von der Rechtsabteilung der Bank und von den Anwälten der Kanzlei Hengeler Müller bei seiner Aussage leiten lassen. Womit man auch schon mitten im Thema wäre.

OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 01.07.2014 – 6 U 104/14 die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen eine Auslandszustellung nach der EuZVO eine Frist (hier die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO) wahrt. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht zugunsten der Antragstellerin eine Unterlassungsverfügung gegen ein italienisches Unternehmen erlassen. Die Antragstellerin versuchte zunächst, die Verfügung nach Art. 14 EuZVO (per Einschreiben mit Rückschein) zustellen zu lassen, ohne Übersetzungen ins Italienische beizufügen. Diese Zustellung erfolgte innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO; die Antragsgegnerin verweigerte aber die Annahme, da keine Übersetzungen beigefügt waren. Nachdem das Landgericht der Antragstellerin dies am 26.04.2013 mitteilte, schrieb die Antragstellerin zunächst, es solle nichts veranlasst werden. Erst am 04.07.2013 beantragte sie dann die Übersetzung der einstweiligen Verfügung und sie Veranlassung der Auslandszustellung. Am 17.09.2013 schließlich wurde die (übersetzte) einstweilige Verfügung der Antragsgegnerin zugestellt. Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hob das Landgericht die einstweilige Verfügung mit der Begründung auf, diese nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen worden. Dagegen wendete sich die Antragstellerin mit ihrer Berufung.

OLG Celle: Für die Assessorin ohne Zulassung gibt es keine Terminsgebühr

Ein anschauliches Beispiel für das Motto „man kann es ja mal versuchen“ – und ein Fall fürs Kuriositätenkabinett – liegt dem Beschluss des OLG Celle vom 28.08.2014 – 10 WF 144/14 zugrunde. Sachverhalt In dem Fall hatte die eigentlich bevollmächtigte Anwältin einer Assessorin eine Untervollmacht erteilt, mit der diese in einer Gewaltschutzsache vor dem AG Hannover einen Termin für sie wahrgenommen hatte. Wer sich jetzt fragt, warum: Der Assessorin war lt. OLG Celle „gerichtsbekanntermaßen aufgrund erheblicher Straftaten die Zulassung zur Anwaltschaft entzogen worden“. Die Parteien hatten in dem Termin einen Vergleich geschlossen, den das Gericht für verbindlich erklärt hatte. Den Streitwert hatte das Gericht für das Verfahren auf 1.000 EUR und für den Vergleich auf 500 EUR festgesetzt. Das hielt die Beschwerdeführerin aber für zu niedrig, weswegen sie hiergegen Beschwerde einlegte. Ihre Beschwerde begründete sie unter Berufung auf §§ 100a Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO, die schließlich einen Regelwert von 3.000 EUR vorsähen. (Nun gut, kann passieren, das FamGKG ist ja auch erst seit 5 Jahren in Kraft…)

Klassische Haftungsfalle III: Die Zuständigkeitskonzentration für WEG-Berufungen

Ein eher wenig erhebender Anlass, sich mit landesrechtlichen Zuständigkeitskonzentrationen zu befassen, ist der schon ein paar Tage alte Beschluss des BGH vom 25.05.2014 – V ZB 172/13. Sachverhalt Bei dem Verfahren handelte es sich um eine WEG-Streitigkeit, in der das Amtsgericht Brake (Bezirk des LG Oldenburg) die Beklagten zur Zahlung rückständigen Hausgelds (§ 16 Abs. 2 WEG) verurteilt hatte. Das Urteil wurde den Beklagten am 13.02.2014 zugestellt. Mit am 13.03.2014 beim Landgericht Oldenburg eingegangenem Schriftsatz legten die Beklagten gegen dieses Urteil Berufung ein. Für Berufungen in WEG-Sachen gelten gem. § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG jedoch Sonderregeln. Zuständig ist für Berufungen gegen Urteile sämtlicher Amtsgerichte eines OLG-Bezirks grundsätzlich dasjenige Landgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das OLG befindet. Gem. § 72 Abs. 2 Satz 2 und 3 GVG können die Landesregierungen davon abweichend durch Verordnung auch die Zuständigkeit eines anderen Landgerichts bestimmen. Von dieser Möglichkeit hat Niedersachsen in § 10 der NdsZustVO-Justiz Gebrauch gemacht; für den Bezirk des OLG Oldenburg ist das LG Aurich zuständiges Berufungsgericht für WEG-Sachen. Nachdem die Beklagten dies gemerkt hatten, legten sie mit weiterem am 14.06.2014 beim Landgericht Aurich eingegangenem …

70. DJT: Beschlüsse der Abteilung Prozessrecht und eine erste Einschätzung

Die Beschlüsse des 70. DJT sind seit gestern Abend online. Die Beschlüsse der Abteilung Prozessrecht sind m.E. erstaunlich progressiv und könnten die Grundlage für eine sinnvolle und notwendige Fortentwicklung des Zivilprozessrechts bieten, ohne mit Verfahrensgrundsätzen zu brechen. Besonders auffällig erscheint mir – insbesondere nach den Diskussionen hier im Blog – die breite Zustimmung für einer jedenfalls teilweisen Flexibilisierung der Geschäftsverteilung (Einzelzuweisungen durch das Präsidium, These 8), den Einsatz wissenschaftlicher Mitarbeiter (These 12) und die Forderungen zur weiteren Spezialisierung (Thesen 1-3). Sehr sinnvoll erscheinen mir auch die Pflicht der Parteien, ihren Vortrag stärker zu strukturieren (These 13) und die Erheblichkeit von Berufungsrügen näher darzulegen (These 25) sowie gerichtlicherseits eine erweiterte Möglichkeit, Teilurteile zu erlassen (These 22) Etwas schade finde ich, dass eine Fortbildungspflicht für Richter (These 5) keine Mehrheit gefunden hat, was in einer erstaunlichen Diskrepanz zur Forderung nach einer stärkeren Spezialisierung steht. Auf diesem Weg auch noch einmal vielen Dank an RA Peter Bert, der mich in den letzten Tagen über Twitter auf dem Laufenden gehalten hat.

BGH zum ZPO-Dauerbrenner „Zulässigkeit eines Teilurteils“

Mit Urteil vom 21.08.2014 – VII ZR 24/12 durfte sich der BGH – wieder einmal – mit dem ZPO-Dauerbrenner „Zulässigkeit eines Teilurteils“ befassen. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es – vereinfacht – um Mängel an einem von der Beklagten errichteten Mehrfamilienhaus. Die Eigentümer nahmen die Beklagte wegen Mängeln an einem vertraglich vereinbarten besonderen Schallschutz in Anspruch. Und zwar einerseits auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung der Mängel (§ 637 Abs. 3 BGB) und andererseits auf Schadensersatz (entgangene Miete und Sachverständigenkosten). Vor dem Landgericht waren die Kläger damit erfolgreich gewesen. Das OLG hatte auf die Berufung der Beklagten hin die Klage jedoch durch Teilurteil hinsichtlich des Kostenvorschusses abgewiesen, weil die Bauausführung nicht mangelhaft sei. Gegen dieses Teilurteil wendeten sich die Kläger mit ihrer Revision.

Bild des CCH Hannover

70 DJT: Bisherige Beiträge und Leseempfehlungen

Am Dienstag beginnt in Hannover der 70. DJT, dessen Abteilung Prozessrecht sich mit dem Thema „Der Richter im Zivilprozess – sind ZPO und GVG noch zeitgemäß?“ befassen wird. Das vorbereitende Gutachten von Prof. Dr. Callies und die darin aufgeworfenen Fragen waren hier bereits mehrfach Thema und teilweise auch Gegenstand angeregter Diskussionen. Zeit für eine kleine Übersicht: Die Thesen des Gutachtens im Allgemeinen Die statistischen Daten von MinD Graf-Schlicker Der Beitrag von PräsOLG Graf von Olenhusen zur Flexibilisierung der Geschäftsverteilung Die These von Prof. Callies zur weiteren Spezialisierung der Justiz Und zuletzt die These zur Einführung sog. Gerichtsräte Zudem sei mir noch ein Hinweis auf zwei nachdrücklich zur Lektüre empfohlene jüngere Artikel gestattet: In der NJW auf S. 2529 ff. findet sich noch ein sehr lesenswerter Beitrag von Hirtz, der sich in Teilen zu Recht kritisch mit den Thesen in Callies‘ Gutachten auseinandersetzt. Für besonders richtig halte ich die von ihm geforderte Pflicht für Anwälte wie Richter gleichermaßen, sich regelmäßig fortzubilden. Zudem hat die MDR ein kostenloses Themenheft herausgebracht, das sich in vier Artikeln von Greger, Bacher, …

Und wieder einmal: Der Einzelrichter kann (immer noch) keine Rechtsbeschwerde zulassen

Manche Fragen sind eigentlich längst höchstrichterlich geklärt (und auch sonst juristisch nicht wirklich umstritten). Das hält manche Kollegen aber trotzdem nicht davon ab, dem Bundesgerichtshof stets aufs Neue die Möglichkeit zu geben, seine Rechtsprechung zu festigen. So z.B. mit Beschluss vom 19.08.2014 – VI ZB 17/13. Sachverhalt Dem zugrunde lag eine – wie ich es nennen würde – „Verkettung ungeschickter Verfahrens-handlungen“. In der Sache ging es um einen Verkehrsunfallprozess vor dem Amtsgericht Rotenburg/Wümme. Rund zwei Wochen nach Klagezustellung hatte die beklagte Haftpflichtversicherung die Klageforderung beglichen. Daraufhin hatte der Klägervertreter die Klage zurückgenommen. Das Amtsgericht hatte dann die Kosten des Rechtsstreits gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO dem Beklagten auferlegt. Und die sofortige Beschwerde der Beklagten hatte der Einzelrichter am Landgericht zurückgewiesen, gleichzeitig aber die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Wenn erst einmal „der Wurm drin ist“…

Herr Ackermann und sein Beitrag zur Glaubwürdigkeitsbeurteilung

Vor gut zwei Wochen habe ich an dieser Stelle einen Beitrag veröffentlicht und darin ein Urteil des Bundesgerichtshofs kritisiert. In dem Urteil fordert der Bundesgerichtshof, ein Gericht müsse sich stets zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen äußern (und nicht nur zur Glaubhaftigkeit seiner Aussage). Dazu habe ich die Auffassung geäußert, dass kaum ein Umstand geeignet sei, positiv die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zu belegen oder untermauern, insbesondere auch nicht dessen sozialer Status. Mit der Glaubwürdigkeit des Zeugen müsse sich das Gericht nur auseinandersetzen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an dieser gebe. Die Entscheidung des BGH weise zurück in dunkle Zeiten, in denen der „Wert“ einer Zeugenaussage am sozialen Status des Zeugen festgemacht worden sei. Mit einem Schmunzeln habe ich dann am Sonntag gelesen, dass sich der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann, offenbar vorgenommen hat, meine „Phil­ip­pika gegen die Bedeu­tung des sozia­len Sta­tus“ zu stützen.