Monate: Oktober 2014

Wer hätte es gedacht: Keine Anhörungsrüge ohne Gehörsverstoß!

Wenn man über juristische Entscheidungen bloggt, vergisst man leicht, dass im Nachhinein vieles klarer und eindeutiger erscheint. Und trotzdem gibt es immer wieder Entscheidungen, die ich schlicht nicht verstehen kann. So z.B. die Entscheidung der Vorinstnz, mit der sich der BGH in seinem Urteil v. 16.09.2014 – VI ZR 55/14 zu befassen hatte.

Manchmal richtet’s erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?

Mit Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 197/12 hat sich der Bundesgerichtshof (erneut) mit der Zulässigkeit von Feststellungsklagen auf Ersatz künftiger Schäden befasst. In der Sache ging es darum, ob eine Feststellungsklage erst dann zulässig ist, wenn der Anspruch durch die drohende Verjährung gefährdet ist. Sachverhalt Der Klägerin drohten aufgrund einer Betriebsprüfung erhebliche Steuernachzahlungen. Deshalb beauftragte sie den Beklagten schon vor Erlass der Steuerbescheide damit, wegen Beratungsfehlern Feststellungsklage gegen ihren (ehemaligen) Steuerberater zu erheben. Das Landgericht wies die Klage wegen mangelnder Substanziierung als unbegründet ab. Das Berufungsgericht wies die Klage als unzulässig ab. Es fehle ihr am Feststellungsinteresse. Ein Schaden sei ihr noch gar nicht entstanden, ein etwaiger Anspruch drohe auch noch nicht zu verjähren. Die Kosten beider Instanzen in Höhe von gut 23.000 EUR wurden der Klägerin auferlegt. Diese gut 23.000 EUR verlangte die Klägerin nun von ihrem ersten Prozessbevollmächtigten ersetzt und verklagte diesen wegen eines Beratungsfehlers auf Schadensersatz. Denn sie hätte die Feststellungsklage nicht erhoben, wenn der Beklagte sie pflichtgemäß über deren Unzulässigkeit aufgeklärt hätte. Damit hatte sie vor dem Landgericht und dem …

OLG Karlsruhe: „Transmortale“ ärztliche Schweigepflicht auch bei arglistiger Täuschung?

Entscheidungen zu Zwischenurteilen und Zwischenrechtsstreiten gibt es nicht allzu häufig, ebenso wie Entscheidungen zu den §§ 383 ff. ZPO. Deshalb erscheint mir der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 03.09.2014 12 W 37/14 eine kurze Erwähnung wert, auch wenn er in der Sache nicht viel substantiell Neues bringt.

Über juristische „Geburtsakte“ – Warum Verkündungstermine abgeschafft werden sollten

Mit der Vorstellung des historischen ZPO-Gesetzgebers haben heutige mündliche Verhandlungen in Zivilsachen nur noch wenig gemein. Der interessierte Laie würde vielleicht nicht einmal merken, dass sie auf der ZPO basieren. So werden insbesondere die „Vorträge in freier Rede“ (§ 137 Abs. 2 Hs. 1 ZPO) meist durch die noch nicht einmal ausdrückliche Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze ersetzt. Und die vom Gesetzgeber als Regelfall vorgesehenen „Stuhlurteile“ (§ 310 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 ZPO) sind äußerst selten; sie würden von den Beteiligten nicht selten sogar als unhöflich empfunden. Nur ein Relikt aus fernen Zeiten geistert noch heute quicklebendig durch die alltägliche richterliche Praxis: der (isolierte) Verkündungstermin. Urteile (und Beschlüsse) müssen nach wie vor in einem „sofort anzuberaumenden“ Termin verkündet werden (§§ 310 Abs. 1 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gilt für die meisten andere Verfahrensordnungen übrigens entsprechend, s. §§ 60 ArbGG, 132 SGG. Diese isolierten Verkündungstermine laufen in der Praxis meistens so ab, dass niemand erscheint. Bei Beschlüssen ist der Richter dann nach den gesetzlichen Vorgaben zu einem kleinen Selbstgespräch verpflichtet (§ 329 Abs. 1 ZPO verweist nicht auf § 311 Abs. 2 ZPO!). Urteile können zum …

Greger: Erörterungstermin im Zivilprozess – warum nicht?

Schon ein paar Tage alt, trotzdem aber (wie übrigens immer!) äußerst lesenswert ist  der Aufsatz von RiBGH a.D. Prof. Dr. Reinhard Greger unter dem o.g. Titel in der NJW 2014, S. 2554 ff. Einleitend bemerkt Greger, dass VwGO und SGG als vorbereitende prozessuale Maßnahme einen nicht-öffentlichen Erörterungstermin vorsähen. Auch ausländische Zivilprozessordnungen würden ähnliche Regelungen kennen, so beispielsweise die österreichische ZPO eine sog. „Tagsatzung“ und die schweizerische ZPO sog. „Instruktionsverhandlungen“. In den englischen Civil Procedure Rules sei eine „case management conference“ durch eine Telefonkonferenz vorgesehen. In § 273 der deutschen ZPO fehle eine solche Regelung jedoch. Formlose Erörterungen könnten aber nach den Erfahrungen aus verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren sehr dazu beitragen, Rechtsstreitigkeiten auf Kernpunkte zurückzuführen, zu entlasten und einvernehmlich beizulegen. Zu diesem Zweck sei ein Erörterungstermin in Anwesenheit beider Prozessbevollmächtigter und ggf. der Parteien deutlich besser geeignet, als der verbreitete telefonische Einzelkontakt (nur) mit den Prozessbevollmächtigten.

OLG München: Falsche Bezeichnung der Komplementärin macht Klage nicht unzulässig

Immer wieder beeindruckt bin ich von der Spitzfindigkeit und Kreativität mancher Kollegen, wenn es darum geht, Verfahren schnell „zu erledigen“. Ein schönes Beispiel dafür scheint mir das Urteil des LG München I zu sein, das dem Urteil des OLG München vom 30.07.2014 – 7 U 1680/14 vorausging. Sachverhalt Die Klägerin – eine KG – hatte in der Klageschrift ihre (eigene) Firma weitgehend richtig angegeben, als Komplementärin jedoch die „X-GmbH“ genannt. Kurz vor Klageerhebung war diese aber von der „X-UG (haftungsbeschränkt)“ als Komplementärin abgelöst worden. Nachdem die Klägerin diesen Fehler bemerkt hatte, beantragte sie die Berichtigung des Rubrums, § 319 ZPO. Das Landgericht berichtigte aber nicht etwa das Rubrum – sondern wies gleich die ganze Klage als unzulässig ab. Und zwar mit folgender Begründung: Die Klägerin habe die Klage mit falscher Parteibezeichnung und damit „quasi aus dem Verborgenen/aus dem Hinterhalt“ erhoben. Damit erschwere sie es der Beklagten, etwaige spätere Kostenerstattungsansprüche durchzusetzen.

OLG Hamm zur Beiziehung von Straf- oder Bußgeldakten im Zivilprozess

Schon seit einer gefühlten Ewigkeit in meinem Blog-Ordner aber immer noch relevant ist m.E. der Beschluss des OLG Hamm vom 26.11.2013 – 1 VAs 116/13. Darin geht es um die Frage, wann Staatsanwaltschaften anderen Gerichten Akteneinsicht in Straf- und Bußgeldakten zu gewähren haben. Sachverhalt Die Europäische Kommission hatte gegen mehrere Unternehmen im Zusammenhang mit dem sogenannten Aufzugs- und Fahrtreppenkartell rechtskräftig Kartellbußen wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. Die Kartellmitglieder hatten in diesem Verfahren jeweils sog. „Kronzeugenanträge“ gestellt und in diesen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart. Gegen mehrere Mitarbeiter der Unternehmen leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in diesem Zusammenhang Strafverfahren ein, die aber gem. § 170 Abs. 2 bzw. § 153 StPO eingestellt wurden. Einsicht in diese Strafakten, deren Bestandteil auch Kopien der Kronzeugenanträge waren, hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bislang lediglich den Verteidigern gewährt. Akteneinsichtsgesuche Dritter hatte die Staatsanwaltschaft abgelehnt, nachdem die Beschuldigten jeweils ihre Zustimmung dazu versagt hatten. Mehrere potentiell Geschädigte des Kartells machten nun einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Berlin Schadensersatzansprüche gegen die Kartellmitglieder geltend. Die Beklagten hatten in dem Zivilprozess u.a. gerügt, die Klägerinnen hätten nicht hinreichend substantiiert dargelegt, welche …

Bild des OLG Celle

OLG Celle zur Streitwertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren

Eine interessante Konstellation zur Streitwertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren liegt dem Beschluss des OLG Celle vom 02.09.2014 – 4 W 127/14 zugrunde. Sachverhalt In dem selbstständigen Beweisverfahren begehrten die Antragsteller die Feststellung bestimmter Baumängel und die Ermittlung der Mängelbeseitigungskosten. Diese Kosten schätzten sie auf 13.500 EUR. Das Sachverständigengutachten kam jedoch auf Mängelbeseitigungskosten von nur 1.650 EUR. Die Antragsgegnerin hatte nun vor Beginn des Verfahrens wegen des streitgegenständlichen Mangels schon 3.000 EUR an die Antragsteller gezahlt. Das Landgericht hatte die niedrigste Gebührenstufe von 500 EUR angesetzt und dies damit begründet, das selbständige Beweisverfahren habe nach dem Ergebnis des Gutachtens für die Antragsteller keinen eigenständigen Wert mehr. Denn das Gutachten sei gerade nicht geeignet, in einem späteren Hauptsacheverfahren verwendet zu werden. Dagegen wendete sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegner mit der Beschwerde, mit der er die Festsetzung des Streitwerts auf 13.500 EUR begehrte.