Monate: November 2014

Neu im zpoblog: Repetitoriumsskripten zur ZPO

Bereits vor einigen Wochen hat mir RiOLG Dr. Rensen dankenswerterweise die von ihm verwendeten Repetitoriumsskripten zur ZPO zur Verfügung gestellt, die ich nun unter Service – ZPO-Skripten hochgeladen habe. Die Skripten bestehen zum größten Teil aus Fällen, anhand derer sich das „examensrelevante“ ZPO-Wissen sehr anschaulich und mit vertretbarem Aufwand wiederholen lässt. Die Skripten seien allen studierenden LeserInnen zur Wiederholung vor dem ersten Examen wärmstens empfohlen. Sehr nützlich dürften die Skripten auch für alle sein, die demnächst mit dem Referendariat beginnen und nicht ganz unvorbereitet sein wollen. Foto: © Stephan Bachmann / www.pixelio.de

BGH: Urkundenprozess auch zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungen statthaft

Mit Urteil vom 22. Oktober 2014 – VIII ZR 41/14 hat sich der Bundesgerichtshof damit befasst, ob Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können. Sachverhalt Die klagende Vermieterin verlangte von im Urkundenprozess von der beklagten Mieterin Zahlung von gut 1.000 EUR und legte dazu die Mietvertragsurkunde und die Betriebskostenabrechnung vor. Die Beklagte bestritt pauschal die der Abrechnung zugrunde gelegten Wohnflächen, die nach dem Mietvertrag für die Verteilung der Nebenkosten maßgeblich sein sollten. Das Amtsgericht wies die Klage als im Urkundenprozess unstatthaft ab. Das Landgericht änderte das Urteil ab und verurteilte die Beklagte unter Vorbehalt der Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren.

BGH: Von § 29c Abs. 1 ZPO zu Lasten des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Entscheidungen zur örtlichen Zuständigkeit sind eher selten. Das Urteil des BGH vom 30.10.2014 – III ZR 474/13 zur Abdingbarkeit von § 29c Abs. 1 ZPO ist jedoch für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen und dürfte auch praktisch von größerer Relevanz sein. Sachverhalt In dem Rechtsstreit machte der Kläger gegen die in Liechtenstein ansässige Beklagte Ansprüche aus einem Vermögensverwaltungsvertrag geltend. Der Vertrag unterlag liechtensteinischem Recht; Erfüllungsort und Gerichtsstand sollten in Vaduz sein. Der Beklagten sollte es aber freistehen, ihre Ansprüche auch am Wohnsitz des Beklagten oder bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen. Der Kläger behauptete nun ein Haustürgeschäft, widerrief seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung und klagte an seinem Wohnsitzgericht auf Rückzahlung. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage als unzulässig ab, da die Parteien wirksam die Zuständigkeit der liechtensteinischen Gerichtsbarkeit vereinbart hätten. Diese Vereinbarung stehe einer Zuständigkeit der angerufenen deutschen Gerichte entgegen.

OLG München: Nachträgliche Adressänderung macht Klage nicht unzulässig

Die Frage, wie viele (richtige) Informationen der Kläger in der Klageschrift über sich preisgeben muss, scheint sich zu einem prozessualen „Dauerbrenner“ zu entwickeln. Nachdem das OLG Frankfurt im Frühjahr entschieden hat, dass die Angabe einer c/o-Adresse nicht ausreichend ist, hat das OLG München mit Urteil vom 30.07.2014 entschieden, dass es unschädlich ist, wenn eine KG ihren Komplementär unzutreffend bezeichnet. Mit Urteil vom 15.10.2014 – 7 U 371/14 durfte sich der 7. Zivilsenat des OLG München nun erneut mit einer vergleichbaren Frage befassen. Zuvor hatte das Landgericht – wie im o. g. Verfahren die 14. Zivilkammer des LG München I – eine Klage abgewiesen, weil sie „aus dem Verborgenen“ erhoben sei. In der Sache ging es um Ansprüche wegen der Vermietung von „Lichtwellenleitertrassen“ (vulgo: Glasfaserkabeln).

Anerkenntnis(-urteil) bei negativer Feststellungsklage?

Mit „Geschichten“ aus meinem Leben halte ich mich hier ja meistens zurück. Aber so mache (prozessuale) Frage beschäftigt mich doch sehr lange, ohne dass ich – auch in Kommentaren oder im Gespräch mit Kollegen – eine überzeugende Antwort darauf fände. Und da ein erheblicher Teil der Leser deutlich mehr Erfahrung (und Wissen) haben wird als ich, erscheint mir der Blog ein gutes Forum, um einige dieser Fragen hier in loser Folge „zur Diskussion“ stellen. Vielleicht helfen die Antworten ja nicht nur mir sondern auch dem einen oder anderen Leser.

Jura ist einfach, nur die Studierenden sind zu dumm – So einfach ist es nicht, Herr Fischer

Das Interview mit VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer in der Zeit Campus 06/2014 unter der tollen Überschrift „Jura ist leicht“ (online hier) schlug auf Twitter so hohe Wellen, dass ich dem nicht einmal im Urlaub entgehen konnte. Und Fischers Äußerungen reizen sehr zu einer kurzen Replik. Fischers Thesen lassen sich etwas pointiert wie folgt zusammenfassen: Das juristische Studium sei eigentlich ganz einfach, die meisten Studierenden nur ziemlich „unbegabt“. Es sei auch völlig falsch, dass diese zum Repetitorium gingen, Aufbauschemata lernten und – ganz schwach! – sich sogar auf ihr Examen vorbereiteten. Stattdessen sollten sie lieber mit Kommilitonen diskutieren. Außerdem wollten die Studierenden heute ja alle ohnehin nur BGH-Richter oder Großkanzleianwälte werden. Das sei aber beides gar nicht so erstrebenswert: Denn als BGH-Richter diniere man gar nicht mit wichtigen Ministern. Und als Großkanzleianwalt müsse man allzu viel des hart erarbeiteten Geldes für Haargel aufwenden.

BGH zum Spannungsfeld zwischen Präklusion und rechtlichem Gehör

Mit der Frage, wann Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz als präkludiert zurückgewiesen werden können, befasst sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2014 – VII ZR 28/13. Sachverhalt In der Sache stritten die Parteien um einen Anspruch auf Architektenhonorar für die Planung einer Kindertagesstätte. Der Beklagte, ein eingetragener Verein, berief sich darauf, dass ein Architektenvertrag überhaupt nicht zustande gekommen sei. Denn die „Geschäftsführerin“, die den Vertrag auf Seiten des Beklagten unterschrieben habe, sei gar nicht vertretungsberechtigt gewesen. Die Klägerin behauptete insoweit, die „Geschäftsführerin“ sei durch den Vorstandsvorsitzenden der Beklagten bevollmächtigt worden und stellte dies durch Zeugen unter Beweis. Das Landgericht wies die Klage ab, ohne die für die Bevollmächtigung benannten Zeugen zu vernehmen. Das Kammergericht teilte den Parteien auf die Berufung der Klägerin hin mit, dass es beabsichtige, die Berufung zu verwerfen. Die Vernehmung der Zeugen sei zu Recht unterblieben. Denn der Beklagte müsse immer durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten werden. Eine Bevollmächtigung allein durch den Vorstandvorsitzenden sei daher ohnehin nicht ausreichend. Die Klägerin „besserte“ daraufhin innerhalb der gesetzten Frist „nach“ und behauptete nun, es habe auch …