Monate: März 2015

Fundstücke März 2015 – Email-Knigge am AG München, Beweiskraft des Tatbestands, Lernmethoden

Zivilprozessual scheint mir im März wenig Erwähnenswertes passiert zu sein (oder habe ich etwas übersehen?), weshalb der prozessuale Anteil der „Fundstücke“ diesmal überschaubar ist. RA Peter Bert beschreibt auf Dispute Resolution in Germany anschaulich, wie sich bereits mehrere deutsche Gerichte für Klagen von Hedgefonds gegen die Porsche SE für unzuständig erklärt haben. Man sieht die Prozessakten förmlich durch das Land reisen. VRiLG Dr. Thomas Dräger stellt in der MDR 2015, 131-132 dar, dass dem Tatbestand eines Zivilurteil nach ständiger Rechtsprechung und des Bundesgerichtshofs und inzwischen wohl allgemeiner Ansicht keine negative Beweiskraft zukomme. Ein Tatbestandsberichtigungsantrag sei daher nur dann erforderlich, wenn der Streitstand unrichtig wiedergegeben werde oder wenn es um Vorbringen nur aus der mündlichen Verhandlung gehe. Das Problem war auch im zpoblog schon des Öfteren Thema, s. beispielsweise hier und hier). In der aktuellen Ausgabe der DRiZ kritisiert Joachim Jahn den fliegenden Gerichtsstand im Presserecht. Dieser sei verfassungswidrig, weil sie dem Beklagten den gesetzlichen Richter entziehe. Das überzeugt mich nicht völlig, denn wenn man die Argumentation konsequent verfolgt, müsste m.E. auch § 35 ZPO verfassungswidrig sein. Denn auch …

In eigener Sache: Das zpoblog wird ein Jahr alt

Heute ist das zpoblog genau ein Jahr online. 130 Beiträge und weit über 200 Kommentare scheinen mir ein guter Anlass, auf ein Jahr des Bloggens zurückzuschauen und bei der Gelegenheit ein paar Beiträge „herauszupicken“: Der erste Artikel: Keine Widerklage gegen Nebenintervenienten Die drei meistgelesenen Artikel: Der vergessene Tatbestandsberichtigungsantrag Die Verjährung bei einer mangels Konkretisierung unzulässigen Teilklage Die Frage der Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt Die drei meistkommentierten Artikel: 70. DJT: „Gerichtsräte“ statt Proberichter? Über juristische Gebrtsakte: Warum Verkündungstermine abgeschafft werden sollten Jura ist einfach, nur die Studierenden sind zu dumm – So einfach ist es nicht, Herr Fischer Und die drei Artikel, die ich besonders interessant fand/finde bzw. die mir besonders am Herzen liegen: Kein negatorischer Rechtsschutz gegen Prozessvortrag der Gegenseite Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf? Beiziehung von Strafakten im Zivilprozess Vor allem möchte ich mich bei allen bedanken, die hier regelmäßig vorbeischauen, sich an Diskussionen beteiligen und damit dazu beitragen, dass ich nach einem Jahr immer noch mit Begeisterung schreibe. Ich weiß allerdings nach wie vor kaum etwas über Sie. …

OLG Koblenz: Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren ist Antragsrücknahme!

Die ZPO sieht keine Möglichkeit vor, innerhalb des selbständigen Beweisverfahrens eine Kostenentscheidung zulasten des Antragsgegners zu erwirken; mit Ausnahme des § 494a ZPO gilt das auch für eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sind die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens vielmehr Kosten des Rechtsstreits, über die im Rahmen der Kostenentscheidung des Rechtsstreits mitzuentscheiden ist. Das ist insbesondere dann umständlich, wenn die verfahrensgegenständlichen Mängel im Laufe des selbständigen Beweisverfahrens beseitigt werden. Denn dann ist der Antragsteller gezwungen, weitere Kosten für einen Rechtsstreit aufzuwenden, nur um die ihm schon im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten erstattet zu bekommen. Deswegen wird in diesen Fällen immer wieder erwogen, auch im selbständigen Beweisverfahren eine Erledigungsklärung zuzulassen, damit das Gericht über die Kosten des Verfahrens entscheiden kann. Eine solche Konstellation lag auch dem Beschluss des OLG Koblenz vom 27.02.2015 – 3 W 95/15 zugrunde.

Bild eines Papierhaufens

„Frankfurter Zustände“: BGH zum Ablauf der Rechtsmittelfristen bei verkündetem aber nicht zugestelltem Urteil

Ein Fall für das Kuriositätenkabinett ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2015 – IX ZR 156/14. Darin ging es um die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil, das mehr als 3 Jahre bei den Akten „vergessen“ wurde. Sachverhalt In dem Rechtsstreit hatte das Landgericht erstinstanzlich die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers erklärte das Berufungsgericht, es sehe weiteren Klärungsbedarf. Die Parteien schlossen daher einen Widerrufsvergleich, für diesen Fall hatte der Einzelrichter einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 22.06.2006 bestimmt. Der Kläger widerrief den Vergleich innerhalb der Frist. Und dann passierte erst einmal drei Jahre lang nichts. Im Juni 2009 schließlich nahm der Prozessbevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht. Lose bei den Akten fand er (neben handschriftlichen Notizen und Überstücken von Schriftsätzen) ein Verkündungsprotokoll vom 22.06.2006 und einen unterschriebenen handschriftlichen Urteilstenor. Das Protokoll und der Tenor wurden den Parteien am 11.02.2014 zugestellt. Am 04.08.2014 schließlich legte der Kläger dagegen Nichtzulassungsbeschwerde ein.

OLG Frankfurt: Keine objektive Klagehäufung bei Urkundenprozess und normalem Klageverfahren

Klagehäufungen gem. § 260 ZPO sind eigentlich so häufig und selbstverständlich, dass die Vorschrift manchmal etwas in Vergessenheit zu geraten droht. §§ 260 ZPO setzt aber bekanntlich voraus, dass die Ansprüche in der gleichen Prozessart geltend gemacht werden. Dass diese Voraussetzung tatsächlich eine Rolle spielen kann, zeigt das Urteil des OLG Frankfurt vom 12.02.2015 – 3 U 117/14. Sachverhalt Die Klägerin hatte in drei Klageanträgen zwei Ansprüche im Urkundenprozess (Anträge zu 1 und 2) und einen weiteren Anspruch – auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten – im normalen Klageverfahren (Antrag zu 3) geltend gemacht. Daraufhin erließ das Landgericht ein „Teil-Vorbehaltsurteil und Teil-Urteil“, in dem es der Klage hinsichtlich eines der im Urkundenprozess geltend gemachten Ansprüche und dem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten stattgab.

BAG zu den Voraussetzungen der Verwertung eines Strafurteils im Zivilprozess

Nicht selten geht einem zivil- oder arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Strafverfahren voraus. Dann stellt sich stets aufs Neue die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang im Zivilprozess eine erneute Beweisaufnahme erforderlich ist bzw. inwieweit das Beweisergebnis aus dem Strafprozess in den Zivilprozess eingeführt werden kann. Die insoweit geltende Rechtslage hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 865/13 sehr anschaulich (und ausführlich) dargestellt. Sachverhalt: Dem Verfahren vor dem BAG lag die Kündigungsschutzklage eines (angestellten) Lehrers zugrunde, dem zur Last gelegt wurde, einer seinerzeit 11 Jahre alten Schülerin u.a. an die Brust gefasst, ihr über die Lippen geleckt und ihr einen Kuss gegeben zu haben. Aufgrund dieser Tat war der Kläger rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem hatte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis wegen dieser Taten außerordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte die Klage abgewiesen und sich dabei auf die Ausführungen im Strafurteil des Landgerichts gestützt. Mit einer Verwertung des Strafurteils hatte sich der Kläger mit …

Selbständiges Beweisverfahren auch bei streitigen Anknüpfungstatsachen?

Wenn ich mir die Beiträge der letzten Monate anschaue, dann scheint das selbständige Beweisverfahren momentan das Thema zu sein, in dem am meisten „Musik“ ist. Ebenfalls mit dem selbständigen Beweisverfahren und dessen Zulässigkeit befasst sich der Beschluss des OLG Hamm vom 29.12.2014 – 11 W 110/14. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens und die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis seiner Behauptung, bestimmte gesundheitliche Beeinträchtigungen und die von ihm behauptete Berufsunfähigkeit seien kausale Folge des Unfallgeschehens. Der Hergang des Unfalls, insbesondere die Anstoßgeschwindigkeit, ist zwischen den Parteien streitig.