Monate: April 2015

Fundstück(e) April 2015 – „Erledigungsdruck“ und richterliche Entscheidungsfindung

Anstelle des „normalen“ Monatsrückblicks möchte ich diesmal nur auf zwei Artikel im De legibus Blog (Teil 1 und Teil 2) aufmerksam machen. Der Direktor des Sozialgerichts Fulda, Dr. Carsten Schütz, berichtet dort über die Hintergründe eines dienstgerichtlichen Verfahrens gegen einen Kollegen am OLG Karlsruhe (DGH Baden-Württemberg, DGH 1/13). Letzterer wehrt sich gegen einen Vorhalt und eine Ermahnung seiner OLG-Präsidentin (§ 26 Abs. 2 DRiG), in denen diese bemängelte, er unterschreite das durchschnittliche Erledigungspensum vergleichbarer Richterinnen und Richter „seit Jahren ganz erheblich”.

Heilung der Zustellung an prozessunfähige Partei durch Zugang beim gesetzlichen Vertreter?

Eine wichtige Entscheidung zum Zustellungsrecht und für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2015 – III ZR 207/14. Darin geht es um die Frage, ob die (unwirksame) Zustellung an eine prozessunfähige Partei dadurch geheilt werden kann, dass das Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter zugeht.

Aktuelle Entwicklungen bei der notariellen Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht

Wer im Falle eines Wettbewerbsverstoßes, nach einer Verletzung von Gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten abgemahnt wird, gibt – sofern der Vorwurf berechtigt ist – häufig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. In einer solchen Erklärung verpflichtet sich ein Schuldner zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens und sichert seine Unterlassungsverpflichtungserklärung durch ein Vertragsstrafeversprechen zu Gunsten des Gläubigers ab. Durch die Unterlassungserklärung wird die Gefahr, dass es zu einer Wiederholung der Rechtsverletzung kommt, aus rechtlicher Sicht ausgeräumt (BGH, Urteil v. 17.7.2008, I ZR 219/05, Rn. 33). Der Gläubiger kann seine Unterlassungsansprüche in diesem Fall nicht mehr mit Erfolg gerichtlich gegen den Schuldner geltend machen. Ein erheblicher Nachteil der klassischen Unterlassungserklärung ist, dass diese auch eine Haftung für fremdes Verschulden nach § 278 BGB begründet. Daher entscheiden sich Schuldner in der Praxis auch bei begründeten Abmahnungen mit guten Gründen teilweise gegen eine Unterlassungserklärung. Stattdessen ziehen sie es vor, eine einstweilige Verfügung oder eine Klage des Gläubigers abzuwarten und diese sodann anzuerkennen. Denn bei einem Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung oder gegen ein Urteil kommt es in der Vollstreckung nach § 890 ZPO allein auf das Verschulden …

Unfall in Belgien – Klage gegen Versicherung und Unfallgegner in Deutschland?

Interessante Entscheidungen zum internationalen Prozessrecht sind momentan leider selten. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2015 – VI ZR 279/14 stellt insoweit eine Ausnahme dar und behandelt auch noch eine relativ alltägliche Konstellation: Eine Klage gegen Versicherung und Unfallgegner nach einem Verkehrsunfall im EU-Ausland.

Bild des Bundesverfassungsgerichts

Der BGH darf nicht entscheiden – also muss das BVerfG „aushelfen“

Eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht wie im Beschluss vom 09.03.2015 – 1 BvR 2819/14 ist wohl eine der Erfahrungen, die sich die meisten Richter in ihrem Berufsleben gerne ersparen würden. Dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall überhaupt entscheiden musste, obwohl es um eine eigentlich rein zivilprozessuale Frage ging, liegt an der Wertgrenze des § 26 Ziff. 8 EGZPO (und an den relativ geringen Anforderungen, die BGH und BVerfG an einen Verstoß gegen Art. 103 GG stellen).

Das „persönliche Erscheinen“ der juristischen Person – Wer muss kommen, wer muss ggf. zahlen?

Ordnungsgeldbeschlüsse gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO scheinen momentan Hochkonjunktur zu haben und waren hier bereits des Öfteren Thema (s. hier und hier). Ist die Partei eine juristische Person, muss dabei aber differenziert werden zwischen der zum Erscheinen verpflichteten Person und der im Falle des Nichterscheinens ordnungsgeldpflichtigen Person. Wie es (nicht) geht, lässt sich einem aktuellen Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 18.02.2015 – 5 Ta 27/15 entnehmen.

Der Adhäsionsantrag – Praktisch, wegen der Rechtskraftwirkungen aber nicht ungefährlich

Der Adhäsionsantrag ist für den Geschädigten einer Straftat eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, seine Ersatzansprüche gegen den Täter geltend zu machen. Dass dies aber nicht ungefährlich ist und unerwünschte Folgen haben kann, zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2015 – VI ZR 27/14. Darin geht es um die Reichweite der Rechtskraft der im Adhäsionsverfahren ergangenen Entscheidung (§ 406 Abs. 3 StPO).

Stellungnahme des DRB zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht“

Einige der schon seit längerem justizintern zirkulierten Reformvorschläge der Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht“ waren hier bereits Thema. Der Deutsche Richterbund hat nun eine Stellungnahme zu der kompletten (und sehr langen) Liste von Reformvorschlägen veröffentlicht. Ganz allgemein lässt sich den Reformvorschlägen m.E. eine Tendenz dahingehend entnehmen, die vielerorts mangelnde personelle und sachliche Ausstattung der Justiz in bedenklichem Maße zu kompensieren, indem Verfahrensrechte der Beteiligten eingeschränkt werden. Das arbeitet der DRB an vielen Stellen sehr deutlich heraus und äußert daran (zu Recht) deutliche Kritik.

Klassische Haftungsfalle IV: Schlichtungsverfahren gem. § 15a EGZPO übersehen

Dass in bestimmten Fällen vor Klageerhebung gem. § 15a EGZPO i.V. mit den jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden muss, wird in der Praxis erstaunlich häufig übersehen bzw. ignoriert (s. z.B. auch hier). Ein solcher Fall liegt auch dem Urteil des OLG Saarbrücken vom 22.01.2015 – 4 U 34/14 zugrunde. In der Entscheidung beantwortet das OLG mehrere auch über das saarländische „Gesetz zur Ausführung bundesgesetzlicher Justizgesetze“ (AGJusG) relevante Fragen.

BGH: Keine Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung trotz Anerkenntnis

Im Beschluss des BGH vom 11. März 2015 – XII ZB 553/14 geht es um eine eher ungewöhnliche aber prozessrechtlich interessante Frage: Ist eine beklagte Partei beschwert, wenn sie den Klageanspruch anerkennt, die Klage aber durch Prozessurteil abgewiesen wird? Sachverhalt Die Beklagte war Eigentümerin eines Reiterhofs, den sie an die D-GmbH verpachtet und den diese wiederum an die Klägerin unterverpachtet hatte. In der Folgezeit war die Beklagte liquidiert und im Handelsregister gelöscht und die Zwangsverwaltung des Hofs angeordnet worden. Die Klägerin (Unterpächterin) begehrte nun gegenüber der Beklagten (Eigentümerin) die Feststellung, dass der (Haupt-)Pachtvertrag zwischen der D-GmbH und der Beklagten (Eigentümerin) wirksam sei. Diesen Klageanspruch hat die Beklagte schriftsätzlich anerkannt. Zum Termin erschien für die Beklagte niemand. Das Landgericht wies die Klage als unzulässig ab. Die Beklagte sei gesetzlich nicht vertreten und damit nicht prozessfähig (was wohl mit dem begrenzten Aufgabenkreis eines zwischenzeitlich für die Beklagte bestellten Nachtragsliquidators zu tun hatte). Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte (!) Berufung eingelegt mit dem Ziel, dass gegen sie entsprechend dem Klageantrag und ihrem Anerkenntnis erkannt werden möge. Grund dafür war …