Monate: Juni 2015

Bild des OLG Saarbrücken

OLG Saarbrücken zur Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO nach Vergleich

Kostenentscheidungen gem. § 91a ZPO kommen nicht nur in Betracht, wenn tatsächlich Erledigung eintritt, sondern auch, wenn die Parteien in einem Vergleich keine Regelung über die Kosten treffen und diese ausdrücklich ins Ermessen des Gerichts stellen. Wie in einem solchen Fall das Ermessen ausgeübt werden sollte, hat das OLG Saarbrücken mit Beschluss vom 29.05.2015 – 1 W 10/15 näher ausgeführt.

Wann gibt es für den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe?

Für ein selbständiges Beweisverfahren ist dem Antragsteller nach allgemeiner Ansicht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit der Antrag Erfolg verspricht, d.h. die Voraussetzungen des § 485 ZPO vorliegen. Mit Beschluss vom 08.05.2015 hatte sich das OLG Hamm nun mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen (auch) dem Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

BGH: Keine abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht

Wer regelmäßig auf der BGH-Homepage „stöbert“ wird feststellen, dass der Bundesgerichtshof zu bestimmten Fragen in „ständiger Rechtsprechung“ immer aufs Neue und immer mit fast gleichem Inhalt Stellung nehmen darf (oder muss). Neben der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter gehört zu diesen Fragen auch die abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht ohne erneute Vernehmung, wie z.B. im Beschluss vom 05.05.2015 – XI ZR 326/14.

Akteneinsicht in die gegnerischen PKH-/VKH-Unterlagen über § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO?

Mit einer nicht nur für „normale“ Zivilprozesse sondern (insbesondere) auch für Familienverfahren relevanten Fragestellung hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.04.2015 – XII ZB 214/14 befasst. In der Entscheidung geht es um die Frage, ob die 2009 in die ZPO eingefügte Regelung des § 117 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 ZPO ein Einsichtsrecht in die PKH-/VKH-Unterlagen der anderen Partei gewährt.

OLG Düsseldorf zu sofortigem Anerkenntnis bei Rückgewähranspruch nach Anfechtungsgesetz

Den Schluss der Reihe zu § 93 ZPO bildet der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.03.2015 – 12 W 19/14. Darin geht es um einen Rückgewähranspruch nach dem Anfechtungsgesetz. Das OLG hatte sich in einem Fall einer Vorsatzanfechtung mit der Frage zu befassen, wann der Rückgewährschuldner allein durch die anfechtbar Handlung Anlass zur Klageerhebung gegeben hat und wann eine vorherige Aufforderung an den Schuldner erforderlich ist.

Bild des Landgerichts in Aachen

Sofortiges Anerkenntnis bei Beschlussmängelklagen?

Die zweite, etwas speziellere Entscheidung in der kleinen Reihe zu § 93 ZPO ist das Urteil des LG Aachen vom 22.01.2015 – 41 O 75/14. Darin befasst sich das Landgericht – Kammer für Handelssachen – mit der Frage, ob bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung zuvor eine Aufforderung zur Beseitigung des in Rede stehenden Beschlusses erforderlich ist und an wen eine solche Aufforderung ggf. zu richten ist.

Bild des Kammergerichts

KG zur Beweislast bei sofortigem Anerkenntnis

Die Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses i.S.d. § 93 ZPO waren hier schon lange nicht mehr Thema und in jüngster Zeit Gegenstand mehrerer interessanter Entscheidungen. Deshalb wird es diese Woche hier ausschließlich um die Voraussetzungen der Kostenregelung des § 93 ZPO in verschiedenen Konstellationen gehen. Den Anfang macht ein Beschluss des Kammergerichts vom 20.04.2015 – 8 W 21/15, in dem es relativ allgemein um die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines sofortigen Anerkenntnisses ging.