Monate: Juli 2015

Fundstücke Juli 2015 – Musterfeststellungklagen, Nachhilfe im Prozessrecht, Kameras in Gerichtssälen

Zivilprozessrecht Wie juve.de (Kai Nitschke) berichtet, plant das BMJV eine Verbraucherverbandsklage, mit der Verbraucherverbände die Möglichkeit erhalten sollen, Musterfeststellungsklagen zu erheben. Dazu solle ein elektronisches Register eingeführt werden, in das Ansprüche eingetragen werden können, deren Verjährung dann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Musterfeststellungsverfahren gehemmt ist. Außerdem solle die Möglichkeit der Prozesstrennung gem. § 145 ZPO eingeschränkt werden. Ich bin gespannt. RA Bernhard Schmeilzl berichtet auf Chross-Channel-Lawyers über das englische Zivilprozessrecht, dass sehr effektiv den Wahrheitsgehalt des Prozessvortrags sicherstelle. Dort müsse die Richtigkeit des schriftsätzlichen Vortrags durch den Mandanten unterschrieben und dessen Richtigkeit versichert werden. Sei der Vortrag trotzdem falsch, drohten empfindliche Strafen wegen „contempt of court“. Dass das die dortige Zahl von Prozessen deutlich verringere, glaube ich gerne. Eine eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit des Inhalts anwaltlicher Schriftsätze – da gerät man als deutscher Zivilrichter ja fast ins Schwärmen… RA Norbert Schneider vertritt im NJW-Spezial 2015, 347 die These, ein Versäumnisurteil gegen den Kläger sollte zu einer Reduzierung der Gerichtsgebühren auf 1,0 führen. Klingt m.E. sehr überzeugend. Dass die Ermäßigungstatbestände wenig konsistent sind, war übrigens auch hier auch …

Terminsverlegung durch Ablehnungsgesuch erzwingen? Nicht mit dem OLG Hamm.

Lehnt das Gericht die Verlegung eines Verhandlungstermins ab, ist es eine in der Praxis nicht unbeliebte Strategie, die Verlegung mit einem kurz vor dem Termin gestellten Ablehnungsgesuchs zu erzwingen (wegen §§ 45, 47 Abs. 1 ZPO). Dass dieses Strategie aber nicht immer den gewünschten Erfolg haben muss und sogar ziemlich „nach hinten losgehen“ kann, hat jüngst das OLG Hamm in einem Beschluss vom 03.06.2015 – 32 W 12/15 entschieden.

OLG Köln: Rechtsmittel gegen unvollständige Kostenentscheidung nach selbständigen Beweisverfahren

Wann und wie über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens zu entscheiden ist, bereitet in der Praxis immer wieder Probleme (s. nur hier und hier). Mit Beschluss vom 16.04.2015 – 4 W 6/15 hatte sich das OLG Köln mit einem Fall zu befassen, in dem das Landgericht eine Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens verweigert hatte.

Bild des Kammergerichts

Kann teuer werden: Die nicht begründete (und zu früh eingelegte) Anschlussberufung

Interessante Entscheidungen zum Berufungsrecht waren in den letzten Monaten „Mangelware“, deshalb kommt der Beschluss des Kammergerichts vom 25.06.2015 – 8 U 25/15 gerade recht. Darin geht es einmal mehr um die Frage, wer die Kosten einer Anschlussberufung trägt, wenn es nicht zu einem Berufungsurteil kommt.

BGH: Internationale Zuständigkeit muss schon in Klageerwiderung gerügt werden

Erstaunlicherweise nicht für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist das Urteil des BGH vom 19.05.2015 – XI ZR 27/14, das sich mit einer praktisch äußerst relevanten und unbedingt zu beachtenden Besonderheit des internationalen bzw. europäischen Zivilverfahrensrechts befasst. In dem Urteil geht es um die Frage, wann nach Art. 24 EuGVVO eine internationale Zuständigkeit kraft rügeloser Einlassung begründet wird.

OLG Frankfurt zur Nebenintervention des (D&O-)Haftpflichtversicherers

Eine relativ weit verbreitete Problematik in einem ziemlich speziellen Kontext liegt dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 12.05.2015 – 11 W 28/13 zugrunde. In der Entscheidung geht es um die Befugnis des Haftpflichtversicherers, einer versicherten Person als Nebenintervenient beizutreten, ohne von einer im Versicherungsvertrag eingeräumten Prozessführungsbefugnis Gebrauch zu machen.

Bild des Bundesgerichtshofs

BGH zu den Folgen des Widerrufs einer Prozessführungsermächtigung

„Prozessrecht am Hochreck“ im Bereich der Prozessstandschaft ist das nicht gerade kurze, aber sehr instruktive Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.02.2015 – V ZR 128/14. Darin geht es um die seit langem umstrittene Frage, welche Auswirkungen es hat, wenn die einmal erteilte Prozessführungsermächtigung im Laufe des Rechtsstreits widerrufen wird.