Monate: Dezember 2015

BGH: Sofortiges Anerkenntnis und Kostenbeschwerde bei Zug-um-Zug-Verurteilung

Der letzte Beitrag dieses Jahres betrifft die Regelung des § 93 ZPO, und zwar bei einem (sofortigen) Anerkenntnis unter Vorbehalt einer Zug-um-Zug-Verurteilung. Mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 93/13 hat sich der Bundesgerichtshof mit zwei damit zusammenhängenden Fragen befasst, nämlich einerseits mit der Anwendbarkeit von § 93 ZPO, wenn sich die beklagte Partei (nur) auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft, und andererseits mit der Statthaftugkeit einer sofortigen Beschwerde gem. § 99 Abs. 2 ZPO gegen die Kostenentscheidung.

BGH: Wert nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit beträgt i.d.R. 5.000 EUR

Streitwertentscheidungen finde ich selten interessant (und bespreche ich deshalb auch kaum), da sie meist sehr konkrete Einzelfälle betreffen und wenig verallgemeinerungsfähig sind. Das gilt allerdings nicht für den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.11.2015 – II ZB 8/14, der zwar ohne Leitsatz auskommt, aber allgemeine Aussagen zur Streitwertfestsetzung bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten trifft.

OLG Naumburg: Verweisungsbeschluss auch bei Willkür oder Verletzung rechtlichen Gehörs unanfechtbar

Verweisungsbeschlüsse sind bekanntlich gem. § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbar. Äußerst umstritten ist aber, ob dies auch gilt, wenn der Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich oder unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande gekommen ist. Mit schon etwas älterem Beschluss vom 20.07.2015 – 1 W 24/15 hat sich das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt nun ebenfalls mit dieser Frage befasst und eine Anfechtbarkeit verneint.

Haftungsträchtig: Die Beweiskraft des Tatbestands gem. § 314 ZPO

Die Haftungsgefahren, die sich bei fehlerhaften Feststellungen aus der Beweiskraft des Tatbestands (§ 314 ZPO) ergeben können, waren hier vor längerer Zeit schon einmal Thema und Gegenstand einer angeregter Diskussionen. Nun hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZR 146/14 noch einmal sehr anschaulich dargelegt, inwieweit Feststellungen im Tatbestand eines Urteils Beweiskraft zukommt und wann diese Beweiskraft ausnahmsweise entfällt.

OLG München: Anwendbarkeit der EuVTVO auch bei reinen Verbrauchergeschäften

Nach der EuVTVO (VO (EG) Nr. 805/2004) können Versäumnisurteile und andere Entscheidungen über sog. „unbestrittene Forderungen“ im Ausgangsrechtstaat als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden, aus denen dann in anderen Mitgliedsstaaten ohne weitere Prüfung vollstreckt werden kann. Das OLG München hatte sich nun mit Beschluss vom 17.11.2015 – 7 W 1896/15 mit der Frage zu befassen, ob und wann eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel auch bei einem Geschäft zwischen zwei Verbrauchern möglich ist.