Monate: Februar 2016

Fundstücke Februar 2016 – Einstellung der Zwangsvollstreckung, Befangenheit, Indizienbeweis

Die Fundstücke des Februar 2016 entstammen ausnahmsweise sämtlich dem Bereich des Zivilprozessrechts: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.12.2015 – VI ZR 79/15 entschieden, dass auch nach „neuem“ Zustellungsrecht die Zustellung beglaubigter Abschriften der Klageschrift erforderlich ist.  Allerdings heile der tatsächliche Zugang der nicht beglaubigten Abschriften i.d.R. den Zustellungfehler. Mit der Reichweite einer Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 775 Nr. 4 ZPO hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss (schon) vom 15.10.2015 – V ZB 62/15 befasst. Die Vollstreckung sei fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder Stundung der Forderung bestreite. Der Schuldner müsse diese materiell-rechtlichen Einwendungen dann im Wege einer Vollstreckungsgegenklage geltend machen. Mit einem Ablehnungsantrag in eigener Sache hatte sich der BGH mit Beschluss vom 13.01.2016 – VII ZR 36/14 zu beschäftigen. Ein BGH-Richter sei nicht befangen, wenn er sich auf einer Fachtagung öffentlich zu einem Fall äußere, über den sein Senat noch zu entscheiden hat und der wegen einer Vorlage an den EuGH momentan ausgesetzt sei. Ebenfalls mit der Befangenheit (von Richtern und Sachverständigen) bei gemeinsamen Veröffentlichungen und anderen privaten Kontakten beschäftigt sich …

BGH: Auch auf § 1006 BGB muss das (Berufungs-)Gericht hinweisen

Der Umfang der richterlichen Hinweispflicht gem. § 139 ZPO ist in der Praxis nicht immer ganz einfach zu bestimmen. Mit einer allerdings relativ einfachen Konstellation hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.09.2015 – V ZR 8/15 befasst. Darin geht es materiell-rechtlich um Fragen des gutgläubigen Eigentumserwerbs und prozessrechtlich um den Umfang der Hinweispflicht des Berufungsgerichts.

OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig

Erstaunlich unbekannt ist noch immer die schon 2004 in die ZPO eingefügte Vorschrift des § 47 Abs. 2. Danach kann bei einem nach Beginn der Verhandlung angebrachten Ablehnungsgesuch weiterverhandelt werden. Nach dem LG Kleve hat sich nun auch das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 17.12.2015 – 8 W 52/15 mit der nach wie vor umstrittenen Frage befasst, ob es zur Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs führt, wenn die ablehende Partei weiterverhandelt.

„Zivilprozesskritik“ auf ZEIT ONLINE – Ohne Sachkunde lässt es sich besser schimpfen

Auf ZEIT ONLINE findet sich seit Donnerstag ein bemerkenswerter Artikel des Münchner Rechtsanwalts Luc Weinmann, in dem dieser sich kritisch mit dem Zustand des deutschen Zivilprozesses, der Ziviljustiz und des Zivilprozessrechts befasst. Die Bestandsaufnahme des Autors fällt vernichtend aus: Die Praxis des Zivilprozesses sei von effektiver, schneller, billiger und humaner Rechtspflege weit entfernt. So werde beispielsweise die Regelung in § 278 Abs. 1 ZPO nicht ernst genug genommen, gut begründete gerichtliche Vergleichsvorschläge seien die Ausnahme. Die „geradezu inzestuöse Personalauswahl“ der Justiz bervorzuge „immer noch den kühlen Rechtstechnokraten und Paragrafenreiter statt der unabhängigen und mit Rückgrat ausgestatteten Persönlichkeit“. Vor Gericht würden die Bürger „ihrer Konflikte enteignet und zugunsten einer privaten Rechtsfortbildung von Anwälten und Richtern missbraucht“. Die „selbst ernannte juristische Elite“ solle einmal auf ihr Publikum hören, „ein weißes Blatt Papier in die Hand […] nehmen und die Verfahrensordnungen vollständig auf den Prüfstand […] stellen“. Erforderlich seien beispielsweise Zivilprozesse „über nur eine Instanz mit nur einem gut vorbereiteten Termin“ und sog. Pendelschlichtungen, bei der beide Parteien ein Angebot formulieren und der Richter sich für einen der beiden Vorschläge …

BGH: Internationale Zuständigkeit für Sekundäransprüche im Anwendungsbereich der EuGVVO

Seit Längerem wieder eine interessante und praktisch sehr wichtige Entscheidung zum internationalen (europäischen) Verfahrensrecht ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2015 – V ZR 120/14. Darin geht es um die internationale Zuständigkeit für vertragliche Sekundäransprüche, insbesondere Mängelgewährleistungsansprüche.