Monate: März 2016

BAG: Verweisen kann nur das Gericht, bei dem Rechtsstreit auch anhängig ist

Sucht man regelmäßig nach interessanten prozessualen Entscheidungen, stolpert man immer wieder auch über sehr seltsame Konstellationen, in denen man sich fragt, wie ein bestimmter Leitsatz überhaupt zustande kommen kann. Ein besonders kurioser Fall dieser Art ist der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. 12. 2015 – 10 AS 9/15 (auf den mich übrigens auch ein Leser aufmerksam gemacht hat).

Zwei Jahre zpoblog – Leserumfrage

Vorgestern war dieses Blog seit genau zwei Jahren online. Ein ausführlicher Rückblick (wie vor einem Jahr) ist dieses Mal schwierig, weil ich im „Back-End“ immer noch mit Datensalat kämpfe („vorn“ sollte aber hoffentlich alles wieder ordentlich aussehen). Deshalb nur eine ganz subjektive Auswahl der mir am interessanten und wichtigsten erscheinenden Artikel des letzten Jahres: Der Gastbeitrag von Herrn Löffel zur notariellen Unterwerfungserklärung das „Todesurteil“ für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt das Verhältnis von prozessualer Wahrheitspflicht und Selbstbezichtigungsfreiheit das Dauerthema „Beweisaufnahme bei Vieraugengesprächen“, einmal beim LG Kleve und einmal beim OLG Naumburg. die Frage, ob die Verspätungsregelungen auch im frühen ersten Termin gelten und die Verspätung der Rüge fehlender internationaler Zuständigkeit und das (eher leidige) Thema „Schlichtungsverfahren“ / § 15a EGZPO Mich interessiert nach wie vor, wer hier vorbeischaut und mitliest. Deshalb habe ich (wiederum) eine kurze Umfrage erstellt. Die Teilnahme ist selbstverständlich anonym und die vier Fragen werden Sie garantiert weniger als eine Minute Ihrer Lebenszeit kosten, mir aber sehr helfen. Vielen Dank! Update: Die Ergebnisse der Umfrage würde ich gerne in einem gesonderten Post …

BGH zur Zurückweisung einer Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

Zivilprozessual ziemlich „dicke Bretter“ sind die inhaltlich sehr ähnlichen Entscheidungen vom 18.11.2015 – VII ZB 57/12 (sic!) und VII ZB 2/15. Darin hat sich der VII. Zivilsenat des BGH näher dazu geäußert, wann ein rechtliches Interesse für den Beitritt im selbständigen Beweisverfahren anzunehmen ist und wie über die Zurückweisung einer Nebeninterveniention zu entscheiden ist.

OLG Naumburg: Beweisführung nicht allein durch Parteianhörung

Kaum ein Thema ist in der zivilprozessualen Praxis von so großer Wichtigkeit und gleichzeitig in Literatur und höchstrichterlicher Rechtsprechung so wenig geklärt, wie die richtige Beweiserhebung durch Parteianhörung bzw. Parteivernehmung bei Beweisnot einer oder beider Parteien. Ein sehr interessanter Beitrag zu dieser Thematik ist das Urteil des OLG Naumburg vom 28.10.2015 – 1 U 73/15.

BGH: Wenn Vergleich zu den Kosten der Nebenintervention schweigt – Pech gehabt

Als Prozessbevollmächtigter eines Nebenintervenienten/einer Nebenintervenientin sollte man unbedingt darauf achten, dass in einen Vergleich auch eine Regelung über die Kosten der Nebenintervention aufgenommen wird. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2016 – IX ZB 28/15 geht der Nebenintervenient bzw. dessen Prozessbevollmächtigter anderenfalls nämlich leer aus.

OLG Hamm: Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bei PKH/VKH-Bewilligung

Wenn der Anwalt den Mandanten bei „fast jeder Frage der Vorsitzenden“ unter dem Tisch gegen das Bein tritt, kann das ein gut gemeinter Rat sein – oder aber das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant stark belasten. Unter welchen Voraussetzungen in einem solchen Fall die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts in Betracht kommt, hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 20.10.2015 – 2 WF 146/15 entschieden.

In eigener Sache – Technische Probleme/Serverumzug

In den letzten Wochen und Monaten gab es hier im Blog immer wieder Fehlermeldungen und Artikel, bei denen nur die Überschrift angezeigt wurde. Nach längerer Fehlersuche bin ich mit dem Blog nun zu einem anderen Hoster umgezogen, der mehr Speicher zur Verfügung stellt. Damit sollte das Problem (hoffentlich) dauerhaft gelöst sein. Sollten sich weiterhin irgendwo Probleme zeigen, wäre ich für eine kurze Email äußerst dankbar. Foto: Alex / servers | flickr.com | CC BY 2.0

BGH: Keine Verspätung unstreitigen Vortrags in der Berufungsinstanz

Zwar nicht mit einem Leitsatz versehen, aber trotzdem eine gute Gelegenheit, sich mit den Voraussetzungen der Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln wegen Verspätung zu befassen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2015 – VIII ZR 288/14. Darin geht es um die Frage, wann das Berufungsgericht neues Vorbringen trotz §§ 533 Ziff. 2, 529 ZPO bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen hat.