Monate: April 2016

Fundstücke April 2016 – Sammelklagen, Litigation-PR, Anwälte und Emails

Im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Skandal“ werden Rufe nach Sammel- bzw. Musterklagen lauter. So berichtet u.a. lto.de, die Verbraucherschutzminister der Länder hätten den Bund aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen für Musterklagen auszuweiten. Nach Informationen der FAZ sollen Verbände ein Klagerecht erhalten, Gewinne abgeschöpft und Verjährungsfristen verlängert werden. Das BMJV warnt erwartungsgemäß vor „amerikanischen Verhältnissen“.  Insgesamt dürfte es der Debatte nützen, wenn der alleorten deutlich zu spürende Aktionismus durch Sachkunde ersetzt würde. Wellen schlägt nach wie vor auch der Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas, bei Urteilsverkündungen der obersten Gerichtshöfe des Bundes künftig Bild- und Tonaufnahmen zuzulassen (s. dazu bereits hier). Wie zunächst die FAZ (nur print) und nun auch lto.de berichten, soll die Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen nun doch (nur) in das Ermessen des Vorsitzenden gestellt werden. Am Schlossplatz kennt die Vorfreude auf die zu erwartenden Verfassungsbeschwerden gegen Anordnungen, in denen Aufnahmen nicht zugelassen werden (Art. 5 GG), sicherlich keine Grenzen. Dürfen Parteien im Rahmen sog. Litigation-PR gerichtliche Schriftsätze, beispielsweise Klageschriften, an Medien weitergeben? Dieser Frage gehen RA Oliver Löffel und Armin Sieber in einem Artikel auf lto.de nach. Hintergrund …

BGH: Verschwiegenheitspflicht, Amtsverschwiegenheit und Zeugnisverweigerungsrecht

Eine sehr gute Gelegenheit, sich mit der Abgrenzung von Amtsverschwiegenheit (§ 376 ZPO) und dem Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) zu befasst, ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.02.2016 – VI ZR 441/14. In der Entscheidung finden sich außerdem sehr lesenswerte und auch auf andere Konstellationen übertragbare Ausführungen zur Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts aus berufliche Gründen.

AG Stralsund: „Kurzer Prozess“ bei unschlüssiger Klage?

Der Streitwert eines nicht unwesentlichen Teils der Zivilprozesse am Amtsgericht liegt unterhalb der Grenze des § 495a ZPO. Trotzdem gehört das Verfahren nach billigem Ermessen zu den sehr „weißen Flecken auf der ZPO-Landkarte“, was vor allem auf der fehlenden Überprüfbarkeit der so ergangenen Entscheidungen beruhen dürfte. Das Amtsgericht Stralsund hat sich nun mit Urteil vom 14.03.2016 – 25 C 31/16 mit der Zulässigkeit einer a-limine-Abweisung einer unschlüssigen Klage befasst.

OLG Hamm: Nacherfüllung, selbständiges Beweisverfahren und sofortiges Anerkenntnis

Wie man ein selbständiges Beweisverfahren und den daran anschließenden Prozess gewinnen und trotzdem in der Sache verlieren kann, zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Hamm vom 15.12.2015 – 28 W 41/15. Aufgrund der alltäglichen prozessualen (sofortiges Anerkenntnis) und materiell-rechtlichen (Kaufmängelgewährleistungsrecht) Konstellation dürfte der Beschluss von kaum zu überschätzender Praxis- und Ausbildungsrelevanz sein.

LG Mannheim: Verspätung der Rüge örtlicher Unzuständigkeit

Seit Längerem wieder eine interessante Entscheidung zum Thema Präklusion/Verspätung ist der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 23.02.2016 – 2 O 61/15. Darin geht es um die Frage, ab welchem Zeitpunkt die beklagte Partei mit der Rüge fehlender örtlicher Zuständigkeit präkludiert ist: Schon mit Ablauf der Klageerwiderungsfrist oder erst, wenn die Partei in der mündlichen Verhandlung einen Sachantrag stellt?

BGH: Ergänzung einer unvollständigen Kostenentscheidung

Die nachträgliche Änderung von Kostenentscheidungen im Wege der Berichtigung gem. § 319 ZPO war hier vor kurzem noch Thema. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.03.2016 – VIII 287/15 der Frage befasst, ob und wann ein Gericht eine Kostenentscheidung gem. § 319 ZPO „ergänzend berichtigen“ darf, wenn diese über die Kosten der Nebenintervention keine Regelung trifft.

Fundstücke März 2016 – Kameras und Twitter im Gerichtssaal? BVerfG als Staatsrechtslehrertagung?

Die Fundstücke für März 2016 kommen urlaubsbedingt einen Tag verspätet und befassen sich ausnahmsweise nicht mit zivil(prozess-)rechtlichen, sondern lediglich mit justizpolitischen Themen. Wie mehrere Medien (sehr lesenswert Christian Rath in der taz) berichten, plant Bundesjustizminister Heiko Maas eine äußerst subtile Öffnung von § 169 Satz 2 GVG: Die Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen in Zukunft Rundfunk- und Fernsehaufnahmen zugänglich sein. Die Präsidenten der betroffenen Gerichte lehnten die Änderung ab, u.a. weil die Bilder in Satiresendungen missbraucht werden könnten. Warum diese Ängste unbegründet sind und eine solche Öffnung vor allem Chancen bietet, zeigt RiBGH Prof. Dr. Mosbacher in einem hervorragenden Beitrag auf lto.de. Mit einem ebenfalls in § 169 GVG angesiedelten Thema, nämlich dem „Twittern aus dem Gerichtssaal“, befasst sich RA Prof. Dr. Thomas Klindt in einem Editorial in der Kommunikation & Recht. Für Gerichtsverfahren sei der Grundsatz der unbeschränkten Öffentlichkeit geradezu die DNA rechtsstaatlicher Verfahrensverwirklichung, diese müsse man fördern, nicht beschränken. Der  Notar und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter am BVerfG, Christoph Moes, befasst sich in einem sehr lesenswerten Artikel in der FAZ mit dem Umstand, dass neben Berufsrichtern fast …