Monate: Mai 2016

BGH: Feststellungsklage auch bei teilweise bezifferbarem Schaden zulässig

Dass die Feststellungklage gegenüber der Leistungsklage nicht allgemein subsidiär ist, sondern ganz im Gegenteil in vielen Fällen viel zweckmäßiger sein kann, lässt sich einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2016 – VI ZR 506/14 entnehmen. Darin geht es um die Zulässigkeit einer allgemein auf Feststellung der Ersatzpflicht gerichteten Klage, wenn ein Teil des Schadens (einzelne Schadenspositionen) schon beziffert werden kann.

Böhmermann, Kailitz, Einzelrichter und einstweilige Verfügungen

Die „Examensgefahr“ des einstweiligen Rechtsschutzes dürfte durch die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg in Sachen Erdogan ./. Böhmermann und des Landgerichts Dresden NPD ./. Kailitz und die damit einhergehenden Berichterstattung stark gestiegen sein. Gleichzeitig ist die Darstellung insbesondere des Verfahrens NPD ./. Kailitz in der Presse hinsichtlich der (prozess-)rechtlichen Zusammenhänge teilweise irreführend oder sogar schlicht falsch. Deshalb sollen im Folgenden (insbesondere für Studierende und ReferendarInnen) die relevanten prozessrechtlichen Fragen im Überblick und mit Bezug zu den konkreten Fällen dargestellt werden.

BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß

Eine Entscheidung zum Berufungs- und Revisionsverfahren mit potentiell haftungsrelevanten Folgen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2016 – IX ZR 211/14. Darin geht es um die Zulässigkeit einer auf die Verletzungen des Anspruchs aus rechtliches Gehör gestützten Nichtzulassungsbeschwerde, wenn über die Berufung durch Zurückweisungsbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO entschieden worden ist.

Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO hat durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Herbst (Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15, s. dazu die Besprechung hier) einen empfindlichen Schlag erlitten. Denn der Bundesgerichtshof hat in der (erstaunlich schwach begründeten) Entscheidung eine Mitwirkungspflicht gem. § 14 BORA verneint, weil die Zustellung von Anwalt zu Anwalt vom Wortlaut der Satzungsermächtigung in § 59b Abs. 2 Ziff. 6 BRAO nicht erfasst sei. Die sich daraus ergebenden praktischen Unsicherheiten und Haftungsrisiken (s. nur Löffel, GRUR-Prax 2015, 542; Möller, NJW 2015, 3673; Lauda NJW 2015, 890, zu den Vorinstanzen auch schon Römermann auf lto.de) hat das BMJV offensichtlich schnell erkannt. Mit dem Referentenentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ soll deshalb § 59b Abs. 2 Ziff. 8 BORA um die Worte „die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt“ ergänzt werden. Damit würde der Satzungsregelung in § 14 BORA gleichsam nachträglich eine Satzungsermächtigung „untergeschoben“. In der Begründung des Entwurfs (S. 127) heißt es, mit der Neuregelung des § 59b BRAO werde das „lange Zeit verbreitete Verständnis …

Ergebnisse der Leserumfrage – call for papers

Vorab ein ganz großes Dankeschön an alle, die sich in den letzten Wochen die Zeit genommen haben, an der kleinen Leserumfrage hier im Blog teilzunehmen. Da ich mehrfach gebeten wurde, die Ergebnisse hier vorzustellen, werde ich die Rückmeldungen kurz zusammenfassen und auf einige Anregungen näher eingehen. Zur Leserstruktur: Die mit Abstand größte Gruppe stellen – wenig überraschend – Anwältinnen und Anwälte (rund 45 %). Knapp 20 % der LeserInnen arbeiten im Justizdienst, rund 10 % an einer Hochschule, gut 15 % sind in der Ausbildung und die verbleibenden 10 % fühlten sich keiner der vorgeschlagenen Gruppen zugehörig. Die Rückmeldungen zu technischen Themen, werde ich in nächster Zeit versuchen umzusetzen. Soweit einige LeserInnen das „klassische“ Blogdesign bevorzugen, sei noch einmal darauf hingewiesen, dass dies unter „Blog“ bzw. der URL www.zpoblog.de/blog nach wie vor zur Verfügung steht und beispielsweise als Lesezeichen gespeichert werden kann. Inhaltlich wurde mehrfach bemängelt, dass das internationale Prozessrecht und das Zwangsvollstreckungsrecht zu kurz kämen. Das werde ich versuchen zu berücksichtigen (ist aber insoweit interessant, als Beiträge zu diesen Themen mit Abstand am seltensten …

BGH: Rechtswegverweisung im PKH/VKH-Prüfungsverfahren ist unanfechtbar

Ein ziemliches „Rechtsmittelchaos“ in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren musste der BGH mit Beschluss vom 25.02.2016 – IX ZB 61/15 entwirren. In dem Beschluss geht es einerseits darum, ob die Anfechtungsmöglichkeiten des § 17a Abs. 4 GVG auch im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren gelten und andererseits darum, wer einen solchen Beschluss ggf. anfechten kann.