Monate: August 2016

Fundstücke Juli/August 2016 – Berufungsreform, Öffentlichkeit, „Fischer-Fanclub“?

Zivilprozessrecht Wie juve.de berichtet, plant das Bundesjustizministerium, die Beschlusszurückweisung im Berufungsverfahren (§ 522 Abs. 2 ZPO) wieder abzuschaffen. Grund dafür sei die andauernde Kritik an der Regelung insbesondere aus der Anwaltschaft. RA Ralf Dierck befasst sich auf cmsbloggt.de mit den Plänen und hält eine Reform für unnötig. Jusitzpolitik Dass mehrere Bundesländer (u.a. Bayern) es Referendarinnen und Richterinnen verbieten wollen, im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen, nimmt Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel zum Anlass, auf die in bayerischen Gerichtssälen nach wie vor zu findenden religiöse Symbole hinzuweisen. Müller-Neuhof merkt auch an, dass mit einem solchen Gesetz „intelligente, fähige Frauen“, die aus Glaubensgründen ein Kopftuch tragen, für den Richterdienst nicht mehr zu gewinnen seien. Der ehemalige BGH-Richter und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neškovic befasst sich im „der Freitag“ mit der Causa Schulte-Kellinghaus und der Frage, wie weit die richterliche Unabhängigkeit angesichts der durch die Justizverwaltung vorgegebenen Erledigungszahlen reicht. In dem Kampf des Richters gehe es darum, „die Justiz aus dem Zeitgefängnis der Verwaltung zu befreien“. Kurz vor „Redaktionsschluss“ hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in …

Aus der Praxis: (Kein) Rechtsmittel gegen „Nichturteil“?

Dass das Blog langsam aber sicher eine größere Leserschaft findet, zeigt sich daran, dass mir in letzter Zeit vermehrt interessante Entscheidungen und interessante „Praxisprobleme“ zugesandt werden (die ich hier in der nächsten Zeit hier vorstellen werde). So hat mich Rechtsanwalt Graf von der Recke vor einiger Zeit auf das bislang kaum geklärte – aber offenbar in der Praxis durchaus relevante – prozessuale Kuriosum des „Nichturteils“ aufmerksam gemacht.

BGH: Gericht muss vorläufige Beweiswürdigung nicht gem. § 279 Abs. 3 ZPO mitteilen

Gem. § 279 Abs. 3 ZPO hat das Gericht im Anschluss an die Beweisaufnahme „erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern.“ Was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.04.2016 – V ZR 42/15 entschieden.

OLG Hamm: Keine Beweisvereitelung, wenn Beweissicherung möglich war

Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Regeln über die sog. Beweisvereitelung sind in der Praxis häufig nicht einfach zu handhaben. Mit Beschluss vom 19.04.2016 – 9 U 205/15 hat sich das OLG Hamm insoweit mit der Frage befasst, wann ein Verschulden des Gegners der beweisbelasteten Partei anzunehmen ist und in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass die Beweissicherung grundsätzlich jeder Partei selbst obliegt.

Bild des Bundesverfassungsgerichts

Wenn sich das Bundesverfassungsgericht einen schlanken Fuß macht

Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war das Verhältnis von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) alles andere als eindeutig. Mit einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2016 – 2 BvR 1552/14 dürfte die Rechtslage nun noch unübersichtlicher geworden sein.

BGH: Kein Vorrang des PKH-Verfahrens vor dem Hauptsacheverfahren

Beantragt die beklagte Partei Prozesskostenhilfe, so kann ein Versäumnisurteil nicht ergehen, bevor über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden ist. Gleiches soll nach verbreiteter Ansicht gelten, wenn der Antrag erst im Termin oder kurz vor dem Termin zurückgewiesen worden ist. Dass Letzteres aber nicht stets der Fall sein muss und es sehr gefährlich sein kann, sich darauf zu verlassen, zeigt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 – VIII ZB 25/15.