Monate: September 2016

Fundstücke September 2016 – Untote und missverstandene Gesetzgebungsvorhaben, Textbaustein-Urteile am BGH

Zivilprozessrecht Das „untote Reformvorhaben im Zivilprozess” dürfte der Plan sein, englischsprachige Kammern für Handelssachen einzurichten. Den Vorschlag hat vor dem Hintergrund des besvorstehenden Brexits nun die Rechtsprofessorin Gisela Rühl in der FAZ erneut aufgegriffen. So könnte „im Windschatten des Brexits der Zugang zum deutschen Rechtssystem erleichtert und die internationale Attraktivität des Justizstandorts Deutschland gesteigert werden”. (Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich finde den Vorschlag äußerst sinnvoll, nehme aber Wetten an, dass eine solche Reform noch lange dauern wird, so sie denn überhaupt kommt.) Klaus Ott zeigt sich in der Süddeutschen Zeitung enttäuscht, dass die Bundesregierung bei ihrem Reformvorhaben, Musterklagen für Verbraucher einzuführen, untätig bleibe. Ein Jahr sei mehr als genug, um die Voraussetzungen für eine Musterklage zu schaffen. Angesichts der Emsigkeit des BMJV mag das verwunderlich scheinen. Neben dem im Artikel implizierten Unwillen könnte die Verzögerung aber auch schlicht daran liegen, dass eine solche Regelung rechtstechnisch sehr schwierig umzusetzen ist. Justizpolitik Hohe Wellen schlägt nach wie vor das bereits auf den Weg gebracht Gesetzgebungsvorhaben, die Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte für Bild- und Tonübertragungen zu …

OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert Versäumnisurteil

Hat die beklagte Partei Prozesskostenhilfe beantragt und hat das Gericht vor dem Termin über diesen Antrag nicht entschieden, ist die beklagte Partei in der Regel „ohne ihr Verschulden“ am Erscheinen gehindert (§ 337 ZPO). Dass man sich darauf aber nicht ohne sorgfältige Prüfung der Sach- und Rechtslage verlassen sollte, ergibt sich nicht nur aus einer aktuellen Entscheidung des BGH, sondern auch aus einem Beschluss des OLG Koblenz vom 16.03.2016 – 11 UF 731/15. Die Entscheidung wurzelt zwar im Familienrecht – weshalb die Terminologie § 113 Abs. 5 FamFG folgt – in der Sache geht es aber allein um eine zivilprozessuale Frage.

BGH: Gewillkürte Prozessstandschaft endet mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Eine sehr interessante, in der Schnittmenge von Prozessrecht, Insolvenzrecht und allgemeiner Rechtsgeschäftslehre angesiedelte Entscheidung ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2016 – I ZR 190/15. Darin geht es um das Schicksal einer gewillkürten Prozessstandschaft, wenn während des Prozesses über das Vermögen des Rechtsinhabers das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

OLG Hamm zum (richtigen) Umgang des Gerichts mit Sachverständigen

Obergerichtliche Entscheidungen zu richterlicher Verhandlungsführung sind eher selten, und i.d.R. eingebettet in Entscheidungen über Ablehnungsanträge (s. dazu beispielsweise die „simsende Kollegin“). Ein Ablehnungsgesuch liegt daher auch dem Beschluss des OLG Hamm vom 13.06.2016 – 32 W 7/16 zugrunde, in dem sich das Gericht insbesondere ausführlich mit dem Verhältnis zwischen Gericht und Sachverständigem befasst hat.

Streitwert bei Mietminderung: Nicht einfacher, sondern dreieinhalbfacher Jahresbetrag

Dass es durchaus auch erfolgreiche Gegendarstellungen gibt, kann man dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2016 – VIII ZR 43/15 entnehmen. In der Entscheidung geht es um den Streitwert eines auf die Feststellung einer Mietminderung gerichteten Klageantrags sowie um die Reichweite der Regelung in § 41 Abs. 5 GKG.

BGH zur Verjährung der Feststellung der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Schon etwas älter aber mit fünf (!) Leitsätzen versehen, für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen und insgesamt ein ziemlich „dickes Brett“ ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 – IX ZB 33/14. Die Entscheidung „wurzelt“ zwar im Familienrecht, enthält jedoch allgemeingültige und wichtige Aussagen zu der Frage, wie lange ein Gläubiger feststellen lassen kann, dass einer Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S.d. §§ 302 Ziff. 1 InsO, 850f Abs. 2 ZPO zugrunde liegt.

BGH zu den Tücken des Urkundsbeweises

Ein guter Anlass, sich näher mit dem Recht des Urkundenbeweises zu befassen und deshalb wahrscheinlich vor allem für mitlesende Referendarinnen und Referendare interessant ist ein aktueller Beschluss des BGH vom 27.07.2016 – XII ZR 125/14. In der Entscheidung geht es um die Voraussetzungen der Beweisregel in § 416 ZPO und um die Reichweite der Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO sowie um die Frage, ob der Beweis des Gegenteils zulässig ist.