Monate: Oktober 2016

Fundstücke Oktober 2016 – Immer wieder Sammelklagen, 33 Jahre in einer Instanz, Reform der Juristenausbildung

Zivilprozessrecht Das Thema Sammelklagen bewegt nach wie vor die Gemüter und die Berliner Politik. Nachdem u.a. die Tagesschau und die Süddeutsche Zeitung berichteten, das Kabinett habe das Projekt ausgebremst um insbesondere VW im sog. Abgasskandal zu schützen, beeilte man sich in der Koalition zunächst, diesen Eindruck zu zerstreuen (Süddeutsche Zeitung und FAZ). Schließlich hat sich die Unions-Bundestagsfraktion aber wohl entschieden, das Gesetzgebungsvorhaben nicht weiter zu verfolgen, wie u.a. in der FAZ (Hendrik Wieduwilt) zu lesen ist. Dass eine Sammelklage nach amerikanischem Beispiel sinnvoll wäre, bezweifelt auch Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Vor dem Hintergrund des Gesetzgebungsverfahrens interessant sind auch die (kritischen) Berichte über das Telekom-Musterverfahren (u.a. von Joachim Jahn auf beck.de und von Marcus Jung in der FAZ (Teil I und Teil II sowie Kommentar). Der LTO berichtet über einen Rechtsstreit der Erben des ARAG-Gründers, der nun schon seit 33 Jahren in erster Instanz beim Landgericht Düsseldorf anhängig sei. Hauptgrund für die lange Verfahrensdauer seien aber nicht Verzögerungen durch das Gericht, sondern immer wieder neu aufgenommene Einigungsversuche zwischen den Parteien. Eine sehr interessante (patentrechtliche) …

BGH zu Streitwert bei Klage auf Unterlassung eines beleidigenden Facebook-Eintrags

„Hatespeech“ auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken ist schon seit längerem Gegenstand rechtspolitischer Diskussionen und Initiativen, die sich insbesondere darum drehen, dass Facebook rassistische Inhalte trotz Meldung nur selten und zögerlich löscht. Mit beleidigenden Äußerungen auf Facebook hatte sich nun auch der der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss vom 16.08.2016 – VI ZB 17/16 zu beschäftigen – allerdings in einer eher banalen Ausgangssituation und in gewohnten zivilprozessualen Bahnen.

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung: Auch OLG Frankfurt schließt sich BGH an

Die Frage, wie der Streitwert nach einer einseitigen Erledigungserklärung zu bemessen ist, hat der BGH eigentlich schon seit langem (überzeugend) beantwortet. Einige „unbeugsame“ Zivilsenate an Oberlandesgerichten haben sich dem jedoch bislang nicht angeschlossen, so beispielsweise der 22. Zivilsenat des OLG Frankfurt, der sich mit Beschluss vom 23.06.2016 – 22 W 3/16 erneut mit der Frage zu befassen hatte. Der Beschluss ist insbesondere auch aufgrund der geradezu lehrbuchmäßigen Darstellung des Streitstandes lesenswert.

BGH: Kein Bestreiten mit Nichtwissen bei Wahrnehmungen eines Untervermittlers

Wann Vortrag der Gegenseite zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten werden kann und wie weit die Nachforschungspflichten der Partei jeweils reichen, ist im Einzelfall immer wieder schwierig zu beantworten. Mit Versäumnisurteil vom 22.04.2016 – V ZR 256/14 hat sich der Bundesgerichtshof seit Längerem mal wieder mit diesen Fragen befasst.

BGH ändert Rechtsprechung zu „überholenden“ Schiedssprüchen während Verfahren gem. § 1040 Abs. 3 ZPO

Mit einer Entscheidung aus dem August 2016 (Beschluss vom 09.08.2016 – I ZB 1/15) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Frage, wie mit einem anhängigen Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts umzugehen ist, wenn zwischenzeitlich ein Schiedsspruch in der Hauptsache ergangen ist, grundlegend geändert. Nach § 1040 Abs. 1 ZPO hat ein Schiedsgericht die Befugnis, „über die eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung“ zu entscheiden. Steht die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Streit, so soll das Schiedsgericht, wenn es sich für zuständig hält, über die Zuständigkeit „in der Regel durch Zwischenentscheid“ (§ 1040 Abs. 3 ZPO) entscheiden.