Monate: November 2016

Wenn nichts mehr hilft, hilft die (Landes-)Verfassungsbeschwerde?

Schon etwas älter und in meinem Blog-Ordner ein wenig „untergegangen“ ist der Beschluss des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 21.04.2016 – 157-IV-15, den mir ein Leser übersandt hat, der die Entscheidung selbst erstritten hat. Der auf eine Entscheidung des OLG Dresden in einem PKH-Bewilligungsverfahren ergangene Beschluss zeigt anschaulich, welche Möglichkeiten das „Rechtsmittel“ der (Landes-)Verfassungsbeschwerde im Zivilprozess bietet.

Begriff des Verbrauchervertrags i.S.d. Art. 17 EuGVVO bei gemischt privat-beruflichen Verträgen

Die EuGVVO (oder Brüssel-Ia-VO) enthält in Artt. 17 ff. (Artt. 15 ff. EuGVVO a.F. – Brüssel-I-VO) Sonderregelungen für Verbraucherverträge, nach denen Verbraucher grundsätzlich nur vor den Gerichten ihres Heimatstaats verklagt werden können (Art. 18 Abs. 2 EuGVVO, Art. 16 Abs. 2 EuGVVO a.F.). In einem aktuellen Beschluss vom 13.10.2016 – IX ZB 9/16 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wann bei gemischt privat-beruflichen Verträgen ein Verbrauchervertrag vorliegt i.S.d. Art. 17 EuGVVO vorliegt und ob die Verbrauchereigenschaft einzelner Vertragsparteien auch anderen Vertragsparteien zuzurechnen ist.

BGH: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung bei Rüge eines Verfahrensverstoßes

Eine sehr lesenswerte und wichtige Entscheidung zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.07.2016 – III ZB 127/15. Konkret ging es darin um den erforderlichen Begründungsumfang gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, wenn mit der Berufung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird.

BGH: Nicht jedes wirtschaftliche Interesse für Prozessstandschaft ausreichend

Die Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs in gewillkürter Prozessstandschaft – genauer : das Ende der erforderlichen Ermächtigung – waren hier erst vor Kurzem noch Thema. Mit Urteil vom 10.06.2016 – V ZR 125/15 hat der Bundesgerichtshof mit dem das „schützenswerten Interesse“ des Prozessstandschafters befasst und die daran zu stellenden Anforderungen näher konkretisiert.