Monate: Januar 2017

Fundstücke Januar 2017 – VW-Skandal, Hausfeld, Strafschadensersatz, „opus moderandi“

Zivilprozessrecht Das Theme kollektiver Rechtsschutz bleibt hochaktuell: Wie Marcus Jung in der FAZ und Philipp Vetter in der Welt berichten, hat der Prozessfinanzierer myRight den „VW-Skandal“ für sich entdeckt und lässt sich dabei durch die deutsche Dependance der Kanzlei Hausfeld vertreten. myRight habe sich zunächst dagegen entschieden, Ansprüche Betroffener zu bündeln, sondern zunächst eine „Musterklage“ vor dem LG Braunschweig erhoben mit dem Ziel, dass das LG bestimmte Fragen dem europäischen Gerichtshof vorlege. Hausfeld macht aber auch noch mit einem anderen Verfahren Schlagzeilen: Im Auftrag mehrerer Handelsunternehmen beabsichtigt die Kanzlei Presseberichten zufolge, deutsche Kreditinstitute wegen Preisabsprachen bei Kreditkartengebühren zu verklagen. Die prozessrechtlichen und kartellrechtlichen Hintergründe stellt Hanno Bender im BargeldlosBlog sehr lesenswert dar. In diesem Zusammenhang sei dann auch noch einmal der Hinweis auf den (noch nicht veröffentlichten) Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage erlaubt. Das Urteil des EuGH vom 25.01.2017 – Rs C-367/15 bespricht Rechtsanwalt Oliver Löffel im kanzleieigenen Blog. Der EuGH habe ausdrücklich entschieden, dass ein Strafschadensersatz europäischem Recht nicht widerspreche. Der deutsche Gesetzgeber sei deshalb gefordert, im Recht des geistigen Eigentums einen …

Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage

Wann eine klagende Partei anstelle eines bezifferten Leistungsantrages einen – teilweise – unbezifferten Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der beklagten Partei stellen kann, sorgt nicht selten in der Praxis für erhebliche Unsicherheit. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.04.2016 – 4 Sa 384/15 bringt insoweit zwar nichts Neues, fasst aber die in der obergerichtlichen Rechtsprechung geltenden Grundsätze sehr lesenswert zusammen.

BGH: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte gem. § 13 UWG auch für Vertragsstrafeklagen

Im Wettbewerbsprozessrecht ist seit langem umstritten, ob die Sonderzuständigkeit in § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG auch für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe anwendbar ist. In einem sehr ausführlichen obiter dictum hat sich der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 19.10.2016 – I ZR 93/15 mit der Frage beschäftigt.

Klassische Haftungsfalle V: Prozessvergleich bei PKH-Bewilligung

Sehr haftungsrelevant aber in der Praxis relativ unbekannt ist, dass eine Partei trotz PKH-Bewilligung gem. § 29 Ziff. 2 GKG für die Gerichtskosten haften kann, wenn die Parteien einen Vergleich schließen und sich die PKH-Partei darin verpflichtet, Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Mit diesem Problemkomplex hat sich das OLG Frankfurt kürzlich mit Beschluss vom 19.12.2016 – 6 W 107/6 näher befasst, allerdings mit wenig überzeugendem Ergebnis.

BGH: Anforderungen an Zulässigkeit und Schlüssigkeit einer Kaufpreisklage

Wie vieler Angaben zum Sachverhalt bedarf es in einer Klageschrift eigentlich, damit diese zulässig ist (§ 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO)? Und wie vieler, damit diese schlüssig ist (§ 331 Abs. 2 ZPO)? Dass die Anforderungen daran in der Praxis immer wieder überspannt werden, zeigt sich sehr anschaulich an einem (Versäumnis-)Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.11.2016 – VIII ZR 297/15, in dem der VIII. Zivilsenat über eine ziemlich knapp gehaltene Kaufpreisklage zu entscheiden hatte.

Neues aus dem BMJV: RefE eines Gesetzes zur Änderung des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Um die zunächst von Justizminister Heiko Maas aufgenommenen Vorschläge des 70. DJT (u.a. zu der dringend notwendigen weiteren Spezialisierung innerhalb der Ziviljustiz) ist es zwischenzeitlich leider sehr ruhig geworden. Im BMJV war man im zivilprozessualen Bereich aber nicht untätig. Im Dezember vergangenen Jahres hat das BMJV (fast unbemerkt) einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vorgelegt.

BGH: Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer notariellen Urkunde trotz abweichenden Entwurfs

Dass die verschiedenen Vermutungen im Recht des Urkundenbeweises einige „Tücken“ enthalten, war hier vor einiger Zeit noch Thema. In einem schon etwas länger zurückliegenden Urteil aus dem Sommer des vergangenen Jahres (Urteil vom 10.06.2016 – V ZR 295/14) hat sich der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs insoweit mit der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Vertragsurkunde befasst und dabei ziemlich bemerkenswerte – und m.E. bedenkliche – Ausführungen zur Reichweite dieser Vermutung gemacht.

Fundstücke Dezember 2016 – Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsgerichtsbarkeit, Kopftuchverbot

Zivilprozessrecht Pünklich am 29.12.2016 ist die Wertgrenze in § 26 Nr. 8 EGZPO um 18 Monate bis zum 30.06.2018 verlängert worden (durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung, BGBl. I 2016, 3147, 3149). Begründet wird die Verlängerung – wie immer – mit der drohenden Überlastung des BGH und damit, dass man dessen Eingangszahlen nach der Änderung von § 522 ZPO weiter beobachten müsse. Die Süddeutsche Zeitung (Wolfgang Janisch) berichtet ausführlich, dass die Zahl der Zivilprozesse vor deutschen Gerichten seit 20 Jahren zurückgehe. Insbesondere in Bausachen und Versicherungssachen sei ein Rückgang, bei Kapitalanlagesachen und Streitigkeiten wegen Reisemängeln hingegen ein Zuwachs zu verzeichnen. Mit dem Titel „Unter Gartenzwerg-Mördern“ schreibt Martin Zirbs ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung über Hintergründe von Nachbarschaftsstreitigkeiten. Und es gibt ein weiteres Blog, das sich mit zivilprozessualen Fragen befasst: Das Luther Complex Disputes Blog, diesen Monat u.a. mit Artikeln zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen und zu den neuen ICC-Schiedsregeln 2017. Rechtspolitik Die faktische Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts nimmt Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung zum Anlass, …