Monate: Juli 2017

Fundstücke Juli 2017 – Musterfeststellungsklage, NetzDG, Kopftuchverbot

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Und auch diesen Monat grüßt die Musterfeststellungsklage (deren Diskussionsenentwurf endlich hier online steht). Die Debatte hat neuen Schwung durch die vom Spiegel aufgedeckten Absprachen fünf deutscher Automobilhersteller erhalten (dazu ausführlich sueddeutsche.de). Die Gräben innerhalb der Bundesregierung scheinen aber nach wie vor zwischen Justizministerium einerseits und Landwirtschafts- und Verkehrsministerium andererseits zu verlaufen. CSU-Chef Seehofer hat sich allerdings im ZDF-Sommerinterview nun offen für eine solche Initiative gezeigt, was wiederum Justizminister Maas zu dem berechtigten Hinweis nutzte, es seien die CSU-geführten Ministerien gewesen, die blockiert hätten. Es berichten u.a. tagesschau.de, das manager-magazin und die ZEIT. Das NetzDG ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da wird weitere (berechtigte) Kritik laut. Wie u.a. die taz (Christian Rath) berichtet, fordern Politiker sämtlicher Parteien nun einen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu unrecht gelöschter Beiträge. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einer längeren Reportage über die oft langwierige und mühsame Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Opfer von Anlagebetrügern. Rechts- und Justizpolitik Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag einer Rechtsreferendarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die es ihr erlauben würde, auch im Dienst ihr …

Bild des Bundesverfassungsgerichts

BVerfG: Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO kann mit Verfassungsbeschwerde angreifbar sein

Ein wirklicher „Knaller“ im Presserecht ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2017 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17 und 1 BvR 770/17. Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt darin im Grundsatz die Verfassungsbeschwerde gegen solche Beschlüsse für statthaft, die der gängigen Praxis folgend auch ohne besondere Dringlichkeit durch Beschluss ohne rechtliches Gehör des Antragsgegners erlassen werden. 

BGH zur Verspätung in der Berufungsinstanz

Die Folgen eines verspätet eingezahlten Auslagenvorschusses waren hier vor rund einem Jahr schon Thema, das Verhältnis von § 296 Abs. 1 und § 296 Abs. 2 ZPO erst kürzlich. In einem aktuellen Beschluss vom 31.05.2017 – VIII ZR 69/16 hat sich der Bundesgerichtshof nun damit befasst, welche Folgen ein in erster Instanz (überhaupt) nicht eingezahlter Auslagenvorschuss im Berufungsverfahren hat. 

OLG Celle: Klage unschlüssig, wenn sich Kläger in persönlicher Anhörung (§ 141 ZPO) kaum erinnern kann

Die persönliche Anhörung der Parteien gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO fördert nicht selten einen vom Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze doch erheblich abweichenden Sachverhalt zutage. Welche prozessualen Folgen es hat, wenn sich in der persönlichen Anhörung herausstellt, dass sich die Partei kaum noch an den im Streit stehenden Sachverhalt erinnert, hat das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss vom 03.07.2017 – 11 U 164/16 entschieden.

Wiedereinsetzungsfrist nach PKH-Ablehnung: Zwei Wochen – und einige Tage Bedenkzeit

Stellt eine Partei innerhalb der Berufungsfrist einen mit vollständigen Unterlagen versehenen Prozesskostenhilfeantrag, versäumt sie i.d.R. ohne Verschulden die Berufungseinlegungsfrist. Wird ihr Prozesskostenhilfe bewilligt, ist ihr daher Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO einlegt. Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, kommen zu diesen zwei Wochen noch einige Tage Bedenkzeit hinzu, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 30.05.2017 – VIII ZB 54/16 nochmals klargestellt hat.

BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängel­streitigkeiten in der Personengesellschaft („Schiedsfähigkeit III“)

Der Bundesgerichtshof hat im April 2017 entschieden, dass Beschlussmängelstreitigkeiten in der Kommanditgesellschaft unter den gleichen Voraussetzungen schiedsfähig sind wie in der GmbH. Die von der Rechtsprechung für die GmbH entwickelten Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften (Beschluss vom 06.04.2017 – I ZB 23/16 „Schiedsfähigkeit III“ und Beschluss vom selben Tag im Parallelverfahren I ZB 32/16).

Voraussetzungen der Präklusion gem. §§ 296 Abs. 2 i.v.m. 282 ZPO

Entscheidungen, in denen der Bundesgerichtshof Urteile wegen fehlerhafter Anwendung der Präklusionsvorschriften aufhebt, lösen häufig starkes Kopfschütteln aus. Der Beschluss vom 14.03.2017 – VI ZR 205/16 macht insoweit keine Ausnahme und bringt in der Sache auch nichts Neues, beleuchtet aber noch einmal detailliert die Voraussetzungen von §§ 296 Abs. 2 i.V.m. 282 ZPO, weshalb er hier vorgestellt werden soll.