Monate: August 2017

LG Krefeld: Feststellungsklage gegen VW im sog. „Abgasskandal“ zulässig (und begründet)

Der sog. „VW-Abgasskandal“ befeuert nicht nur die rechtspolitische Debatte um die Einführung von Muster-/Sammelklagen, sondern beschäftigt auch in Gestalt „normaler“ Klagen die Zivilgerichte. Das Landgericht Krefeld hat nun in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 19.07.2017 – 7 O 147/16 die Zulässigkeit und Begründetheit einer Schadensfeststellungsklage gegen VW bejaht.

BGH: Zuständigkeit der Familiengerichte auch für Mietvertrag mit Schwiegereltern

Mit der Einführung des sog. „großen Familiengerichts“ durch das FamFG 2009 sind viele vorher zivilrechtliche Streitigkeiten den Familiengerichten zugewiesen worden. Die entsprechenden Bestimmungen in § 266 Abs. 1 FamFG bereiten in der praktischen Anwendung aber nach wie vor erhebliche Probleme. Die Reichweite der Regelung in § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG hat der Bundesgerichtshof nun mit einem ganz aktuellen Beschluss vom 12.07.2017 – XII ZB 40/17 näher konkretisiert.

Der Diskussions­entwurf zur Musterfest­stellungsklage: Ein Überblick

Bereits Ende 2016 war ein noch nicht ressortübergreifend abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage bekannt geworden (s. dazu ausführlich hier), der schließlich aber – wohl am Widerstand des Verkehrsministeriums – gescheitert ist. Nun hat das BMJV einen sog. Diskussionsentwurf veröffentlicht, der einen näheren Blick lohnt. Denn er entspricht zwar in weiten Teilen dem vorherigen Entwurf, bleibt in wichtigen Punkten aber sogar hinter dem inoffiziellen Entwurf zurück.

OLG Hamm: Urkundenprozess bei Annahmeverzugsvergütung und Unvermögenseinwand

Seit Langem wieder eine interessante Entscheidung zum Urkundenprozess ist das Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2017 – 8 U 48/16, dem ein eher kurioser Sachverhalt zugrunde liegt. In der Entscheidung selbst geht es um die Zulässigkeit einer im Urkundenprozess erhobenen Vergütungsklage unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs und die Anforderungen an den Nachweis des Unvermögens i.S.d. § 297 BGB.