Monate: September 2017

Fundstücke August/September 2017 – Musterfeststellungsklage, Examensnoten, Online-Prozesse

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Die Musterfeststellungklage (zum Diskussionsentwurf s. hier) hat es nicht nur bis ins sog. „Kanzlerduell“ geschafft, sie war auch im August und September vielfach Gegenstand der Presseberichterstattung und der Kommentarspalten. So bezeichnet Christian Rath es in der taz (m.E. zutreffend) als „peinlich“, dass Maas‘ Gesetzentwurf für die geschädigten VW-Kunden ohnehin zu spät gekommen wäre, weil dieser erst nach 24 Monaten in Kraft treten sollte. Hendrik Wieduwilt wiederum hält es in der FAZ für „Feigheit vor dem Wähler“, dass die Union bislang nicht deutlich gesagt habe, warum sie den Entwurf aus dem BMJV ablehne. Und ich durfte dem Handelsblatt (Volker Votmeier) ein paar Fragen zum aktuellen Entwurf beantworten. Das sind aber nicht die einzigen Nachrichten zum Thema kollektiver Rechtsschutz. Im sog. LKW-Kartell haben inzwischen zwei Betroffene (ein Unternehmen und eine hessische Gemeinde) Klage vor dem Landgericht Stuttgart erhoben, wie die FAZ berichtet. Daneben beabsichtige der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Ansprüche für mehr als 100?000 Lastwagen im Wege einer Sammelklage geltend zu machen, wobei betroffene Unternehmen sich auf einer Online-Plattform registrieren können. Außerdem will die Bahn-Tochter Schenker nach Informationen …

Zurückweisung wegen Verspätung/
Präklusion – eine kleine Checkliste

„Ein Gespenst geht um in deutschen Gerichtssälen – das Gespenst der Verspätung…“ So oder so ähnlich lässt sich nur erklären, dass Entscheidungen zu Verspätungs-/Präklusionsthemen hier im Blog regelmäßig am häufigsten gelesen werden (allenfalls noch zusammen mit Entscheidungen zum Ablehnungsrecht). Gleichzeitig zeigt die Vielzahl der Entscheidungen, in denen der Bundesgerichthof auch Oberlandesgerichten dazu „Nachhilfe“ gibt bzw. geben muss (s. nur die Beispiele hier, hier und hier), dass die Anwendung der Regelungen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Deshalb habe ich in den letzten Wochen mal eine kleine „Checkliste“ gebastelt, die dabei helfen soll, schnell zu prüfen, ob die Anwendung einer der Präklusionstatbestände anwendbar ist (und die in jede „Sitzungsmappe“ passt).

OLG Celle zur Zulässigkeit von Wideranträgen/Gegenanträgen im einstweiligen Rechtsschutz

Neben den beiden hier in jüngster Zeit besprochenen Entscheidungen (s. hier und hier) eine weitere interessante Entscheidung des OLG Celle ist der Beschluss vom 27.06.2017 – 2 U 63/17. Darin geht es aber nicht erneut um § 141 ZPO, sondern um die seit langem umstrittene Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Gegenanträge bzw. Wideranträge im einstweiligen Rechtsschutz zulässig sind.

Bild des OLG Saarbrücken

OLG Saarbrücken: PKH-Bewilligung erfasst vorangegangenes selbständiges Beweisverfahren nicht

Auf Seiten des Antragsgegners fallen im selbständigen Beweisverfahren häufig nur geringe Kosten an, wenn der Antragsgegner nicht selbst eine Beweiserhebung begehrt. Warum es trotzdem sinnvoll ist, schon in diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen, zeigt sehr deutlich ein aktueller Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2017 – 9 W 36/16.

Bild des OLG Celle

OLG Celle: Verzögerungsgebühr gem. § 38 GKG wegen Verstoßes gegen § 141 ZPO

Die Besprechung der Entscheidung des OLG Celle vom 03.07.2017 – 11 U 164/16 zum Verhältnis von anwaltlichem Sachvortrag und persönlicher Anhörung ist seit langer Zeit der am meisten kommentierte Beitrag hier im Blog. Nun hat das OLG Celle mit Beschluss vom 28.08.2017 – 11 W 31/17 „nachgelegt“ (vielen Dank übrigens an den anonymen Hinweisgeber) – und wie es scheint, sammelt die betreffende Anlegerkanzlei im Großraum Hannover nach wie vor keine Freundschaftsanfragen.