Monate: November 2017

Fundstücke November 2017 – Kein Flug für Israelis, englischsprachige KfH, „Rauschergate“

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Für viel Aufmerksamkeit hat im vergangenen Monat das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 16.11.2017 – 24 O 37/17 gesorgt, in dem dies die Weigerung einer kuwaitischen Fluggesellschaft, einen israelischen Passagier zu befördern, für rechtmäßig gehalten hat. Da es der Airline nach kuwaitischem Recht verboten sei, Verträge mit israelischen Staatsbürger zu schließen, sei ihr eine Beförderung rechtlich unmöglich. Es berichten unter anderem die LTO und die Süddeutsche Zeitung. Kritisch kommentiert wird die Entscheidung u.a. von Heinrich Wefing in der Zeit und Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Maria Lee und Amalie Frese loben im Verfassungsblog (in englischer Sprache) die richterliche Zurückhaltung. Und die Bild-Zeitung stellt den Kollegen an den Pranger (ohne Link, weil ich – auch wenn ich die Entscheidung in der Sache ebenfalls äußerst kritisch sehe – diese Art von „Journalismus“ nicht unterstützen möchte). Über einen Schadensersatzprozess gegen eine gerichtliche Sachverständige berichtet u.a. der Spiegel. Der Kläger war wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Pflegetochter zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wovon er zwei Jahre auch verbüßte. Im Rahmen …

Ausländisches Recht in der Revisionsinstanz: Bundesgerichtshof zur Ermittlung ausländischen Rechts

Auch in Verfahren vor deutschen Gerichten kann ausländisches Recht zur Anwendung kommen, sei es, dass die Parteien die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts im Wege der Rechtswahl ausdrücklich bestimmt haben, sei es, dass das Kollisionsrecht zu seiner Anwendung führt. Nun ist die Anwendung eines ausländischen Rechts durch das deutsche Gericht nicht minder fehlerträchtig als die Anwendung des eigenen Rechts, so dass sich die Frage stellt, wie Fehler bei der Ermittlung und Anwendung des ausländischen Rechts im Instanzenzug zu behandeln sind. Diese Frage konkretisiert der Bundesgerichtshofs in der hier besprochenen Entscheidung vom 24.05.2017 – XII ZB 337/15.

Bild des Bundesarbeitsgerichts

BAG zu Zeugnisverweigerungsrecht und prozessualer Wahrheitspflicht

Die prozessuale Wahrheitspflicht führt in der Praxis – leider – nicht selten eher ein Schattendasein und gerät regelmäßig in Vergessenheit. Zu was für kuriosen – weil im Ergebnis völlig selbstverständlichen – Ergebnissen das führen kann, zeigt sehr eindrücklich der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 02.08.2017 – 9 AZB 39/17.

Klassische Haftungsfalle VI – unrichtiges oder ungenaues Passivrubrum

Ist die beklagte Partei in der Klageschrift nicht richtig bezeichnet und wird dies erst nach der Zustellung bemerkt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob einfach das Rubrum berichtigt werden kann oder ob ein (gewillkürter) Parteiwechsel auf Beklagtenseite notwendig ist. Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 nun nochmals dargestellt.

Ein kleines Jubiläum – und eine kleine Bitte

Liebe Leserin, lieber Leser, Sie lesen gerade den inzwischen 333. Beitrag in diesem Blog und das scheint mir ein guter Anlass, Sie um ein ganz kleines bisschen Feedback zu bitten. Denn in meinem „Blog-Ordner“ finden sich immer weitaus mehr interessante Themen/Entscheidungen, als ich „abarbeiten“ kann. Und wenn ich weiß, wer hier mitliest und welche Themen Sie interessieren, kann ich das bei der Auswahl berücksichtigen. Deswegen habe ich hier eine kleine Umfrage erstellt (die ganz sicher nicht mehr als 2 Minuten Ihrer Zeit in Anspruch nehmen wird) und bitte Sie, mir die sechs Fragen – selbstverständlich anonym – zu beantworten. Das gilt im Übrigen auch für alle, die schon vor rund eineinhalb Jahren „teilgenommen“ haben – da sich die Leserzahlen seitdem mehr als verdoppelt haben, dürften die Daten von damals nur noch wenig Aussagekraft haben. Ganz vielen Dank! Foto:  Glenn Carstens-Peters | Unsplash

Veranstaltungshinweis – „Zukunft des Zivilprozesses“ am 27.11.2017 in Hamburg

Elternzeitbedingt bin ich leider erst jetzt auf eine gemeinsame Fachtagung der Justizbehörde Hamburg und der Bucerius Law School aufmerksam geworden, die am 27.11.2017 unter dem Titel „Zukunft des Zivilprozesses – Maßnahmen gegen eine lange Verfahrensdauer“ stattfindet. In mehreren Arbeitsgruppen soll es dabei u.a. um die Themen Strukturierung von Schriftsätzen, neue Wege im Sachverständigenrecht, amtsgerichtliche (Online-)Schnellverfahren und um die Musterfeststellungsklage gehen.

Wer trägt die Mehrkosten bei einem Mehrvergleich?

Verhandeln die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung auch über bisher nicht streitgegenständliche Ansprüche (und nehmen sie diese in einen Vergleich auf), erhöhen sich die Vergleichsgebühr und die Terminsgebühr (Ziff. 3104 Abs. 2 KV-RVG). Außerdem fällt eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr in Höhe des Streitwerts der einbezogenen Ansprüche an (Ziff. 3101 Nr. 3 KV-RVG). Werden nun in der Kostenregelung die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs unterschiedlich verteilt, stellt sich spätestens im Kostenfestsetzungsverfahren die Frage, ob die durch den Mehrvergleich verursachten Mehrkosten zu den Kosten des Rechtsstreits oder zu den Kosten des Vergleichs gehören. Die Frage hat der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 14.06.2017 – I ZB 1/17 beantwortet.

Bild des Bundesverfassungsgerichts

Ist die Praxis der Beschluss­verfügungen verfassungs­widrig?

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet in letzter Zeit immer mal wieder die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte in Eilverfahren. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss vom 28.09.2017, Az. 1 BvR 1510/17: Darin wird eine sozialgerichtliche Entscheidung aufgehoben, die der Vorsitzende alleine getroffen hatte, ohne die hierfür erforderliche besondere Dringlichkeit darzulegen. Überträgt man die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung des Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter auf die übliche Praxis in Zivilverfahren, einstweilige Verfügungen – entgegen dem Leitbild des § 937 Abs. 2 ZPO – ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, könnte diese Entscheidung erhebliche Sprengkraft haben.