Monate: Dezember 2017

Weihnachtspause – und einige Ergebnisse der Umfrage

Liebe Leserinnen und Leser, mit diesem Beitrag verabschiedet sich das Blog in die Weihnachtspause, anfang des kommenden Jahres wird es hier weitergehen; Ihnen angenehme Feiertage und einen guten Start in 2018! Und für alle, die sich für die Ergebnisse der kleinen Umfrage interessieren, einige der für mich interessantesten Erkenntnisse: (Vorab ganz vielen Dank allen, die teilgenommen haben. Und Danke für die ganz überwiegend sehr positiven und konstruktiven Rückmeldungen!) Die Leserschaft ist (nach wie vor) sehr heterogen. Rund 50 % sind Anwältinnen und Anwälte, von denen der größte Teil in kleineren Einheiten arbeitet, außerdem sind darunter Spezialisten ebenso wie Generalisten. Hinzu kommen (nur) rund 15 % Richterinnen und Richter, rund 10 % Referendare und Referendarinnen. Die weiteren 25 % verteilen sich auf die weiteren Kategorien. Auch bei den (materiellen) Rechtsgebieten sind wirkliche Schwerpunkte kaum zu erkennen; es scheinen alle zivilrechtlichen Rechtsgebiete vertreten zu sein und das sogar relativ gleichmäßig. (Sorgen macht mir allerdings, dass offenbar auch relativ viele Strafrechtler mitlesen: Ob ich wohl doch zu viel zum Ablehnungsrecht schreibe? ;-)) Ganz sicher beibehalten werde ich – …

BGH zur Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel

Haben die Parteien eines Vertrages eine Schiedsabrede getroffen und wird über das Vermögen einer der Parteien das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich immer wieder die Frage, ob eine später zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Vertragspartner entstehenden Streitigkeiten von der Schiedsabrede erfasst ist. Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.06.2017 – I ZB 60/16 nochmals klargestellt und auf den Fall eines Geschäftsbesorgungsvertrages angewendet.

OLG Dresden: Gesetzliche Vermutung kann auch nur durch Parteianhörung entkräftet werden

Der letzte Beitrag der kleinen Reihe zum Thema „Vieraugengespräch, Parteianhörung und Beweiswürdigung“ soll vorerst der Beschluss des OLG Dresden vom 14.09.2017 – 4 U 975/17 sein Dabei handelt es sich – nach den eher „kuriosen“ Entscheidungen des OLG Naumburg und jüngst des Kammergerichts – (endlich) um eine wie ich finde sehr überzeugende (obergerichtliche) Entscheidung zum Thema.

Selbständiges Beweisverfahren und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

Das selbständige Beweisverfahren sieht – mit Ausnahme des Sonderfalls des § 494a ZPO – keine Möglichkeit einer Kostenentscheidung vor, weil die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören. Das führt in der Praxis insbesondere dann zu Problemen, wenn es nach dem selbständigen Beweisverfahren nicht zu einem Hauptsacheprozess kommt, weil beispielsweise das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung zwischenzeitlich weggefallen ist. Mit Beschluss vom 10.10.2017 – VI ZR 520/16 hat sich der Bundesgerichtshof nun mit den verschiedenen Möglichkeiten befasst, die dem Antragsteller zur Verfügung stehen, um trotzdem die Kosten des Verfahrens vom Antragsgegner ersetzt zu bekommen.

BGH: Erneute Parteianhörung bei abweichender Würdigung durch Berufungsgericht

Nachdem die letzten beiden hier vorgestellten Entscheidungen zum Thema Parteianhörung und Beweiswürdigung (vom Kammergericht und vom OLG Celle) auf großes Interesse gestoßen sind und (in den Kommentaren) für Diskussionen gesorgt haben, folgen heute und in den nächsten Wochen noch mindestens zwei weitere m.E. lesenswerte Entscheidungen zu diesem Themenkomplex. Den Auftakt macht der – immerhin mit einem Leitsatz versehene – Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.07.2017 – VI ZR 103/17.