70. DJT, Allgemein
Kommentare 13

70. DJT: Der Richter im Zivilprozess – Sind ZPO und GVG noch zeitgemäß?

CCH Kuppelsaal Christian Hartlep wikimedia.org CC BY-SA 3.0Mit dieser Frage wird sich die Abteilung Prozessrecht des 70. Deutschen Juristentags im Herbst in Hannover befassen. Das Gutachten von Prof. Callies erscheint zwar erst im Juli, in der Beilage zur NJW, Heft 24, S. 27 ff. findet sich aber schon ein „vorbereitender“ Beitrag, dem eine Einführung sowie die Thesen des Gutachtens zu entnehmen sind.

Callies diagnostiziert darin einen „auch in Deutschland zu beobachtenden Prozessschwund“, der sich an der sinkenden Eingangszahl bei den Landgerichten zeige. Dieser Prozessschwund sei Folge eines immer stärkeren Wettbewerbsdrucks zwischen staatlicher Justiz und Schiedsgerichten aufgrund dessen die staatliche Justiz ihre Aufgabe, durch Präjudizien Rechtssicherheit zu schaffen, immer weniger gewährleisten könne.

Die Ursache für den Prozessschwund sei aber anders als bislang nicht in prozessrechtlichen Defiziten zu suchen, sondern in der Richterschaft und im Selbstverständnis der Justiz. Der erforderlichen Stärkung des Beschleunigungsgebots stünden vor allem die Vorschriften zum Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG) und zur Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 GG) entgegen. Diese Schutzkonzepte würden zu sehr auf den einzelnen Richter bezogen, während sie eigentlich die Aufgabe hätten, die Justiz insgesamt vor strukturellen Gefährdungen zu schützen. Dass der Richter unter Berufung auf diese Grundsätze von allen gerichtsinternen Einflüssen auf seine Verfahrensweise abgeschirmt werde, führe zu einem „System der organisierten Unverantwortlichkeit“.

Auf den diagnostizierten Prozessschwund sei mit einem Wandel des Selbstverständnisses der Zivilrechtspflege von der „Ausübung von Justizhoheit“ hin zu einer „flexiblen und nachfragegerechten Erbringung von Justizdienstleistungen“ zu reagieren, um staatliche Justiz wieder attraktiver zu machen.

Callies‘ Thesen lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

  • Mehr externe Kontrolle der Zivilrechtpflege durch Beiräte und Rechenschaftsberichte,
  • Stärkere Spezialisierung der LG-Kammern, Öffnung der Gerichtsbesetzung für ehrenamtliche „Fachrichter“, Schaffung länderübergreifende Spezialkammern und Kammern für internationale Handelssachen,
  • Anpassung der Regelungen über Gerichtsstandsvereinbarungen an die (Neufassung der) EuGVVO,
  • Einführung besonderer Regelungen zur Beschleunigung für „Langdauernde Verfahren“ in §§ 606 ff. ZPO,
  • Einführung eines optionalen singularinstanzlichen, summarischen, unbürokratischen und kostengünstigen Schnellverfahrens von Verbrauchern gegen Unternehmer,
  • Stärkere Flexibilisierung der Geschäftsverteilung, Einzelfallzuweisungsrecht des Gerichtspräsidenten mit Widerspruchsmöglichkeit der Verfahrensbeteiligten,
  • Gesetzliche Verankerung einer richterlichen Fortbildungspflicht, Verlängerung der richterlichen Probezeit auf fünf Jahre, Ergänzung der Richterdienstgerichte um Anwälte und Professoren,
  • Stärkere „Ökonomisierung“ des Kostenrechts, um damit Anreize für Parteien, Sachverständige und auch Gerichte zu schaffen.

Wenn wieder mal die Schnelligkeit des Zivilprozesses und das Beschleunigungsgebot bemüht werden und die Verantwortlichkeit dafür alleine bei der Richterschaft gesucht wird, reagiere ich meistens ziemlich „allergisch“. Denn einerseits ist Schnelligkeit kein Selbstzweck – gerade von staatlicher Justiz darf und muss erwartet werden, dass diese sorgfältig arbeitet und den Verfahrensgrundrechten der Beteiligten hinreichend Raum gewährt. Zudem tragen angesichts der Legion von Fristverlängerungsanträgen auch die Parteien und die Anwaltschaft einen nicht unwesentlichen Anteil an der Dauer von Zivilverfahren. Andererseits steht einer zügigen Verfahrensbearbeitung vor allem auch die in weiten Bereichen mangelnde personelle und sachliche Ausstattung der Justiz entgegen, der von Seiten der Politik parteiübergreifend mit konsequentem Desinteresse begegnet wird. Wer daher meint, einer zu langen Verfahrensdauer mit geschäftsverteilungstechnischer Kosmetik beikommen zu können, dürfte schnell von der Realität eingeholt werden.

Und dennoch halte ich (als unmittelbar Angesprochener) Callies‘ Diagnose für überwiegend zutreffend. Es ist in der Tat ein Problem, dass wir Deutschen den Grundsatz des gesetzlichen Richters geradezu zu einem „Fetisch“ erkoren haben. Der Parlamentarische Rat hatte seinerzeit wohl kaum eine Regelung im Sinn, die lediglich aus formalen Gründen massive Verfahrensverzögerungen verursacht und nicht selten einer zweckmäßigen Handhabung der Geschäftsverteilung entgegensteht. Grundsätzlich ist daher eine Flexibilisierung der Geschäftsverteilung absolut zu begrüßen, ebenso wie eine Flexibilisierung der Vorschriften zur Besetzung des Gerichts, soweit sich beide Parteien damit einverstanden erklären. Und es kann auch nicht schaden, wenn wir Richter regelmäßig dazu angehalten werden, unsere eigene Verfahrensführung darauf zu überprüfen, ob sie tatsächlich dem Interesse der Rechtssuchenden dient.

So viel also zur Diagnose. Zur von Prof. Callies verordneten Behandlung: Sobald mit das Gutachten und damit auch die Begründung der einzelnen Thesen vorliegt, werde ich ausführlich zu den einzelnen Thesen schreiben und hoffe spätestens dann auf rege Beteiligung und Diskussion in den Kommentaren.

Foto: Christian Hartlep | wikimedia.org | CC BY-SA 3.0

13 Kommentare

  1. Rensen sagt

    1. Zum gesetzlicher Richter: Wenn man die Mat. zu den Beratungen des Parlamentarischen Rates liest, kann man den enorm großen Stellenwert erkennen, den der PR dem Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG beimaß. Ob schon hier oder erst später eine bestimmte, gegen Manipulationen gerichtete Gewährleistung zum Fetisch erhoben worden ist, kann offen bleiben. Denn der Gewährleistungsgehalt lässt sich der auch für den Gesetzgeber verbindlichen, ständigen Rspr. des BVerfG entnehmen. Insofern gilt: Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG steht vermeidbaren Spielräumen bei der Bestimmung des zuständigen Richters entgegen (so schon BVerfG, NHW 1964, S.1020 f.) und verlangt eine möglichst exakte Bestimmung des mit der Sache zu befassenden Richters durch abstrakt-generelle Regelung. Nur zwingende Ausnahmen iSd. der Rücksicht auf allzu schwer vorhersehbare Änderungen der Geschäftslast usw. sind gestattet, wobei allerdings die abhelfenden Bestimmungen dann wieder möglichst abstrakt-generell (GVP-Änderung) zu treffen sind. Von daher begegnen kurzfristige Zuweisungen je nach Bedarf im Einzelfall gewissen Bedenken. Erst recht gilt das für Einzelfall-Maßnahmen des Präsidenten.

    2. Im Bezirk des OLG Köln haben wir sowohl an den drei zugehörigen LGen als auch am OLG – anders als vielleicht in Bremen – eine Vielzahl von Spezialzuständigkeiten, die sich aufgrund der Größe der Bezirke (jeweils mehr als 1 Mio. Einwohner) auch durchaus als tragfähig erweisen. Dem „Prozessschwund“ steht das allerdings nicht entgegen. Auch haben wir englischsprachige Spruchkörper, die kaum einmal angerufen werden. Als ich vor einigen Wochen ein Vorstandsmitglied eines in Bonn ansässigen, weltweit agierenden Konzerns zu seinen Motiven für Schiedsvereinbarungen fragte, äußerte er zu meiner Überraschung zunächst, dass es in der ordentlichen Gerichtsbarkeit keine Spezialisierung gebe. Nachdem ich ihm das jedenfalls für Köln habe ausreden können, erklärte er, dass er diejenigen Richter, die über seinen Fall entschieden, auswählen können wolle. Ich habe zwar einräumen müssen, dass die staatliche Gerichtsbarkeit diesen Wünschen nicht nachkommen kann. Jedoch verspüre ich mit Blick auf die Gesamtheit der Aufgaben der staatlichen Gerichtsbarkeit auch kein Bedürfnis, das zu ändern. Allenfalls kann man darüber nachdenken, ob man vor diesem Hintergrund und dem unvermeidlichen Trend für kostenträchtige Streitigkeiten zu Schiedsgerichten an den auch kostenmäßig sehr freundlichen Regelungen für die Vollstreckung von Schiedssprüchen festhält. Zurück zur Spezialisierung: Der Trend an den AGen und LGen geht insofern in die Gegenrichtung, als sich zwar Zahl der Strafsachen kaum verändert, aber deren Umfang anwächst. Das hat eine gewisse Verlagerung des Personaleinsatzes von der Ziviljustiz weg und hin zur Strafjustiz zur Folge, die z.T. nur mit Hilfsstrafkammer und Teilungen zwischen Zivil- und Strafkammern aufgefangen werden kann. Dass das mit Spezialisierung kaum noch kompatibel ist und für die erste Instanz mehr und mehr der Generalist gefragt ist, liegt nahe. Modelle, die den Gerichten einen solchen Einsatz erschweren und mehr Personal erfordern, haben keinerlei Aussicht auf Verwirklichung.

    3. „Fachrichter“: Zwar halte ich z.B. Handelsrichter für durchaus sinnvoll, wenn man mal von den häufigen Terminschwierigkeiten absieht. Allerdings sind Kammern, die, wie z.B. eine Arzthaftungskammer in unserem Bezirk, mit 450 laufenden Sachen im Bestand arbeiten müssen und dabei noch nicht einmal als „abgesoffen“ gelten können, mit ehrenamtlichen Richtern, die nur nebentätigkeitsweise als Richter tätig sind, kaum denkbar. Hier würde die Funktion der Gerichte allzu sehr gehemmt. Um sich nicht zugleich dem Vorwurf weiterer Verfahrensverzögerungen auszusetzen, müssten die Länder mehr Kräfte einstellen. Das halte ich für dem Hintergrund der Haushaltsprobleme im Zusammenhang mit der Schuldenbremse für geradezu weltfremd.
    Außerdem muss man auch an die „Schöffen“ denken, wenn man die Einführung von „Fachrichtern“ erwägt. Es gibt sehr viele Kollegen, die die Funktion der „Schöffen“ und deren Auswahl für bedenklich halten. Ich selbst habe das mit Blick auf die damit einhergehende Öffnung der Justiz anders gesehen, bis ich praktische Erfahrungen sammeln durfte. Ich will das nicht näher ausführen.
    Schließlich muss man für die oben bereits erwähnten Arzthaftungssachen berücksichtigen, dass dieselben oft schon den Gutachterkommissionen der Ärztekammern, also „Fachrichtern“, zur Beurteilung vorgelegen haben. Was hindert uns daran, ähnliche Modelle außerhalb der Gerichtsbarkeit ieS. für anderen Fachgebiete zu erproben.

    4. Fast alle Vorschläge, die Calliess unterbreitet, gehen unweigerlich mit mehr Kosten für die Länder einher. Eingangs des Beitrages bemerkt er selbst, dass die Justiz und der Zivilprozess in der Praxis gesetzlichen Regelungen nicht begrenzt zugänglich seien. Eine wesentliche Ursache dafür liegt darin, dass die Kostenseite und damit das Verhalten der Länder als Gerichtsherren für AGe, LGe und OLGe zu wenig Berücksichtigung findet.

    a) Vor diesem Hintergrund sind Versuche, das Verhalten der Parteien durch Kostenanreize und -sanktionen stärker zu steuern, sinnvoll, wenn sie zusätzlich die Einnahmeseite der Lädner verbessern.

    b) im Übrigen aber haben Vorschläge, die zu weiteren Kosten führen, keinerlei Aussicht auf Verwirklichung. Wir sollten unsere Aufmerksamkeit denjenigen Vorschlägen zuwenden, die die Kostenseite in den Blick nehmen.

    5. Reformvorschläge von „außen“ haben sicher eine gewisse Berechtigung. Man darf allerdings auf die Erwiderung sowohl aus der Praxis als auch aus der Wissenschaft (ZPO-Institute und -Lehrstühle) gespannt sein. Es ist jedenfalls bemerkenswert, dass lediglich die ZPO-Reform 2001/2002 von einem ausgewiesenen Prozessualisten (Rimmelspacher und später Prütting) vorbereitet worden ist, während die gescheiterte „Große Justiz-Reform“ ebenso von Außenstehenden vorbereitet worden ist wie die aktuellen Vorschläge.

  2. Rensen sagt

    Lassen Sie mich noch einen Gesichtspunkt hinzufügen: In den letzten Monaten konnte man Veröffentlichungen entnehmen, dass u.a. die wachsende Diskrepanz von Einkommen in Anwaltschaft und Wirtschaft einerseits sowie inder Justiz andererseits nicht ohne nachteilige Folgen für die Personalrekrutierung geblieben ist. Was glaubt Herr Calliess, passiert, wenn man an die Stelle einer dreijährigen Probezeit eine fünfjährige Zeit insbes. als Gerichtsrat setzt? Wie soll man junge Absolventen mit zwei Prädikatsexamina künftig überzeugen, wenn nicht nur die Vergütung vergleichsweise gering ist und die Arbeitsmenge dem in keiner Weise entspricht, sondern außerdem eine ungewöhnlich lange Zeit (5 Jahre) als Gerichtsassessor bevorsteht? Hier hat Calliess nicht nur Details übersehen, sondern seine Vorschläge weisen in eine ganz falsche Richtung!

  3. Rensen sagt

    @Hoffmann: Sie sollten dazu dringend einen Personaldezernenten bei einem der OLGe in NRW befragen. Dort werden sie u.a. hören, dass die Bewerberzahlen zwar nicht überall sinken, dass aber die Zahl derjenigen, die nach den Vorleistungen für eine Einstellung in Betracht kommen, sinkt. Insgesamt kann mann daher sagen, dass die Nachfrage sinkt, während die Bedingungen in der Justiz unattraktiver werden. Was noch für die Justiz spricht, kann man Veröffentlichungen des OLG-Präs. Keders (Hamm) entnehmen: Familienfreundlichkeit. Obgleich das als solches sehr erfreulich ist, hat das unangenehme Konsequenzen für die notwendige Besetzung auch der Strafkammern mit Rücksicht auf unvermeidliche Umfangsverfahren. Auch sind die von außen betrachtete Familienfreundlichkeit und der zunehmende Arbeitsanfall in den für junge Damen aus Sicht der Präsidien naheliegenden Dezernaten in Zivilkammern immer weniger miteinander vereinbar. Mit Rücksicht darauf sind die Vorschläge Calliess´ kontraproduktiv.
    Hinzu kommt, dass sie insofern widersprüchlich sind, als einerseits Defizite der Justiz beklagt werden, andererseits aber die Anfangsbedingungen massiv verschlechtert werden sollen. Wie glauben Sie wird sich das mit Blick auf das Verhältnis von Großkanzleien und Gerichten auswirken? Und: Gerade in denjenigen Bereichen, in denen die Großkanzleien schon jetzt massive Vorteile die Ausstattung betreffend haben, findet der ebenfalls beklagte Prozessschwund statt!
    Wenn ich Calliess gute Absichten unterstelle, komme ich zu dem Ergebnis, dass der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist. Anderenfalls …

  4. Benedikt Meyer sagt

    @Hoffmann @Rensen:
    Dass der öffentliche Dienst immer noch genügend Bewerber hat, sagt in der Tat noch überhaupt nichts über deren menschliche und juristische Eignung aus.
    Für den Justizdienst kommt ja schon nach Notenlage (zu Recht und zum Glück) immer noch nur maximal ein Fünftel der Absolventen in Betracht. Und dann fehlt – so hört man – nicht wenigen dieser Absolventen die nötige menschliche Komponente für den Job. In Nds. ist immer wieder die Rede von Interviewterminen, in denen alle eingeladenen Bewerber aus diesen Gründen wieder nach Hause geschickt werden.
    Und dieser kleine Rest, der dann verbleibt, ist ganz überwiegend weiblich. Nicht umsonst hat der Präsident des OLG Hamm in die Diskussion den (ernst gemeinten?) Vorschlag eingebracht, die Anforderungen für Männer abzusenken (s. hier den Beitrag des Kollegen Vetter zu dem Thema mit weiteren Links: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/02/06/maenner-derzeit-mangelware-in-der-justiz/).
    Und für Absolventen, die sich ihren Arbeitgeber aussuchen können, sind die Argumente gegen den Justizdienst ja nicht von der Hand zu weisen, insbesondere was die ersten Berufsjahre angeht: Eine teilweise kaum zumutbare räumliche und sachliche Ausstattung, in Flächenländern regelmäßige Wohnortwechsel, ständig neue Rechtsgebiete/Dezernatswechsel und zu allem dann auch noch eine Bezahlung, die unterhalb derer von (weisungsgebundenen) A13-besoldeten Beamten oder (Gymnasial-)Lehrern liegt.
    Es wundert mich daher überhaupt nicht, dass gute Absolventen immer häufiger das Weite suchen.
    Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich mache meinen Job (trotzdem) äußerst gerne. Nur wenn Callies dann vorschlägt, die Probezeit auf 5 Jahre zu verlängern, bedarf es schon sehr viel Wohlwollens, um da an den Satz von den guten Vorsätzen zu denken. Mangelnde Kenntnis der Umstände liegt da doch wohl näher.

  5. Rensen sagt

    @Meyer: Nicht nur, dass aus der Sicht der Bewerber eine längere Probezeit droht, sondern diese kann auch nicht mit richterlicher Tätigkeit ieS. verbracht werden, denn Gerichtsräte sind eben keine Richter. Dementsprechend können sie in Zivil- und insbes. Strafkammern nicht zum Einsatz kommen, sondern müssen vom Land zusätzlich eingestellt werden, gleichsam als Hiwis. Was solen sie verdienen und wer soll diese zusätzlichen finanzielölen Lasten tragen?

  6. Pingback: 70. DJT: Graf-Schlicker – „Der Zivilprozess vor dem Aus?“ | zpoblog.de

  7. Pingback: English Language in German Courts: Any progress? | Dispute Resolution in Germany

  8. Pingback: 70. DJT: Brauchen wir eine (weitere) „Diversifizierung und Spezialisierung“ der Justiz | zpoblog.de

  9. Pingback: 70. DJT: „Gerichtsräte“ statt Proberichter? | zpoblog.de

  10. Pingback: 70 DJT: Bisherige Beiträge und Leseempfehlungen | zpoblog.de

  11. Pingback: 70. DJT: Beschlüsse der Abteilung Prozessrecht und eine erste Einschätzung | zpoblog.de

  12. Pingback: BGH: Mitwirkung im Vorprozess führt nicht zur Befangenheit im Anwaltshaftungsprozess | zpoblog.de

Kommentar verfassen