70. DJT
Kommentare 8

70. DJT: Graf-Schlicker – „Der Zivilprozess vor dem Aus?“

Christian Hartlep wikimedia.org CC BY-SA 3.0Der 70. Deutsche Juristentag in Hannover am 17.-19. September wirft seine Schatten immer erkennbarer voraus. Neben dem Gutachten von Prof. Callies, welches dieser Tage im Beck-Verlag erscheinen wird (Besprechung der Kurzfassung in der NJW-Beilage hier) finden sich im aktuellen Anwaltsblatt zwei ausführliche Artikel zum Thema, die heute und morgen hier Thema sein sollen.

Die Ministerialdirektorin im BMJV und Leiterin der Abteilung Rechtspflege, Marie-Luise Graf-Schlicker, setzt sich in AnwBl. 2014, Heft 6, S. 573 ff. unter der Überschrift „Zivilprozess vor dem Aus?“ mit den Eingangszahlen der Zivilgerichte in den Jahren 2002 bis 2012 auseinander und kommt zu folgenden wesentlichen Beobachtungen:

  • Es sei insgesamt ein Rückgang der Eingangszahlen von 19 % bei den Landgerichten und sogar von 23 % bei den Amtsgerichten zu beobachten. Auch die Zahl der Berufungen sei deutlich zurückgegangen: bei den Oberlandesgerichten um 9 %, bei den Landgerichten um 19 %.
  • Differenziere man diese Zahlen nach Streitwerten, sei bei den Landgerichten und den Oberlandesgerichten übereinstimmend auffällig, dass eine Steigerung der Eingangszahlen lediglich bei Streitwerten unter 5.000 EUR und über 500.000 EUR zu erkennen sei.
  • Schlüssele man diese Zahlen nach Sachgebieten auf, sei deutlich erkennbar, dass insbesondere die Zahl der Bau- und Architektensachen rückläufig sei: bei den Amtsgerichten 40 %, bei den Landgerichten um 26 %. Zugenommen hätten bei den Amtsgerichten Reisevertragssachen (+50 %) und WEG-Streitigkeiten (+38 %), bei den Landgerichten insbesondere Arzthaftungssachen (+62 %), gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (+100 %), Versicherungssachen (+202 %) sowie Kapitalanlagesachen (+ 350 %).

Die Ursachen für diesen Rückgang sieht Graf-Schlicker zu einem geringen Teil im demografischen Wandel begründet. Hinzu komme, dass Bürger insbesondere in unteren Streitwertsegmenten andere Streitschlichtungsmöglichkeiten bevorzugten. Unter Bezugnahme auf den Roland Rechtsreport, nach dem die Rechtsprechung sehr uneinheitlich wahrgenommen werde, sieht Graf Schlicker ein Problem auch im „Rotationsprinzip“, bei dem nach der internen Geschäftsverteilung vieler Gerichte für den Bürger unklar sei, an welchen Richter er gerate. Dies stelle für Parteien und Anwälte einen erheblichen Unsicherheitsfaktor dar. Der starke Rückgang bei Bausachen erkläre sich auch dadurch, dass diese vielfach nicht in Spezialkammern angesiedelt würden, sondern vom Einzelrichter verhandelt und entschieden würden – sei dieser jung und unerfahren, komme es zu Verfahrensverzögerungen.

Mein erster Gedanke zu diesem Thema ist und bleibt, ob ein „Prozessschwund“ als solcher überhaupt ohne weiteres Grund zur Sorge sein sollte. Insoweit ist der Beitrag von Graf-Schlicker äußerst interessant und hilfreich, denn er zeigt deutlich, wo ein solcher „Prozessschwund“ stattfindet – und wo gerade nicht.

Dass die Zahl der Verfahren in Bau- und Architektensachen abgenommen hat, mag schlicht daran liegen, dass gerade in diesem Bereich in der Regel technische Fragen im Mittelpunkt stehen und daher außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren besonders relevant sind. Aus diesem Grund (vorrangig tatsächliche Fragestellungen) ist in diesem Bereich m.E. auch kein Mangel an höchstrichterlicher Rechtsprechung zu befürchten.

Positiv erscheint mir, dass es zu einer Zunahme von Prozessen in denjenigen Bereichen gekommen ist, in denen (auch) in der Justiz eine Spezialisierung deutlich zu erkennen ist: Kapitalanlagerecht/Bankrecht, Versicherungsrecht, Arzthaftungsrecht, Gesellschaftsrecht. Von einem abnehmenden Vertrauen in die (staatliche) Justiz kann ich daher rein statistisch gar nicht viel erkennen. Und zuletzt: Dass gerade auch die Zahl der Verfahren mit einem Streitwert von über 500.000 EUR zunimmt, spricht deutlich gegen einen solchen Vertrauensschwund.

Womit wir dann bei den Ursachen wären, über die wir aber alle nur spekulieren können, denn es gibt soweit ich weiß keine empirische Untersuchung dazu. Und um micht dann am Spekulationsreigen mal zu beteiligen:

  • Wer sagt denn, dass die Eingangszahlen in Zivilsachen nicht in erheblichem Maße abhängig von der Zahlungsmoral sind (gerade auch im Bauwesen)? In vielen Zivilprozessen geht es schließlich weniger um rechtliche oder tatsächliche Fragen sondern schlicht darum, dass der/die Beklagte den Anspruch nicht erfüllen kann.
  • Und, um einmal ganz grundsätzlich zu werden: Könnte es nicht sein, dass vielen Akteuren im Wirtschaftsleben – vom Inhaber eines Handwerksbetriebs über den Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens bis hin zum Vorstand eines Dax-Konzerns – eine in weiten Teilen vom Beamtentum geprägt Justiz ohnehin als ein wenig attraktives Forum zur Streitschlichtung erscheint?

Foto: Christian Hartlep | wikimedia.org | CC BY-SA 3.0

8 Kommentare

  1. Scharfrichter sagt

    Der überaus größte Vorteil der alternativen Streitschlichtung für die von Ihnen genannten Akteure im Wirtschaftsleben ist, dass die ganze Angelegenheit hinter verschlossenen Türen stattfindet und keine Gefahr besteht, dass – je nach Verfahrensverlauf – möglicherweise vertrauliche geschäftliche Angelegenheiten nicht an öffentlicher Stelle breitgelatscht werden müssen. Ob man mit einem solchen Verfahren dann auch kostenmäßig günstiger fährt, dürfte so generell schwer zu beantworten sein – Schiedsrichter, Schlichter, Mediatoren u. v. a. m. lassen sich ihre Zeit auch teuer bezahlen.

  2. Benedikt Meyer sagt

    @Scharfrichter: Das Geheimhaltungsinteresse wird sicherlich eine Rolle spielen. Aber da sind wir dann irgendwann in einem Bereich, bei dem ich mir nicht mehr so sicher bin, ob staatliche Justiz dahin mitgehen sollte.
    Klar, staatliche (Zivil-)gerichtsbarkeit hat einerseits die gesellschaftliche Funktion, Streitigkeiten zwischen Bürgern beizulegen. Und das geht auch hinter verschlossenen Türen. Andererseits gehört zu dieser gesellschaftlichen Funktion aber eben auch eine Öffentlichkeit des Verfahrens und der Entscheidung, um auf diese Weise Rechtssicherheit für künftige Fälle zu schaffen. Wenn wir diese zweite Seite dieser Medaille aufgeben, sind wir am Ende nur noch schlichte Dienstleister – und das können Private ebensogut.
    Dass das dann für die Beteiligten möglicherweise teurer wird, erscheint mir nur fair vor dem Hintergrund, dass die Streitbeilegung vor öffentlichen Gerichten durch die „zweite Seite der Medaille“ auch eine gesellschaftliche Aufgabe erfüllt.

  3. Rensen sagt

    Der Beitrag von Graf-Schlicker weist jedenfalls in zweierlei Hinsicht in die richtige Richtung: Zum einen kann man die Diskussion nicht losgelöst von aufgeschlüsselten Zahlen führen. Zum anderen müssen wir uns darüber einigen, ob wir der Ziviljustiz eine bloße Auffangfunktion hinsichtlich der Bearbeitung privater Konflikte zuweisen wollen oder ob wir einen gewissen Vorang oder gar ein Monopol wünschen.

    1. Weder steht fest oder liegt auch nur nahe, dass jüngere Richter weniger schnell oder weniger gut entscheiden als älterer Richter dies tun, noch steht fest oder liegt nahe, dass eine Verteilung von allgemeinen Sachen im sog. Turnus-Verfahren sich nachteilig auf das Vertrauen in der Justiz auswirkt. Bevor gesetzgeberische Maßnahmen mit nur begrenzter Aussicht auf Wirkung (vgl. Calliess zur mangelnden Steuerbarkeit der Justiz durch Gesetze) ergriffen werden, die den Gerichten nicht nur die Anwerbung neuer KollegInnen und die breite Ausbildung der Richter erschweren, sondern sich auch nachteilig den notwendigen Wechsel von Zivil- zu Strafkammern auswirken, zu weiteren Kosten führen und für den reibungslosen Ablauf im Gerichtsalltag unabsehbare Folgen haben, sollten wir detaillierte Zahlen und Analysen aus Wissenschaft und Praxis nicht nur zu den gegenwärtigen Verhältnissen haben, sondern auch belastbare Prognosen. Davon sind wir schon deshalb weit entfernt, weil in den Rechtswissenschaften auch zum Zivilprozess kaum rechtstatsächliche Forschung stattfindet. Die in diese Richtung zielende These von Calliess ist zu begrüßen. Nur kann man eben eine Reform-Debatte nicht schon jetzt und ohne Tatsachenkenntnis sowie – analyse führen.

    2. Nach meinen Verständnis staatlicher Gerichtsbarkeit im Bereich bürgerlicher Streitigkeiten, muss der Staat nur dann einen Rechtsweg eröffnen und die entsprechenden Aufwendungen tätigen, wenn den Parteien eine private Beilegung des Streits nicht gelingt. Mit Rücksicht auf die Privatautonomie muss es hier beim Vorrang privater Modelle bleiben und kommt dem Zivilprozess deshalb nur eine Auffangfunktion zu. Soweit Calliess dem entgegenhält, dass der Ziviljustioz auch eine öffentliche Aufgabe zukomme, sofern mit Entscheidungten nämlich für alle Verkehrsteilnehmer sichtbar Regeln konkretisiert und fortgeschrieben würden, sehe ich durch den Rückgang der Fallzahlen gerade auch mit Rücksicht auf die abweichende Lage beim BGH keine Gefahr. Im Übrigen sind die Fallzahlöen im internationalen Vergleich sehr hoch, und in anderen Staaten gelingt dementsprechend Ziviljustiz auf wesentlich schmalerer Basis. Eher schon führen Reformen in immer kürzeren Intervallen zu einem Anstieg nicht nur der Kosten (Sachmittel, Fortbildungen usw.), sondern auch des Klärungsbedarfs und zu mehr Rechtsunsicherheit und täglichen Geschäftsverkehr.

    Fazit: Diskussionen sind sinnvoll, um den Umfang der dringend gebotenen Tatsachenforschung zu klären. Wir müssen genau wissen, welchen Anforderungen die Ziviljustiz genügen muss und welchen nicht. Wie müssen wissen, welche Maßnahmen welche Folgen haben. Reform-Debatten lassen sich sinnvoll erst nach entsprechenden Forschungsergebnissen führen, weil sonst nur kaum begründbare Spekulation über den Sinn der vorgeschlagenen Reform-Maßnahmen möglich sind. Sinkende Fallzahlen in der staatlichen Ziviljustiz und steigende Fallzahlen in außergerichtlichen Streitschlichtungsinstitutionen sind ohne weiteres kein Grund zur Besorgnis, sondern entsprechen der Auffangfunktion der Ziviljustiz. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass zurückgehende Fallzahlen insbes. bei dem AGen, LGen und OLGen die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Ziviljustiz behindern, zumal die Entwicklung bei dem für die Klärung von Grundsatzfragen zuständigen BGH sich durchaus anders entwickeln.

  4. Pingback: 70. DJT: Brauchen wir den gesetzlichen Richter überhaupt noch? | zpoblog.de

  5. Pingback: 70. DJT: Brauchen wir eine (weitere) „Diversifizierung und Spezialisierung“ der Justiz? | zpoblog.de

  6. „…Rück­gang der Ein­gangs­zah­len von 19 % bei den Land­ge­rich­ten und sogar von 23 % bei den Amts­ge­rich­ten…“

    Nach etwa 100 Jahren des Lamentierens über die Überlastung der Rechtspflege und den darauf folgenden Entlastungsgesetzen sind das doch Zahlen, die Anlass zu großer Zufriedenheit geben müssten. Mittlerweile dürften ohnehin 80-90 % der Stretigkeiten außergerichtlich erledigt werden.

  7. Pingback: 70 DJT: Bisherige Beiträge und Leseempfehlungen | zpoblog.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich bin ein Mensch und kein Spambot: * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.