70. DJT, Aufsätze
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70. DJT: Strukturierter Parteivortrag, Verwertung von Parteigutachten

Bild des CCH HannoverUm den 70. DJT und dessen Beschlüsse ist es in den letzten Wochen und Monaten deutlich ruhiger geworden. Justizminister Maas hat erklärt, sich lediglich einigen der eher „einfachen Baustellen“ annehmen zu wollen.

Umso lesenswerter sind daher zwei Aufsätze in der letzten Ausgabe der Zeitschrift für Rechtspolitik, in denen mehrere der Thesen des 70.DJT nochmals aufgegriffen und vertieft werden.

Gaier: „Strukturiertes Parteivorbringen im Zivilprozess“

RiBVerfG Prof. Dr. Reinhard Gaier greift in seinem Aufsatz (ZRP2015, 101 ff., online verfügbar hier) die mit knapper Mehrheit angenommene These auf, dass über verbindliche Regelungen sicherzustellen sei, dass die Parteien ihren Vortrag zum rechtlichen und tatsächlichen Vorbringen strukturieren.

Im Rahmen einer Bestandsaufnahme stellt Gaier fest, im heutigen Zivilprozess schreibe jeder „nach seinen persönlichen Vorlieben auf Geratewohl, nicht selten am Thema und regelmäßig am Vortrag des Gegners vorbei“, man könne von einem Austausch „formloser Parteiaufsätze“ sprechen. Hintergrund der unzulänglichen Regeln sei die Vorstellung des historischen Gesetzgebers von einem vollständig durch den Mündlichkeitsgrundsatz geprägten Zivilprozess, in welchem den vorbereitenden Schriftsätzen kaum Bedeutung zukomme.

Das sei angesichts des durch starke Elemente der Schriftlichkeit geprägten heutigen Zivilprozesses nicht mehr zeitgemäß und führe zu einer „grandiosen Verschwendung richterlicher Arbeitskraft“, wenn dieser den relevanten Sachvortrag mühsam herausfiltern müsse. Der Beibringungsgrundsatz sei daher dahingehend weiterzuentwickeln, dass der schriftliche Parteivortrag vertikal strukturiert werde: In der Klageschrift sei der Streitstoff „entlang“ der Voraussetzungen der jeweiligen Anspruchsgrundlage vorzutragen. Die beklagte Partei müsse sich entlang diesen Vorgaben zum Tatsachenvortrag der klagenden Partei erklären. Soweit die beklagte Partei Einreden erhebe, müsse sie diese strukturieren und die klagende Partei sich wiederum daran orientieren. Aufgabe des Gerichts sei es, diesen Verfahrensabschnitt durch frühzeitige Hinweise zu flankieren.

Im Zeitalter eines „IT-gestützten Zivilprozesses“ sei es bei einer solchen Strukturierung technisch im Übrigen ein Leichtes, „auf Knopfdruck“ eine Gegenüberstellung des Prozessstoffs zu generieren.

Ahrens: „Reform des Sachverständigenbeweises“

Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens befasst sich in seinem Aufsatz (ZRP 2015, 105 ff.) mit dem „Dauerbrenner“ Sachverständigenbeweis. Ausgangspunkt seiner Vorschläge ist die künftige europäische Patentgerichtsbarkeit und deren Verfahrensordnung (EPGÜVerfO). Die EPGÜVerfO gehe von einer grundsätzlichen beweisrechtlichen Beachtlichkeit von Parteigutachten aus und lehne sich damit an das englische Prozessrecht an.

Dass Privatgutachten im deutschen Zivilprozessrecht lediglich als substantiierter Parteivortrag berücksichtigt werden könnten, bedeute bei unvoreingenommener Betrachtung eine „Verschwendung persönlicher, zeitlicher und finanzieller“ Ressourcen. Vor diesem Hintergrund fordert Ahrens, die beweisrechtliche Berücksichtigung von Privatgutachten im deutschen Zivilprozess „mit positiver Tendenz zu regeln“.

Die Verwertung von Privatgutachten solle neben das selbständige Beweisverfahren treten, das weiterhin bestehen bleibe und unumgänglich sei, wenn einem Dritten der Streit verkündet oder Prozesskostenhilfe beantragt werden soll. Sei beides nicht der Fall, führe die private Beauftragung eines Sachverständigen regelmäßig zu einer erheblichen Beschleunigung des Verfahrens.

Die erforderliche Unabhängigkeit der Sachverständigen sei durch eine Zertifizierung der Sachverständigen sowie eine zivilrechtliche, strafrechtliche und ggf. berufsrechtliche Sanktionierung sicherzustellen. Soweit ein Gutachten von einem zertifizierten Sachverständigen erstellt und vom Gericht verwendet worden sei, seien dessen Kosten gem. § 91 ZPO zu erstatten, allerdings nur in Höhe der JVEG-Sätze.

Einordnung

Bevor ich nun meine Meinung zu alledem kundtue: Was meinen Sie?

Foto: © Birgit Winter | www.pixelio.de

13 Kommentare

  1. s_mus sagt

    Vortrag „ent­lang“ der Vor­aus­set­zun­gen der jewei­li­gen Anspruchs­grund­lage scheint mir eine recht ungeeignete Struktur für einen Tatsachenvortrag zu sein, wenn dadurch chronologische Abläufe zerstückelt werden. Nach meiner Erfahrung kommt man mit einer streng chronologischen Darstellung meist am weitesten. Insbesondere dann, wenn die Gegenseite chronologisch unstrukturiert vorträgt.

    • Benedikt Meyer sagt

      Ein streng chronologischer Vortrag mag zwar auf den ersten Blick übersichtlich erscheinen, er verhindert aber nicht, dass über Seiten Irrelevantes vorgetragen wird. Vielleicht wäre ein kurzer chronologischer Abriss ein guter Kompromiss.

      • s_mus sagt

        Irrelevanten Vortrag wird man schon deshalb nicht unterbinden dürfen, weil die Unterscheidung von relevantem und irrelevanten Vortrag eine Wertung erfordert, die, wie Zurückverweisungen der Revisionsgerichte zur weiteren Sachaufklärung zeigen, auch von den Tatsacheninstanzen nicht immer zutreffend erfolgt und die zum Kern der Gewährung rechtlichen Gehörs gehört. Woher sollen die Parteien wissen, was das konkret angerufene Gericht als relevant ansieht? Haben sie nicht vielmehr Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit den Tatsachen auseinandersetzt, die sie selbst für wichtig halten? Kann man von einem Anwalt ernsthaft erwarten oder gar verlangen, dass er etwas, was dem Mandanten wichtig ist, nicht vorträgt? Schließlich würde er nicht nur den Mandatsverlust riskieren, sondern auch ein Haftungsrisiko eingehen, wenn er die Relevanz falsch einschätzt und deshalb – auch noch gegen den Wunsch des Mandanten – zu wenig vorträgt!

  2. Martin Schafhausen sagt

    Gaier hat ohne Zweifel recht. Seitenlanges ‚Geschreibe‘ und dann doch eine unschlüssige Klage. In welcher Handakte findet man noch das Blatt mit den drei Spalten.

    Aber trotzdem, ein Schelm, wer böses dabei denkt. Den anspruchsbegründenden oder -vernichtenden Vortrag fordern, und nur den, heißt auch #ERV denken. Das, was elektronisch in der Gerichtsakte ist, ist eben auch elektronisch lesbar. Also ade ‚Blatt mit Spalten‘. Es war wohl Gaier, der mir die gefaltete Variante während meines Referendariats am LG Darmstadt nahegebracht hatte. Alles hat seine Zeit.

    • Martin Schafhausen sagt

      Zum Beispiel um das Beweisangebot und in einer nächsten Runde das Beweisergebnis aufzunehmen.

  3. Rensen sagt

    1. Zur Strukturierung:

    Ich bezweifle, dass es tatsächliche, hinreichend wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse darüber gibt, wie oft unstrukturierter Parteivortrag das Gericht erheblich behindert. Zur Stützung einer „Alltagstheorie“ mögen also Erfahrungen aus dem täglichen Geschäft ausreichen. Keinesfalls aber reichen sie aus, gravierende Reformen zu rechtfertigen. Lassen Sie uns doch eine ZPO-Reform 4.0 nicht auf rechtstatsächliche Erkenntnisse 1.5 stützen!

    Abschließend ein sinngemäßes Zitat eines Kollegen aus Hamburg anlässlich des 70. DJT: Wir reden schon Jahrzehnte über Reformen des Zivilprozesses, wissen aber immer noch nichts über die zugrundeliegenden Tatsachen.

    2. Zur Verwertung von Parteigutachten:

    Zum einen ist auf § 286 Abs. 1 S. 2 ZPO hinzuweisen. Danach sind Parteigutachten und ihr Inhalt auch dann Gegenstand der (Beweis-)Würdigung, wenn ihnen nur die Bedeutung substantiierte Parteivortrages zukommt. Hinzu kommt, dass sich aus § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO keine Gewichtung von Verhandungsinhalt und Ergebnis der Beweisaufnahme ergibt. Man mag darüber klagen, dass § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO im Zusammenhang mit Parteigutachten oft nicht ernst genug genommen wird und insofern von einem strukturellen Anwendungsdefizit ausgehen. Das rechtfertigte aber ggf. keinen Systemwechsel, sondern nur betonende Maßnahmen, evtl. auch des Revisionsgerichts.

    Zum anderen hat man oft den Eindruck, dass derjenige das Gutachtenergebnis bestimmt, der die Rechnung des Sachverständigen begleicht. Wollte man Parteigutachten Gerichtsgutachten gleichstellen, müsste man dasselbe Vertrauen in einen Parteigutachter haben wie in einen gerichtlich bestellten Sachverständigen. Machen wir uns doch nichts vor: Könnte man die Ausführungen des Sachverständigen in jeder Hinsicht prüfen, wäre man sachkundig und bräuchte keinen Sachverständigen! Ich kann deshalb einer Gleichstellung von Privatgutachten nicht folgen, sondern sehe in der Behandlung als substantiierter Parteivortrag und der Anleitung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen iSe. Auseinandersetzung mit dem Inhalt eines beigebrachten Privatgutachtens den besten Weg.

    • Benedikt Meyer sagt

      Was die Strukturierung von Parteivortrag angeht, bin ich bei Ihnen, da täte Forschung viel dringender Not als 2 Dissertationen zu jedem neuen Gesetzesabsatz im Gesellschaftsrecht.

      Was Privatgutachten angeht: Ganz sicher gibt ein Defizit dahingehend, wonach Privatgutachten nicht hinreichend bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. Ich meine aber, das Thema lohnt das Nachdenken: Warum sollte eine weitreichende Zertifizierung nicht in der Lage sein, die Unabhängigkeit eines Sachverständigen sicherzustellen? Und warum scheint das in anderen Ländern zu funktionieren? Auch da wäre rechtsvergleichende Rechtstatsachenforschung dringend notwendig.

  4. Der richterlichen Arbeitsverschwendung entgegen zu wirken ist sicherlich ein hehres Ziel, es sei allerdings die ketzerische Bemerkung gestattet, dass bei ernsthaftem Einsatz derselben schon derzeit der mangelnden Strukturierung und auch einer Verschwendung anwaltlicher Arbeitskraft entgegen gewirkt werden könnte.
    So bereitet es auch auf der anderen Seite der Richterbank keinerlei Freude, sich ausufernden und oftmals nur noch wiederholenden Schriftsätzen der Kollegen immer wieder entgegen zu werfen. Allein die Erfahrung zeigt, dass dies unabdinglich ist, will man nicht Gefahr laufen, dass ein Vorbringen allein durch (nur einmal widersprochene) Wiederholung zur richterlichen Überzeugung reift. Eine Überzeugung, wenn sie erst einmal gefasst ist, die dann auch gerne mit (erstmaligem?) beträchtlichem Aufwand im Rahmen des Tatbestandsberichtigungsverfahrens verteidigt wird.
    Frühzeitige Hinweise und verfahrensleitende Verfügungen des Gerichts, die bestenfalls auch nicht nur der nominellen Absicherung gegen den Vorwurf des mangelnden rechtlichen Gehörs dienen, sondern auch dazu gedacht sind den Parteien noch relevanten Vortrag zu ermöglichen, um die Entscheidungsgrundlage des Gerichts noch zu beeinflussen, wären sicherlich geeignet auch dem schreibwütigsten Kollegen die Richtung zu weisen.
    Dies setzt sicherlich ebenfalls einen nicht unbeträchtlichen richterlichen Arbeitseinsatz voraus, allerdings scheint eine derartige frühzeitige Kanalisierung weit geeigneter zu sein, eine Strukturierung herbeizuführen, als auf ein selten bestehendes gemeinsames Verständnis der Tatbestandsvoraussetzungen zu bauen.
    So das Gericht sich nicht äußert, ist im Übrigen angesichts der derzeitigen von der Rechtsprechung propagierten Haftungsvoraussetzungen für anwaltliche Fehler kaum eine Alternative ersichtlich, als alles zu allem vorzutragen, da es eben nicht zuverlässig abzusehen ist, was ein Gericht letztlich bewegen wird.

    • Benedikt Meyer sagt

      Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Frühe Termine und noch frühere Hinweise helfen in den allermeisten Fällen, den Verfahrensstoff handhabbar zu machen. Das setzt aber in Zeiten einer alles andere als üppig ausgestatteten Justiz ein erhebliches Maß an Disziplin voraus.

  5. Rensen sagt

    @DD: Da haben Sie sicher oft Pech gehabt. Ich darf aber anmerken, dass dies weder auf das Gesetz zurückgeht, noch bei allen Gerichten verbreitet ist.

    Zum einen ist insofern auf § 139 Abs. 4 S. 1 ZPO und die Rechtsprechung des BGH zur Anwendung des § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bei unterlassenem Schriftsatznachlassantrag gemäß § 139 Abs. 5 ZPO hinzuweisen. Kurz: Die Gerichte müssen oftmals wiedereröffnen, wenn erst anlässlich der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist, und zwar selbst dann, wenn ein Schriftsatznachlass versehentlich nicht bentragt worden ist. Dementsprechend „bestrafen“ sich Gerichte, die von frühzeitigen Hinweisen absehen selbst.

    Zum anderen gibt es bei manchen Berufungsgerichten die Praxis, entweder nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO umfangreich hinzuweisen (= Bekanntgabe der wesentlichen Gesichtspunkte des Votums) oder aber der Terminsbestimmung bzw. dem Beweisbeschluss einen ähnlich umfangreichen Hinweis beizufügen. Tatsächlich ist ein solches Vorgehen im ersten Rechtszug nach meiner Kenntnis nicht verbreitet. Da könnte man nachbessern. Dazu müsste man zunächst veranlassen, dass die Verfahren nach der Replik oder nach der Duplik, jedenfalls aber vor der Terminsbestimmung eingehend votiert und beraten werden. Wer den Betrieb bei den erstinstanzlichen Kammern der Landgerichte kennt, weiß, woran das scheitert. Hinzuzufügen ist insofern, dass das Ziel der letzten ZPO-Reform, eine Verlagerung des Einsatzes vom zweiten auf den ersten Rechtszug zu bewirken, nicht erreicht worden ist, und etwa das oben beschriebene, völlig transparente Verfahren weiterin nur im zweiten Rechtszug gepflegt wird. Eine Reform der ZPO ohne Strukturreform (GVG, Einzelrichter, Kammern, Senate, beauftragte und ersuchte Richter usw.) sowie ohne Einbeziehung des Dienstherrn wegen des hinreichenden Personaleinsatzes verspricht insofern keinen Erfolg.

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