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Auch instruierter Vertreter schützt nicht immer vor Ordnungsgeld

Tresckow / wikimedia.orgMit einer ganzen Reihe grundsätzlicher Fragen zur Verhängung eines Ordnungsgelds gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO befasst sich der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1.8.2013 – 7 W 43/13.

Insbesondere zeigt der Beschluss, dass auch die Entsendung eines sachkundigen Vertreters nicht zwingend die Verhängung eines Ordnungsgeldes verhindert.

Hintergrund

Im zu entscheidenden Fall war der zum Termin ordnungsgemäß geladene Beklagte zu 3) nicht erschienen. Der anwesende Beklagte zu 2) und der Prozessbevollmächtigte konnten zu der zwischen den Parteien offenbar streitigen Auftragserteilung nichts beitragen. Denn sie waren bei dem Gespräch nicht zugegen. Das Landgericht hatte daher gegen den Beklagten zu 3) ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 EUR verhängt. Dagegen hatte sich der Beklagte zu 3) mit der sofortigen Beschwerde gewehrt, die das OLG Stuttgart als unbegründet zurückweist.

1.) Besonders hervorzuheben ist m.E. zunächst die Begründung, mit der das OLG sowohl den Prozessbevollmächtigten als auch den Beklagten zu 2) für ungeeignet hält. Denn nach Ansicht des OLG seien sowohl der Prozessbevollmächtigte als auch der Beklagte zu 2) als Vertreter i.S.d. § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO unabhängig von einer Instruktion durch den Beklagten zu 3) ungeeignet, weil sie bei der strittigen Besprechung nicht anwesend waren.

„Für den Prozessbevollmächtigten gelten, wie auch für den Beklagten Ziff. 2, dieselben Grundsätze wie für jeden Vertreter und insbesondere der Prozessbevollmächtigte einer Partei wird normalerweise über die übliche und beschränkte Unterrichtung in einem Mandantengespräch, wenn er nicht ausnahmsweise an Verhandlungen o. ä. der Parteien teilgenommen hat, keine ausreichenden und erst Recht keine umfassenden Sachverhaltskenntnisse aufweisen können […]

Zudem entspricht ein Vertreter nicht den Anforderungen des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO, wenn bei Fragen des Gerichts zu unmittelbaren Wahrnehmungen der Partei ein zum Termin entsandter Vertreter keine eigenen Wahrnehmungen wiedergeben kann. Ein Vertreter, der nur erläutern kann, was ihm die Partei berichtet hat, ist in Fällen, in denen es (wie meist) auf den detaillierten Gegenstand und Inhalt bei strittigen Besprechungen und Verhandlungen ankommt, von vornherein ungeeignet, weil er dem Gericht nicht den erforderlichen persönlichen Eindruck vermitteln kann […].“ [Hervorhebung durch Bearb.]

Das hatte so übrigens auch schon das OLG Karlsruhe in einem hier öfters zitierten Beschluss vom 02.03.2012 – 9 W 69/11 entschieden. Gerade wenn (auch) der Inhalt eines Gesprächs streitig ist, an dem die Partei teilgenommen hat, dürfte es daher für Parteien in Zukunft äußerst riskant sein, nicht selbst zum Termin zu erscheinen.

2.) Sodann setzt sich das Gericht mit dem in der sofortigen Beschwerde vorgebrachten Einwand auseinander, die im Termin zu stellenden Fragen bzw. klärungsbedürftigen Punkte seien in der Ladung nicht genannt worden.

„Die Beschwerde verkennt, dass das Gericht nicht gehalten ist, mit der Ladung einer Partei in einer Terminsverfügung die konkret an eine Partei zu stellenden Fragen schriftlich anzukündigen und die „klärungsbedürftigen Punkte“ schriftlich vorab mitzuteilen. Eine „Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen Güteversuch“, wie in der Terminsverfügung des Landgerichts vom 07.05.2013 oder eine ähnliche allgemeine Formulierung, ist für eine Anordnung des persönlichen Erscheinens und insbesondere für die Verhängung eines Ordnungsgeldes gem. § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO bei unentschuldigtem Ausbleiben einer Partei völlig ausreichend.“

3.) Nach Ansicht des OLG ist das Gericht mangels sog. Protokollförmlichkeit nicht gehalten, sachverhaltsaufklärende Fragen ins Protokoll aufzunehmen oder aber festzuhalten, dass von solchen Fragen seitens des Gerichts wegen offensichtlicher Zwecklosigkeit Abstand genommen wurde.

4.) Zuletzt verneint das OLG Ermessensfehler des Landgerichts. Insbesondere müsse das Gericht in seinem Ordnungsgeldbeschluss keine konkreten Feststellungen dazu treffen, dass und inwieweit die Aufklärung des Sachverhalts durch das Ausbleiben der Partei erschwert worden sei.

„Vielmehr reicht es aus, dass eine Erschwerung der Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei jedenfalls in Betracht kommt […]. Das Gericht muss im Rahmen von § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO nicht die Erschwerung bestimmter Sachverhaltsfeststellungen konkret feststellen […]. Nur dann, wenn umgekehrt eine Erschwerung von Sachverhaltsfeststellungen durch das Ausbleiben der Partei nach den Umständen ausgeschlossen erscheint, kann dies der Festsetzung eines Ordnungsgeldes ausnahmsweise entgegenstehen.“

Anmerkung/Besprechung OLG Stuttgart, Beschl. v. 1.8.2013 – 7 W 43/13.

Foto: © Tresckow / www.wikimedia.org

7 Kommentare

  1. s_mus sagt

    In der Entscheidung hat es sich das Gericht mit der verbreiteten Praxis, § 139 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 ZPO zu ignorieren, sehr leicht gemacht. Wenn es auf den Inhalt des Gesprächs ankam und nicht ausreichend vorgetragen war, hätte bereits zuvor ein Hinweis erfolgen können und müssen. Denn man kann vom Gericht erwarten, dass es sich so rechtzeitig mit den vorbereitenden Schriftsätzen vertraut macht, dass es die Parteien vor dem Termin auf „ungenügenden“ Sachvortrag hinweist, so dass sie weitergehend vortragen oder einen Vertreter ausreichend und gezielt instruieren können. Geschieht dies nicht, wird der geladenen Partei gerade die Möglichkeit, einen Vertreter gezielt zu unterrichten oder weitergehend vorzutragen, um sich selbst den Gerichtstermin zu ersparen abgeschnitten und ihr eigenes Erscheinen ohne wirkliche Notwendigkeit faktisch erzwungen. Mir scheint, den Richtern fehlt, wenn es um die eigene Arbeitserleichterung geht, gelegentlich etwas das Augenmaß.

  2. Benedikt Meyer sagt

    Das sehe ich doch etwas anders: Aus § 139 ZPO lässt sich m.E. nicht die Pflicht des Gerichts entnehmen, den Parteivertretern vorher gleichsam Fragenkataloge zur Verfügung zu stellen (was m.E. die Konsequenz Ihrer Ansicht wäre). Vielmehr hat das Gericht gem. § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO lediglich darauf hinzuwirken, dass die Parteien ungenügende Angaben ergänzen. Das kann durch einen förmlichen Hinweis geschehen, ebenso aber auch durch eine Anhörung.
    Und gerade eine unvoreingenommene Schilderung der Parteien im Rahmen einer Anhörung verhilft der prozessualen Wahrheitspflicht erstaunlich oft zum Durchbruch.
    Im Übrigen ist auch die Systematik des § 141 Abs. 3 ZPO zu bedenken: Danach ist ein Ordnungsgeld zu verhängen, wenn der Weisung nicht Folge geleistet wird. Dies kann allenfalls durch einen instruierten Vertreter abgewendet werden. Dass das Gericht der Partei, die die gerichtliche Anordnung ignorieren will, dabei auch noch helfen muss, ergibt sich daraus nicht.

  3. asta sagt

    So sieht es aus. Viel besser als das Ordnungsgeld ist allerdings der Prozessverlust. Es ist möglich und geboten, Mängel in der Sachverhaltsaufklärung zulasten der fehlenden Partei zu werten; jedenfalls dann, wenn sie ohnehin die Darlegungslast trifft. Insbesondere § 139 Abs. 5 ZPO dürfte auch in diesem Fall nicht greifen. Sehr schön ist hier ggf. auch § 137 Abs. 3 Satz 1 Var. 2 ZPO, was – nach BGH wohl nur mit vorherigem Hinweis – auch die Untersagung der konkludenten Bezugnahme auf die vorbereitenden (!) Schriftsätze (ganz oder teilweise) erlaubt. Kündigt man dies alles mit der Terminsladung knapp an, so fehlt eigentlich keine Partei mehr und, in der Tat, es kommen manchmal ganz erstaunliche Sachen ans Licht und danach dann auch mal zur StA….

  4. Benedikt Meyer sagt

    @asta: Aber wenn ich in der Terminsladung sage, dass die Bezugnahme auf vorbereitende Schriftsätze nicht in Betracht kommt, habe ich danach in etwa so viele neue beste Freunde wie Anwälte… Funktioniert das tatsächlich?

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