Autor: Prof. Dr. Axel Halfmeier

Störungsbeseitigung durch
Verbandsklage: EU-Vorschläge folgen der deutschen Rechtsprechung

Am 11. April 2018 hat die EU-Kommission im Rahmen ihres „New Deal for Consumers“ Vorschläge für eine gestärkte Verbandsklage zum Schutz von Verbraucherinteressen vorgelegt (COM (2018) 184 final). Insbesondere sollen die bisher in der Unterlassungsklagenrichtlinie (Nr. 2009/22/EG) geregelten Befugnisse in Richtung einer stärkeren Folgenbeseitigung erweitert werden, so dass mit der Verbandsklage nicht nur zukünftige Rechtsverstöße verhindert werden, sondern auch die Folgen bereits begangener Verstöße korrigiert werden können. Diese Vorschläge werden teilweise als „krasse Neuerung, die unsere Rechtssystematik aushebelt“ kritisiert (so Baus von Latham & Watkins im Interview mit juve.de vom 11.4.2018). Ganz anders und viel pragmatischer erscheinen die Vorschläge aber, wenn man die aktuelle deutsche Rechtsprechung zur Kenntnis nimmt. Diese tut nämlich jetzt schon das, was die EU-Kommission in ihren Plänen erst noch fordert, indem sie nämlich die Verbandsklage auf die Beseitigung eingetretener Störungen erweitert. Dies soll im Folgenden anhand der Urteile des BGH vom 14.12.2017 (Az. I ZR 184/15) sowie des OLG Dresden vom 10.4.2018 (Az. 14 U 82/16) dargestellt werden.