Autor: Benedikt Windau

OLG Celle zur Zulässigkeit von Wideranträgen/Gegenanträgen im einstweiligen Rechtsschutz

Neben den beiden hier in jüngster Zeit besprochenen Entscheidungen (s. hier und hier) eine weitere interessante Entscheidung des OLG Celle ist der Beschluss vom 27.06.2017 – 2 U 63/17. Darin geht es aber nicht erneut um § 141 ZPO, sondern um die seit langem umstrittene Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Gegenanträge bzw. Wideranträge im einstweiligen Rechtsschutz zulässig sind.

Bild des OLG Saarbrücken

OLG Saarbrücken: PKH-Bewilligung erfasst vorangegangenes selbständiges Beweisverfahren nicht

Auf Seiten des Antragsgegners fallen im selbständigen Beweisverfahren häufig nur geringe Kosten an, wenn der Antragsgegner nicht selbst eine Beweiserhebung begehrt. Warum es trotzdem sinnvoll ist, schon in diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen, zeigt sehr deutlich ein aktueller Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2017 – 9 W 36/16.

Bild des OLG Celle

OLG Celle: Verzögerungsgebühr gem. § 38 GKG wegen Verstoßes gegen § 141 ZPO

Die Besprechung der Entscheidung des OLG Celle vom 03.07.2017 – 11 U 164/16 zum Verhältnis von anwaltlichem Sachvortrag und persönlicher Anhörung ist seit langer Zeit der am meisten kommentierte Beitrag hier im Blog. Nun hat das OLG Celle mit Beschluss vom 28.08.2017 – 11 W 31/17 „nachgelegt“ (vielen Dank übrigens an den anonymen Hinweisgeber) – und wie es scheint, sammelt die betreffende Anlegerkanzlei im Großraum Hannover nach wie vor keine Freundschaftsanfragen.

Sommerpause

Liebe Leserinnen und Leser, auch Blogger brauchen mal eine Pause. Deshalb wird es hier in den nächsten beiden Wochen keine neuen Beiträge geben und voraussichtlich erst in der 37. KW weitergehen. Sollte jemand so gar nicht ohne Zivilprozessrecht auskommen können, mag er oder sie mal einen Blick in die aktuelle NJW werfen (NJW 2017, 2502, oder bei beck-online). Eine sehr gute Freundin und ich haben dort etwas über die Frage geschrieben, wann, was und wie man bei Zustellungen im Ausland nach der EuZVO übersetzen muss. Foto: Ben White | Unsplash

OLG Frankfurt: (Sofortiges) Anerkenntnis eines Rechtsmittelantrags möglich

Wenn alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im falschen Moment schlafen, kann es passieren, dass die klagende Partei einen prozessual schon überholten Antrag stellt. Und wenn alle dann weiterschlafen, wird diesem Antrag auch noch stattgegeben. Mit einer solchen Konstellation und den Möglichkeiten, den Rechtsstreit in einem solchen Fall kostengünstig zu beenden, hat sich das OLG Frankfurt mit Urteil vom 08.08.2017 – 16 U 47/17 befasst.

LG Krefeld: Feststellungsklage gegen VW im sog. „Abgasskandal“ zulässig (und begründet)

Der sog. „VW-Abgasskandal“ befeuert nicht nur die rechtspolitische Debatte um die Einführung von Muster-/Sammelklagen, sondern beschäftigt auch in Gestalt „normaler“ Klagen die Zivilgerichte. Das Landgericht Krefeld hat nun in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 19.07.2017 – 7 O 147/16 die Zulässigkeit und Begründetheit einer Schadensfeststellungsklage gegen VW bejaht.

BGH: Zuständigkeit der Familiengerichte auch für Mietvertrag mit Schwiegereltern

Mit der Einführung des sog. „großen Familiengerichts“ durch das FamFG 2009 sind viele vorher zivilrechtliche Streitigkeiten den Familiengerichten zugewiesen worden. Die entsprechenden Bestimmungen in § 266 Abs. 1 FamFG bereiten in der praktischen Anwendung aber nach wie vor erhebliche Probleme. Die Reichweite der Regelung in § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG hat der Bundesgerichtshof nun mit einem ganz aktuellen Beschluss vom 12.07.2017 – XII ZB 40/17 näher konkretisiert.

Der Diskussions­entwurf zur Musterfest­stellungsklage: Ein Überblick

Bereits Ende 2016 war ein noch nicht ressortübergreifend abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage bekannt geworden (s. dazu ausführlich hier), der schließlich aber – wohl am Widerstand des Verkehrsministeriums – gescheitert ist. Nun hat das BMJV einen sog. Diskussionsentwurf veröffentlicht, der einen näheren Blick lohnt. Denn er entspricht zwar in weiten Teilen dem vorherigen Entwurf, bleibt in wichtigen Punkten aber sogar hinter dem inoffiziellen Entwurf zurück.

OLG Hamm: Urkundenprozess bei Annahmeverzugsvergütung und Unvermögenseinwand

Seit Langem wieder eine interessante Entscheidung zum Urkundenprozess ist das Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2017 – 8 U 48/16, dem ein eher kurioser Sachverhalt zugrunde liegt. In der Entscheidung selbst geht es um die Zulässigkeit einer im Urkundenprozess erhobenen Vergütungsklage unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs und die Anforderungen an den Nachweis des Unvermögens i.S.d. § 297 BGB.

Fundstücke Juli 2017 – Musterfeststellungsklage, NetzDG, Kopftuchverbot

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Und auch diesen Monat grüßt die Musterfeststellungsklage (deren Diskussionsenentwurf endlich hier online steht). Die Debatte hat neuen Schwung durch die vom Spiegel aufgedeckten Absprachen fünf deutscher Automobilhersteller erhalten (dazu ausführlich sueddeutsche.de). Die Gräben innerhalb der Bundesregierung scheinen aber nach wie vor zwischen Justizministerium einerseits und Landwirtschafts- und Verkehrsministerium andererseits zu verlaufen. CSU-Chef Seehofer hat sich allerdings im ZDF-Sommerinterview nun offen für eine solche Initiative gezeigt, was wiederum Justizminister Maas zu dem berechtigten Hinweis nutzte, es seien die CSU-geführten Ministerien gewesen, die blockiert hätten. Es berichten u.a. tagesschau.de, das manager-magazin und die ZEIT. Das NetzDG ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da wird weitere (berechtigte) Kritik laut. Wie u.a. die taz (Christian Rath) berichtet, fordern Politiker sämtlicher Parteien nun einen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu unrecht gelöschter Beiträge. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einer längeren Reportage über die oft langwierige und mühsame Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Opfer von Anlagebetrügern. Rechts- und Justizpolitik Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag einer Rechtsreferendarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die es ihr erlauben würde, auch im Dienst ihr …