Autor: Benedikt Windau

OLG Celle: Klage unschlüssig, wenn sich Kläger in persönlicher Anhörung (§ 141 ZPO) kaum erinnern kann

Die persönliche Anhörung der Parteien gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO fördert nicht selten einen vom Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze doch erheblich abweichenden Sachverhalt zutage. Welche prozessualen Folgen es hat, wenn sich in der persönlichen Anhörung herausstellt, dass sich die Partei kaum noch an den im Streit stehenden Sachverhalt erinnert, hat das OLG Celle in einem aktuellen Beschluss vom 03.07.2017 – 11 U 164/17 entschieden.

Wiedereinsetzungsfrist nach PKH-Ablehnung: Zwei Wochen – und einige Tage Bedenkzeit

Stellt eine Partei innerhalb der Berufungsfrist einen mit vollständigen Unterlagen versehenen Prozesskostenhilfeantrag, versäumt sie i.d.R. ohne Verschulden die Berufungseinlegungsfrist. Wird ihr Prozesskostenhilfe bewilligt, ist ihr daher Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO einlegt. Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, kommen zu diesen zwei Wochen noch einige Tage Bedenkzeit hinzu, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 30.05.2017 – VIII ZB 54/16 nochmals klargestellt hat.

Voraussetzungen der Präklusion gem. §§ 296 Abs. 2 i.v.m. 282 ZPO

Entscheidungen, in denen der Bundesgerichtshof Urteile wegen fehlerhafter Anwendung der Präklusionsvorschriften aufhebt, lösen häufig starkes Kopfschütteln aus. Der Beschluss vom 14.03.2017 – VI ZR 205/16 macht insoweit keine Ausnahme und bringt in der Sache auch nichts Neues, beleuchtet aber noch einmal detailliert die Voraussetzungen von §§ 296 Abs. 2 i.V.m. 282 ZPO, weshalb er hier vorgestellt werden soll.

Fundstücke Juni 2017 – PKH-Freibeträge, Singularzulassung, Rechtsstaatsmuseum

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Auch wenn die Musterfeststellungsklage für diese Legislaturperiode ziemlich unelegant beerdigt wurde (s. dazu noch hier in der FAZ), noch wollen sich nicht alle mit ihrem Ableben abfinden. So hat die Justizministerkonferenz in einem Beschluss den Entwurf aus dem Hause Maas nochmals ausdrücklich begrüßt, was wiederum die VZBV begrüßt, wie u.a. das Handelsblatt berichtet. Zum Anlass der Musterfeststellungsklage, der „VW-Abgas-Affäre“ berichtet die FAZ ausführlich über die niederländische „Stichting Volkswagen Car Claim“ (eine Stiftung zur Durchsetzung der Ansprüche getäuschter Kunden), die VW auf 4,5 bis 5 Milliarden Euro in Anspruch nehmen wolle. Um die mit viel PR begleitete Klage der Kanzlei Hausfeld soll es hingegen nicht gut stehen, wie der NDR berichtet: Das LG Braunschweig halte die der Typengenehmigung zugrunde liegenden europäischen Normen wohl nicht für Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB und wolle die Frage auch nicht dem EuGH vorlegen. Die bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu berücksichtigenden Vermögensfreibeträge (115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Ziff. 9 SGB XII) sind schon zum 01.04.2017 dieses Jahres deutlich erhöht worden. Die Einzelheiten findet man bei Frank O. …

OLG Schleswig: Kein Widerruf der Zustimmungserklärung zu schriftlichem Vergleich

Prozessvergleiche können bekanntlich schon seit 2002 nicht mehr nur zu Protokoll des Gerichts, sondern gem. § 278 Abs. 6 ZPO auch im schriftlichen Verfahren geschlossen werden. Viele Rechtsfragen im Zusammenhang mit sog. „Beschlussvergleichen“ sind jedoch nach wie vor ungeklärt. Mit Beschluss vom 27.02.2017 – 4 U 19/16 hat sich das OLG Schleswig nun ausführlich damit auseinandergesetzt, wie ein Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO materiell-rechtlich und prozessual zustande kommt und inwieweit und wann eine Zustimmung zu einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag widerrufen werden kann.

Immer wieder schwierig: Die Voraussetzungen einer Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO

Zurückverweisungen nach einer Aufhebung durch das Berufungsgericht gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO sind in der Praxis sehr verbreitet, wenn auch nicht besonders beliebt, weil häufig der zweite Durchgang bei demselben Spruchkörper für alle Beteiligten nicht besonders erhebend ist. Dass eine solche Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO aber eigentlich nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig ist und eine allein darauf gestützte Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg durchaus haben kann, zeigen zwei relativ aktuelle Entscheidungen des BGH (Teilurteil vom 15.02.2017 – VIII ZR 284/15 und Urteil vom 02.03.2017 – VII ZR 154/15).

Befangenheitsantrag zur Erzwingung einer Fristverlängerung?

Wer hier regelmäßig mitliest, wird schon festgestellt haben, dass ich gerne Entscheidungen zum Recht der Richterablehnung bespreche (warum weiß ich übrigens auch nicht so genau). Eine Entscheidung aus dieser Reihe, in der sämtliche Beteiligte nicht besonders geglänzt haben, ist der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 04.04.2017 – 6 W 104/17. Darin geht es um einen Ablehnungsantrag, der nach einer abgelehnten Fristverlängerung und unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung gestellt wurde.

OLG Hamm: Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen und Schweigepflichtentbindung

Anders als im Strafprozess steht im Zivilprozess auch Bankangestellten aufgrund des Bankgeheimnisses ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, § 383 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO. Von der sich daraus ergebenden Verschwiegenheitspflicht können die Parteien einen Geheimnisträger aber entbinden, § 385 Abs. 2 ZPO. Mit Beschluss vom 03.03.2017 – 30 W 1/17 hat sich das OLG Hamm kürzlich näher damit befasst, wann das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt aus beruflichen Gründen entfällt und wer den zur Verschwiegenheit verpflichteten Zeugen von der Schweigepflicht entbinden kann.

BGH: Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens einer juristischen Person (§ 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO)

Die erstaunlich große Zahl der zu § 141 ZPO veröffentlichten Entscheidungen zeigt, dass die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien (§ 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 51 Abs. 1 ArbGG) und auch die Verhängung von Ordnungsgeldern bei Verstößen weit verbreitet sind. Trotz der Vielzahl der veröffentlichten Entscheidungen ist die Rechtslage bei näherem Hinsehen allerdings ziemlich unübersichtlich, wenn am Rechtsstreit (auch) juristische Personen beteiligt sind. Mit Beschluss vom 30.03.2017 – BLw 3/16 hat der Bundesgerichtshof nun aber weitgehend Klarheit geschaffen.

Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleiche

Mehrvergleiche (d.h. Vergleiche, deren Regelungsgehalt über den Streitgegenstand hinausgeht) sind beispielsweise im Familien- und Arbeitsrecht eher die Regel als die Ausnahme. Soll die Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe auch den Mehrwert eines solchen Vergleichs erfassen, ist jedoch eine Vielzahl von Fallstricken zu beachten, wie ein kürzlich ergangener Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2017 – 2 Ta 264/15 nochmals verdeutlicht.