Autor: Benedikt Windau

Call for Papers: Online-Symposium zur europäischen Verbandsklage

Der vor gut zwei Wochen vorgestellte Entwurf der EU-Kommission zur Einführung einer europäischen Verbandsklage wirft viele rechtsdogmatische und rechtspraktische Fragen auf. Neben der Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Regelungen stellen sich insbesondere Fragen danach, ob und inwieweit sich das vorgeschlagene Konzept und einzelne Regelungen (z.B. zur Reichweite der Rechtskraft oder zum Beweisvorlagerecht) in das bestehende Verfahrensrecht einfügen und wie die vorgeschlagenen Regelungen umgesetzt werden können (z.B. die vereinfachten Follow-Up-Klagen nach einem Feststellungsurteil). Schon vor Beginn des 72. Deutschen Juristentag in Leipzig, bei dem sich die prozessrechtliche Abteilung mit Fragen des kollektiven Rechtsschutzes befassen wird, dürfte die Diskussion um kollektiven Rechtsschutz deshalb Fahrt aufnehmen. Das hat mich auf die Idee gebracht, der kommenden rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Diskussion ein wenig vorzugreifen und dazu einzelne Gesichtspunkte des Entwurfs bereits jetzt näher zu beleuchten und zu diskutieren – und zwar in Form eines „Online-Symposiums“ mit mehreren (Gast-)Beiträgen verschiedener Autorinnen und Autoren, die in den Kommentaren unter den Artikel diskutiert werden können und sollen. Als zeitlicher Ablauf schwebt mir – nach Ablauf der „Anmeldefrist“ – eine „Vorbereitungsfrist“ von rund vier Wochen vor, …

Die von der EU-Kommission geplante „Verbandsklage“ – ein Überblick

Nachdem kollektiver Rechtsschutz in Deutschland über Jahrzehnte weithin als Teufelszeug galt (und wohl in Teilen immer noch gilt), hat die sog. „VW-Abgasaffäre“ teilweise zu einem Umdenken geführt. Als quasi kleinste denkbare Lösung hat die große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, eine sog. Musterfeststellungsklage einzuführen. Damit sollen Verbraucherverbände einzelne Tatsachen oder Rechtsfragen für eine große Zahl von Verbrauchern klären können (zum Entwurf s. ausführlich hier). Ob eine solche Musterfeststellungsklage in Deutschland tatsächlich kommen wird, ist allerdings nach wie vor zweifelhaft. Denn seitdem die neue Justizministerin Barley angekündigt hat, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, melden sich  fast täglich Vertreter von Industrie- und Branchenverbänden zu Wort und warnen mit tiefen Sorgenfalten in der Stirn vor einer „Klageindustrie“ und „amerikanischen Verhältnissen“. Und in der Union bestehen nach wie vor Bedenken gegen einzelne Regelungen.

Das OLG Bamberg und die „Todesfalle“ – Vorsicht beim Aussetzungsantrag nach Tod einer Partei!

Auf den Beschluss des OLG Bamberg vom 04.12.2017 – 8 U 109/17 wurde ich von einem Leser in einer Email mit dem Betreff „Haftungsfalle/Todesfalle“ aufmerksam gemacht. Und auch wenn es wohl ganz so dramatisch nicht ist – die Entscheidung betrifft tatsächlich eine wichtige aber nur wenig bekannte Besonderheit bei der Unterbrechung bzw. Aussetzung des Verfahrens nach dem Tod einer Partei, die im konkreten Fall wohl ein Haftungsfall für den Anwalt geworden sein dürfte.

BGH: Prozessgericht muss „steckengebliebenes“ Beweisverfahren fortsetzen

Wenn man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs näher verfolgt und beinahe jede zivilrechtliche Entscheidung zumindest überfliegt, fällt auf, dass im VIII. Zivilsenat (Kauf- und Mietrecht) anscheinend vergleichsweise häufig Fassungslosigkeit über die Prozessführung der Vorinstanzen herrscht. In diese Reihe (s. nur hier, hier und hier) passt auch der Beschluss vom 14.11.2017 – VIII ZR 101/17, der geradezu lehrbuchartig das Verhältnis von selbständigem Beweisverfahren und späterem Prozess darstellt.

Entscheidung durch Beschluss oder Urteil – das ist hier die Frage!

Mit einer schon länger umstrittenen Frage des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 15.11.2017 – 9 W 30/17 befasst. Darin geht es um die richtige gerichtliche Entscheidungsform, wenn das Gericht über die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Verfügung mündlich verhandelt.

Nichtzulassungsbeschwerde und Wertgrenze – nur „ganz oder gar nicht“?

Es braut sich etwas zusammen über dem erbgroßherzoglichen Palais in Karlsruhe: Die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden (§ 544 ZPO) ist bereits mit Einführung des § 522 Abs. 3 ZPO deutlich gestiegen. Einige Rechtsanwaltskammern wollen die politische Diskussion über die Singularzulassung wiederbeleben, der allgemein eine „Filterwirkung“ zugeschrieben wird. Und im Sommer dieses Jahres läuft die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in § 26 Ziff. 8 EGZPO aus, wenn sie nicht erneut verlängert verlängert wird.

Auch bei Anwendung ausländischen Sachrechts – „durchwurschteln“ geht nicht!

Ist nicht deutsches, sondern ausländisches materielles Sachrecht anzuwenden, hält sich die Begeisterung der Prozessbeteiligten darüber angesichts des zusätzlichen Aufwands, der zusätzlichen Kosten und der erhöhten Verfahrensdauer in der Regel in engen Grenzen. Dass man in einem solchen Fall trotz stillschweigenden Einverständnisses der Parteien nicht einfach deutsches Sachrecht anwenden kann, hat nun das OLG München mit Urteil vom 01.12.2017 – 10 U 2627/17 noch einmal klargestellt.

LG Mannheim: § 269 Abs. 6 ZPO gilt nicht für Kosten des vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzes

Insbesondere für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes dürfte das Urteil des LG Mannheim vom 12.12.2017 – 2 O 111/17 interessant sein. Darum geht es um die Reichweite von § 269 Abs. 6 ZPO und dessen Anwendbarkeit bei einem dem Klageverfahren vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.