Autor: Benedikt Windau

Öffentliche Zustellung gem. § 185 Nr. 2 ZPO ohne vorherige Auslandszustellung?

Mit den Voraussetzungen der praktisch äußerst relevanten, aber in der gängigen Kommentarliteratur eher stiefmütterlich behandelten Vorschrift des § 185 Ziff. 2 ZPO hat sich das LG Frankfurt in einem aktuellen Urteil vom 06.04.2017 – 3 O 415/15 beschäftigt, die mir der Kollege Dr. Mantz dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. In der Entscheidung geht es außerdem noch um die vor allem für die richterliche Praxis bedeutende Frage, ob ein nachträglicher Wechsel von einem bereits anberaumten frühen ersten Termin zum schriftlichen Vorverfahren zulässig ist.

Recht auf Anhörung des Sachverständigen (§§ 397, 402 ZPO) darf nicht übergangen werden

Jeder Partei steht gem. §§ 397, 402 ZPO das Recht zu, einen gerichtlichen Sachverständigen persönlich zu befragen. Dass das Gericht einen solchen Antrag nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen übergehen darf, haben jüngst der BGH (Beschluss vom 21.02.2017 – VI ZR 314/15) und das OLG Hamm (Beschluss vom 19.12.2016 – 6 U 82/15) in zwei sehr ähnlichen Entscheidungen nochmals klargestellt.

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt – nur notdürftig wiederbelebt?

Mit seinem – in der Begründung unzulänglichen – Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15 hat der Bundesgerichtshof die Zustellung von Anwalt zu Anwalt im Ergbnis vom Wohlwollen des Gegners abhängig und damit weitestgehend unpraktikabel gemacht. Nun hat der Gesetzgeber mit dem gestern verkündetem Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe die Regelung in § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO um die Worte „die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt“ ergänzt, in der Hoffnung, das Problem damit zu beheben.

BGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ/EuGVVO – Textform ausreichend

Das internationale Zivilprozessrecht kommt hier häufig etwas kurz, was vor allem daran liegt, dass Entscheidungen des BGH oder des EuGH dazu häufig sehr speziell sind (s. beispielsweise BGH, Urteil vom 09.02.2017 – IX ZR 67/16 zum Verbrauchergerichtsstand in Kapitalanlagesachen). Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2017 – VIII ZR 257/15 zu den Anforderungen an eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung dürfte hingegen nicht nur für die prozessuale, sondern auch für die rechtsgestaltende Praxis erhebliche Bedeutung haben.

OLG Hamm: Bezirksrevisor kann Beschluss gem. § 269 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht erzwingen

Ist einer der Parteien eines Rechtsstreits Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ergibt sich nicht selten für die Parteien ein Anreiz, den Rechtsstreit so zu beenden, dass der PKH-Partei (und damit der Staatskasse) ein besonders großen Teil der Kosten zur Last fällt. Der halbherzige, unvollständige und unpraktikable Versuch des Gesetzgebers, dem mit § 31 Abs. 4 GKG (§ 26 Abs. 4 FamGKG) Einhalt zu gebieten, hat dieses Problem nicht wirklich gelöst (s. dazu und zu den damit einhergehenden Haftungsrisiken ausführlich hier). Mit einem besonders dreisten Fall einer solchen „Selbstbedienung beim Justizfiskus“ unter Mithilfe des Gerichts hatte sich jüngst das OLG Hamm mit Beschluss vom 02.01.2017 – 18 W 38/16 zu befassen.

Fundstücke April 2017 – EU-Justizbarometer, eigenmächtig abgebaute „Blitzer“, Rechtsquelle Wikipedia

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Die Ergebnisse der fünften Auflage des EU-Justizbarometers stellen u.a. lto.de (Constantin Baron von Lijnden) und die FAZ (Marcus Jung) vor. Die deutsche Justiz genieße ein gutes Ansehen und sei finanziell gut aufgestellt, bei der Verfahrensdauer liege Deutschland im europaweiten Mittelfeld, die Gerichtskosten seien in Deutschland mit am höchsten. Unter der Überschrift „Die neue Klägerindustrie“ berichtet der Deutschlandfunk ausführlich über das Geschäftsmodell von Plattformen wie myright.de, die Klagen von Verbrauchern sammeln und gegen Provision finanzieren. Rechtsanwalt Oliver Löffel schreibt im kanzleieigenen Blog über ein Verfahren vor dem Landgericht Würzburg, in dem ein Anwalt mit seiner „Litigation-PR“ eher ein Eigentor gelandet haben dürfte, weil das Gericht aufgrund der Öffentlichkeitsarbeit den Verfügungsgrund verneint hat. Über die Schwierigkeiten, in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gerichtsstandvereinbarung für den grenzüberschreitenden europäischen Geschäftsverkehr wirksam zu treffen und ein dazu kürzlich ergangenes Urteil des LG Paderborn berichtet die Anwältin Carola Sieling in ihrem Blog. Wie die GFU auf ihrer Homepage berichtet, musste das LG Cottbus darüber entscheiden, dass von Kommunen mit Geschwindigkeitsmessungen beauftragte Privatunternehmen Messgeräte nicht einfach abbauen dürfen, weil die Einnahmen nicht den …

BGH wertet Schlichtungsantrag als Mittel zur Verjährungshemmung auf

Soll am Ende des Jahres die Verjährung einer Forderung ohne größeren Aufwand gehemmt werden, kommt neben einem Antrag im Mahnverfahren insbesondere auch ein Antrag bei einer Streitbeilegungsstelle in Betracht (§ 204 Abs. 1 Ziff. 4 BGB). Rechtliche Probleme stellten sich hier in der Vergangenheit (bei Kapitalanlagefällen) insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Bestimmtheit des Antrags (s. dazu nur BGH, Urteil vom 15.10.2015 – III ZR 170/14). Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit dem immerhin für die amtliche Sammlung vorgesehenem Urteil vom 17.01.2017 – VI ZR 239/15 damit befasst, ob das gem. § 204 Abs. 1 Ziff. 4 lit. b) BGB erforderliche Einverständnis des Antragsgegners entsprechend § 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO bei den dort genannten Schlichtungsstellen ebenfalls unwiderleglich vermutet wird.

BGH: Auch schriftlicher Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO ersetzt notarielle Beurkundung

Ob Vergleiche unter § 127a BGB fallen und damit die Form der notariellen Beurkundung ersetzen, wenn sie gem. § 278 Abs. 6 ZPO zustande kommen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur lebhaft umstritten. Die Frage ist gerade im Familienrecht wegen der Formerfordernisse in § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB und § 7 Abs. 1 VersAusglG praktisch äußerst relevant, beispielsweise aber auch im Gesellschaftsrecht (s. nur Borsch, NZG 2013, 527 ff,), Mit Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 71/16 hat der Bundesgerichtshof nun die sehnlichst erwartete Rechtssicherheit geschaffen.

Fristverlängerungsantrag: Keine Nachfrage nach Bewilligung mehr erforderlich?

Entscheidungen zum Thema Fristversäumnis und Wiedereinsetzung – die berühmten „defekten Faxgeräte um 23.58 Uhr“ – sind häufig eher ein „Kuriositätenkabinett“ und über den konkreten Einzelfall hinaus wenig hilfreich (s. beispielsweise jüngst den Beschluss des BGH vom 26.01.2017 – I ZB 43/16). Der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2017 – IX ZB 34/16 zugrunde liegende Sachverhalt ist hingegen von praktisch kaum zu überschätzender Bedeutung, denn es geht in der Entscheidung um die Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Fristverlängerungsanträgen.

Hate-Speech und Facebook: Wir brauchen eine Online-ZPO!

Der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte und gestern vom Kabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist Gegenstand teils heftiger Kritik von Juristen und Journalisten. Die Kritik entzündet sich insbesondere daran, dass es künftig den Betreibern sozialer Netzwerke obliegen soll, darüber zu befinden, ob Beiträge rechtswidrig sind, und diese dann zu löschen (s. nur Liesching, Buermeyer, Stadler und Härting). Kommen die Betreiber dem nicht nach, drohen nach dem Entwurf empfindliche Bußgelder. Deshalb wird zu Recht befürchtet, dass es für die Betreiber künftig nahe liegen wird, im Zweifel Beiträge zu löschen, um Bußgelder zu vermeiden. Das NetzDG wird es aufgrund dieses „chilling effects“ auf die Meinungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht wohl schwer haben, wie Prof. Dr. Liesching im beck-blog hervorragend herausgearbeitet hat. Denn dass tatsächlich in jedem Fall ohne Weiteres ersichtlich ist, wie die grundgesetzlich gebotene Abwägung zwischen Persönlichkeitsbeeinträchtigung und Meinungsfreiheit ausfallen muss, darf als ausgeschlossen gelten (dass das auch Instanzgerichten nicht immer leicht fällt, ist dieser bemerkenswerterweise auf den gestrigen Tag datierenden Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen). Unabhängig …