Autor: Benedikt Windau

Prozessvergleich – Verlängerung der Widerrufsfrist ohne Mitwirkung des Gerichts?

Vergleiche mit Widerrufsvorbehalten dürften in vielen Rechtsgebieten eher die Regel als die Ausnahme sein. Für die Prozesspraxis an Bedeutung kaum zu überschätzen ist deshalb das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2018 – IX ZR 222/17. Darin geht es um die Fragen, welche Folgen es hat, wenn die Parteien eines Prozessvergleichs ohne Beteiligung des Gerichts nachträglich eine Widerrufsfrist verlängern oder sogar ein Widerrufsrecht vereinbaren.

Die Musterfeststellungsklage kommt – aber mit Änderungen

In einem sagenhaften Schnellverfahren hat der Bundestag in der vergangenen Woche das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet: Nachdem am Montag die Sachverständigenanhörung stattfand – die teilweise äußerst lesenswerten Stellungnahmen findet man übrigens hier – folgte schon am Donnerstag die 2. und 3. Lesung. Die endgültige Fassung enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, die hier kurz nachgetragen werden sollen.

BGH: VW-Händler und VW AG sind Streitgenossen bei Klagen im sog. Abgasskandal

Die – soweit ersichtlich – erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit dem „VW-Abgasskandal“ ist der brandaktuelle Beschluss vom 06.06.2018 – X ARZ 303/18. Darin geht es um die Frage, ob ein auf Rückabwicklung in Anspruch genommener VW-Händler und die auf Schadensersatz in Anspruch genommene VW AG Streitgenossen i.S.d. §§ 36 Abs. 1 Ziff. 3, 59, 60 ZPO sind.

Dritte Aufhebung und Zurückverweisung noch ermessensfehlerfrei?

Die Sachverhalte mancher BGH-Entscheidungen sind eher wenig geeignet, das Vertrauen der rechtssuchenden Bevölkerung in das Funktionieren der Rechtspflege zu stärken. Das gilt wohl auch für den Beschluss des BGH vom 12.04.2018 – III ZR 105/17. Darin geht es – einmal mehr – um die Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO.

ZPO-Überblick: Ordnungsmittel oder Zwangsmittel – Unterschied/Abgrenzung und Verfahren

Die Abgrenzung zwischen Ordnungsmitteln und Zwangsmitteln bereitet nicht nur in terminologischer immer wieder Probleme (s. nur aus jüngerer Zeit OLG Hamburg vom 26.01.2018 – 7 W 4/18, LAG Köln, Beschluss vom 12.09.2017 – 9 Ta 184/17, BSG, Urteil vom 7.9.2017 – B 10 ÜG 1/16 R Rn. 42). Dabei dienen beide Vollstreckungsmittel völlig unterschiedlichen Zwecken und folgen ähnlichen, aber in wesentlichen Punkten unterschiedlichen Verfahren. Zweck und Anwendungsbereich sowie Grundzüge des Verfahrens sollen deshalb im Folgenden überblicksartig dargestellt werden.

Wenn der BGH mal wieder Nachhilfe in der Anwendung der Präklusionsvorschriften geben muss

Zu den absoluten „Dauerbrennern“ hier im Blog zählt das Thema Präklusion/Verspätung. Denn die Zahl der BGH-Entscheidungen dazu ist Legion – und trotzdem drehen sich diese fast immer um die gleichen Fragen/Problemkreise, die der BGH längst entschieden hat. So musste sich – nach dem VI. Zivilsenat – nun auch der III. Zivilsenat des BGH in einem Beschluss vom 03.05.2018 – III ZR 429/16 mit § 296 Abs. 2 ZPO befassen und hat dabei dem Berufungsgericht geradezu lehrbuchartige Ausführungen mit auf den Weg gegeben.

KG: Kostenfeststellungsantrag anstelle Erledigungserklärung unzulässig

Erklären die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt, entscheidet das Gericht über die Kosten „unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen“. Zu einer Beweisaufnahme kommt es dann nicht mehr; bleibt das Ergebnis einer Beweisaufnahme offen, werden häufig die Kosten gegeneinander aufgehoeb. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage, ob die klagende Partei dies vermeiden kann, indem sie nach Eintritt des erledigenden Ereignisses den Klageantrag dahingehend umstellt, dass sie die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits begehrt. Mit der Frage hat sich kürzlich auch das Kammergericht mit Beschluss vom 26.06.2018 – 8 W 2/18 befasst.

Leitsatzmappe 2

Verfahren im Allgemeinen Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (im Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 8. März 2016, VI ZR 243/14, juris Rn. 12 und vom 13. Januar 2015, VI ZR 204/14, NJW 2015, 1311 Rn. 5). Dies gilt auch, wenn der Tatrichter auf ein Sachverständigengutachten verzichten will, weil er es auf der Grundlage eigener Sachkunde für ungeeignet hält (im Anschluss an Senat, Urteil vom 6. November 1984, VI ZR 26/83, VersR 1985, 86). (BGH, Beschluss vom 09.01.2018 – VI ZR 106/17) Verkündungsmängel (hier: Verkündung nicht in öffentlicher Sitzung im angegebenen Sitzungssaal, sondern im Dienstzimmer des Richters) stehen dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde. Sind die Mindestanforderungen an eine Verlautbarung gewahrt, hindern auch Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse das Entstehen …

OLG Karlsruhe zu Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei teilweiser Erledigung

Die Kostenentscheidung bzw -erstattung nach einem selbständigen Beweisverfahren dürfte zu den schwierigeren und aus anwaltlicher Sicht potentiell haftungsträchtigen Bereichen des Prozessrechts gehören. Eine wichtige Hilfestellung dabei ist das Urteil des OLG Karlsruhe vom 05.04.2018 – 12 U 175/17, in dem es um die Frage geht, wie über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu entscheiden ist, wenn der Streitgegenstand des Hauptprozesses erheblich hinter dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt.

Der Regierungsentwurf zur Musterfeststellungsklage – etwas Licht, viel Schatten

„Was lange währt, wird endlich gut“, sagt der Volksmund. Ob das auch für die Musterfeststellungsklage gilt, scheint allerdings eher zweifelhaft. Nach einem ersten inoffiziellen Referentenentwurf des BMJV aus Spätsommer 2016 (s. dazu hier) und einem zweiten offiziellen sog. „Diskussionsentwurf“ aus dem letzten Sommer (s. dazu hier) hat die Bundesregierung nun am Mittwoch den (endgültigen) Regierungsentwurf vorgestellt. Und der folgt der bislang bekannten Konzeption (die deshalb hier nicht erneut erläutert werden soll), enthält aber teilweise gelungene, teilweise auch völlig misslungene Änderungen in wesentlichen Punkten, die im Folgenden kurz dargestellt werden sollen.