Autor: Benedikt Windau

Schiedsklauseln in der Insolvenz – Was ist ein gegenseitiger Vertrag i.S.d. § 103 InsO?

Inwieweit ein Insolvenzverwalter an eine vom Schuldner geschlossene Schiedsabrede gebunden ist, war hier erst kürzlich noch Thema. Kurz zusammengefasst entfällt die Bindung nur, soweit es sich um originär insolvenzrechtliche Ansprüche handelt, über die der Schuldner nicht hätte verfügen können, insbesondere also Insolvenzanfechtungsansprüche und Ansprüche wegen des Wahlrechts gem. § 103 InsO. Und während Insolvenzanfechtungsansprüche gem. §§ 129 ff. InsO i.d.R. relativ eindeutig zu bestimmen sind, bereitet die Feststellung eines gegenseitigen Vertrages i.S.d. § 103 InsO in der Praxis durchaus Probleme, wie der erst kürzlich veröffentlichte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.07.2017 – I ZB 93/16 zeigt.

(Keine) Flucht in den Befangenheitsantrag – oder: der „Vertretertrick“

Das Ablehnungsrecht gem. § 41 ff. ZPO wird auch für taktische Zwecke genutzt: Da nach ganz h.M. über ein Ablehnungsgesuch erst rechtskräftig entschieden sein muss, macht ein Ablehnungsgesuch in vielen Fällen eine Vertagung der Verhandlung erforderlich, was z.B. erstrebenswert sein kann, wenn das Gericht einem Terminsverlegungsantrag nicht entspricht, wenn eine (abschließende) Entscheidung verzögert werden soll oder wenn die Gefahr besteht, dass Angriffs- oder Verteidigungsmittel wegen Verspätung zurückgewiesen werden. Dass ein solches Vorgehen äußerst riskant ist, zeigt ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2017 – IX ZR 81/17.

Neu im Blog: Leitsatzmappe

Seit Langem mal wieder etwas Neues hier im Blog: In meinem Blog-Ordner „verschimmeln“ immer wieder Entscheidungen, für die mir entweder die Zeit fehlt, sie hier vorzustellen, oder die mir zu speziell oder zu banal scheinen, um ihnen einen gesamten Beitrag zu widmen. Trotzdem könnten diese Entscheidungen aber für manche Leserinnen und Leser interessant sein. Und da meine Recherche wenigstens nicht völlig umsonst gewesen sein soll, werde ich künftig in loser Reihe in Form einer virtuellen Leitsatzmappe hier die Leitsätze dieser Entscheidungen vorstellen. (Und sollte jemand dabei auf eine interessante Entscheidung stoßen, zu welcher er/sie vielleicht sogar gerne hier etwas schreiben würde: um so besser!)

Wann ist „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO bei der Einzahlung eines Kostenvorschusses?

Wird eine Klage innerhalb einer zu wahrenden Klage- oder Verjährungsfrist anhängig gemacht aber erst nach Ablauf dieser Frist zugestellt, stellt sich stets die Frage, ob die Zustellung noch „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgt ist und deshalb fristgemäß war. Wie viel Eile insoweit bei der Einzahlung eines Kostenvorschusses geboten ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.09.2017 – V ZR 103/16 entschieden.

Nebenforderungen in Referendariat und Assessorklausur

Sogenannte Nebenforderungen (Zinsen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Mahnkosten, etc.) bereiten nach meiner Erfahrung Referendarinnen und Referendaren  in der Ausbildung am Arbeitsplatz wie auch in Klausuren teils erhebliche Probleme. Das ist insbesondere deshalb misslich, weil es nur selten um rechtlich besonders komplizierte Fragestellungen geht und man deshalb mit Fehlern in diesem Bereich nur „Punkte verlieren“ kann. Im Folgenden habe ich deshalb versucht, die wichtigsten Anspruchsziele und -grundlagen sowie die gängigsten damit verbundenen Probleme und die häufigsten Fehler zusammenzufassen.

BGH zur Antragstellung bei Kombination aus Fristbestimmungs- (§ 255 ZPO) und Schadenersatzantrag

Will die klagende Partei einen Herausgabeanspruch geltend machen, sind die Erfolgsaussichten einer Herausgabevollstreckung aber ungewiss, ist es i.d.R. ratsam, den Herausgabeantrag mit Fristsetzungsantrag gem. § 255 Abs. 1 ZPO und einem Schadensersatzanspruch zu verbinden, der durch die Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Frist bedingt ist. Dass in einem solchen Fall bei der Antragstellung besondere Vorsicht geboten ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.11.2017 – IX ZR 305/16.

BGH: Beweis kann auch allein durch Parteianhörung gem. § 141 ZPO geführt werden

Die kleine „Reihe“ hier im Blog zum Thema „Parteianhörung und Beweiswürdigung“ (s. hier, hier und hier) sollte eigentlich mit der Entscheidung des OLG Dresden enden. Nun hat sich aber auch der Bundesgerichtshof zu diesem Thema noch einmal mit einer sehr lesenswerten und offenbar wichtigen Leitsatzentscheidung „zu Wort gemeldet“, die ich hier selbstverständlich nachtrage (Beschluss vom 27.09.2017 – XII ZR 48/17).

Praktische Probleme des Prozesskostenhilferechts

Bereits vor rund zwei Monaten habe ich einen Workshop für junge Kolleginnen und Kollegen zum o.g. Thema geleitet. Und da mein Dienstherr mir dankenswerterweise erlaubt hat, die Präsentation/das Handout dazu zu veröffentlichen, habe ich die Datei (ohne die zu lösenden Fälle) hier hochgeladen und auch auf der Service-Seite verlinkt. Vielleicht ist das ja für den ein oder anderen Leser oder die ein oder andere Leserin interessant. (Und, ja, ich weiß, Powerpoint und Handout trennt man eigentlich. Aber: die Zeit, die Zeit…) Fehler und Hinweise wie immer bitte in die Kommentare. Foto: Lauren Mancke | Unsplash

OLG Zweibrücken: Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung gem. § 185 Ziff. 1 ZPO

Als ultima ratio kommt eine öffentliche Zustellung der Klageschrift an eine natürliche Person gem. § 185 Ziff. 1 ZPO nur in Betracht, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist. Da mit einer öffentlichen Zustellung faktisch der Anspruch der beklagten Partei auf rechtliches Gehör unterlaufen wird, werden an die insoweit bestehenden Nachforschungspflichten der klagenden Partei hohe Anforderungen gestellt. Mit diesen hat sich jüngst sehr lesenswert das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 08.12.2017 – 4 W 64/17 befasst.

Und jedes Jahr wieder grüßt die „Substantiierungsschere“…

In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, wie weit die Parteien ihren Vortrag substantiieren müssen, damit dieser schlüssig bzw. erheblich ist. Die insoweit geltenden Anforderungen sind zwar durch den BGH eigentlich längst geklärt (und sie sind sehr niedrig). Das hält aber manche Gerichte nicht davon ab, Sachvortrag trotzdem schon mangels Substantiierung für unschlüssig bzw. unerheblich zu halten und deshalb von der sonst erforderlichen Beweisaufnahme abzusehen. Um diese Thematik geht es auch im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2017 – V ZR 17/17.