Autor: Philipp Quiel

Datenschutzrechtliche Implikationen des BGH-Urteils zum Dashcam-Einsatz im Straßenverkehr

Das BGH-Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess hat breite Aufmerksamkeit genossen. Dies ist nachvollziehbar: Hersteller und Verkehrsteilnehmer fragen sich schon länger, ob Dashcams rechtskonform eingesetzt werden können und ob Aufnahmen im Gerichtsprozess verwertet werden können. Der BGH hat sich in seinem Urteil aber nicht nur zur prozessualen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen geäußert, sondern auch zu einem möglichen datenschutzrechtskonformen Einsatz der Kameras. Aus dem Urteil wird der Konflikt zwischen Interessen an der Rekonstruktion eines Unfallgeschehens und dem dauerhaften Filmen von Verkehrsteilnehmern deutlich: Beiden Unfallteilnehmern wurde eine in sich stimmige Schilderung des Unfallgeschehens durch Sachverständigen attestiert (Rn. 3 der Entscheidung). Problematisch war, dass beide Versionen zu verschiedenen Ergebnissen führten. Nach einer umfangreichen Abwägung von Rechtsgütern und Interessen hat der BGH es für geboten gehalten, die datenschutzrechtwidrig erlangten Aufzeichnungen für den Zivilprozess als verwertbar zu erklären. Die Fragen nach der Zulässigkeit der Datenverarbeitung und diejenige nach der prozessualen Verwertbarkeit, sind jedoch getrennt voneinander zu betrachten. Thema dieses Gastbeitrags ist, ob und wie mittels Dashcams datenschutzrechtskonform personenbezogene Daten verarbeitet werden können. Hierbei wird …