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BGH: Bei Räumungsklage führt Insolvenz des Beklagten zur Unterbrechung gem. § 240 ZPO

Bild einer HantelbankMit den prozesualen Folgen der Insolvenz des Räumungsbeklagten befasst sich der Beschluss des BGH vom 10.12.2014 – XII ZR 136/12.

Sachverhalt

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte die Klägerin – stark vereinfacht – den Beklagten auf Räumung und Herausgabe eines Fitnessstudios in Anspruch genommen und damit in erster Instanz obsiegt. Der Beklagte hatte dagegen noch Berufung eingelegt. Begründet hatte der Beklagte die Berufung nicht mehr, weil zwischenzeitlich über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war.

Das OLG hatte die Berufung daraufhin als unzulässig verworfen, weil diese nicht begründet worden sei. Es sei keine Verfahrensunterbrechung gem. § 240 ZPO eingetreten, weil das Fitnessstudio nicht dem Insolvenzbeschlag unterliege und daher nicht die Insolvenzmasse betreffe.

Hintergrund

Entscheidung

Der BGH weist jedoch darauf hin, dass die Räumungsklage richtigerweise nicht nur einen schlichten Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) beinhalte, sondern auch den darüber hinausgehenden Räumungsanspruch gem. § 546 Abs. 1 BGB. Und der betreffe die Insolvenzmasse, so dass der Rechtsstreit insgesamt gem. § 240 ZPO unterbrochen sei:

„Im Rahmen einer Räumungsklage ist zwischen Räumungs- und Herausgabeanspruch zu differenzieren. Nach § 985 BGB hat der Besitzer dem Eigentümer den unmittelbaren Besitz an der Sache zu verschaffen, insbesondere den Zugang zu ermöglichen und die Wegnahme zu dulden.

Davon ist die mietvertragliche Räumungspflicht zu unterscheiden. Sie hat grundsätzlich zum Inhalt, dass der Mieter bei Vertragsende die Mietsache auch im vertragsgemäß geschuldeten Zustand zurückzugeben, ihn also notfalls herzustellen hat. Diese weitergehende Pflicht des Mieters beruht allein auf dem von ihm abgeschlossenen Vertrag […]

Die Räumungspflicht betrifft daher – anders als der bloße Herausgabeanspruch – immer auch die Insolvenzmasse.

Gemessen hieran ist der Rechtsstreit […] insgesamt unterbrochen. Jedenfalls hat die Verpflichtung des Beklagten […] zur Räumung den Rechtsstreit insoweit insgesamt unterbrochen, da auch nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten, die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüche die Unterbrechung des gesamten Rechtsstreits bewirkt.“

Der BGH erklärt dann auch gleich noch, wie es „richtig geht“:

„Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass es der Klägerin unbenommen bleibt, den Rechtsstreit hinsichtlich ihres Herausgabeanspruchs gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 47 InsO aufzunehmen […].“

Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss v. 10.12.2014 – XII ZR 136/12.

tl;dr: Klagt der Vermieter nicht nur auf Herausgabe (§ 985 BGB) sondern auch auf Räumung der Mietsache (§ 546 Abs. 1 BGB), so wird der Rechtsstreit durch die Insolvenz des Mieters insgesamt unterbrochen. Der Vermieter kann den Rechtsstreit aber hinsichtlich des Herausgabeanspruchs aufnehmen.

Foto: © Rainer Sturm / www.pixelio.de

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