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BGH: Keine „Flucht in die Klageerweiterung“, wenn Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird

ComQuat wikimedia.org CC BY-SA 3.0Mit Beschluss vom 06.11.2014 – IX ZR 204/13 hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Schicksal einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz befasst, wenn die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wird.

Hintergrund

Widerklage und Klageänderung sind in der Berufungsinstanz nur unter den engen Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig. § 533 ZPO gilt aber nicht für die Klageerweiterung i.S.d. § 264 Ziff. 2 ZPO (BGH, Urteil v. 22. 4. 2010 – IX ZR 160/09). Die „Flucht in die Klageerweiterung“ in der Berufungsinstanz ist daher ein durchaus probates Mittel, um eine Zurückweisung des eigenen Vortrags zu verhindern (s. auch BeckOK ZPO/Bacher, § 296 Rn. 36).

Nur hatte das Berufungsgericht hier die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Was mit einer Widerklage oder einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz passiert, wenn die Berufung selbst durch Beschluss zurückgewiesen wird, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Lediglich für die Anschlussberufung regelt § 524 Abs. 4 ZPO, dass diese dann wirkungslos wird.

Für den Fall einer erst in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.10.2013 – III ZR 403/12 entschieden, dass § 524 Abs. 4 ZPO entsprechend anzuwenden sei.

Das soll nach Ansicht des BGH auch für die Klageerweiterung gelten:

„Die Erhebung einer Widerklage im Berufungsrechtszug hindert einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht; sie verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen wird […].

Für die gleichgelagerte Fallgestaltung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren kann nichts anderes gelten […].“

Soweit die vollständige Begründung. (So klein und schon mit Leitsatz …)

Im Ergebnis zeigt die Entscheidung m. E. einmal mehr, wie wichtig es ist, in erster Instanz vollständig vorzutragen. Hat das erstinstanzliche Gericht einmal so „richtig“ entschieden, dass das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren kann, gibt es unabhängig von § 533 ZPO keine „Fluchtmöglichkeit“ (mehr).

tl;dr: Wird die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren verfolgte Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung.

Anmerkung/Besprechung, BGH. Beschluss v. 04.11.2014 – IX ZR 204/713.

Foto: ComQuat | wikimedia.org | CC BY-SA 3.0

1 Kommentare

  1. St. Ivo sagt

    Die nach BGH IX ZR 160/09 zulässige Klageerweiterung in der Berufungsinstanz enthebt nicht von der Anwendung des § 531 ZPO hinsichtlich des ursprünglichen Streitgegenstands; sie eröffnet daher keine irgendwie sinnvolle Möglichkeit zur „Flucht“ vor erstinstanzlicher Präklusion. Auch das vorstehend erörterte Problem einer entsprechenden Anwendung von § 524 IV ZPO auf Klageerweiterung und Widerklage hat hiermit folglich nichts zu tun.

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