Allgemein, Rechtsprechung
Kommentare 2

BGH: Keine Zulassung der Revision bei zu spät gerügtem Gehörsverstoß

ComQuat wikimedia CC BY-SA 3.0Eine Entscheidung zum Berufungs- und Revisionsverfahren mit potentiell haftungsrelevanten Folgen ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2016 – IX ZR 211/14.

Darin geht es um die Zulässigkeit einer auf die Verletzungen des Anspruchs aus rechtliches Gehör gestützten Nichtzulassungsbeschwerde, wenn über die Berufung durch Zurückweisungsbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO entschieden worden ist.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadensersatz in einer Kapitalanlagesache. Damit war er in erster Instanz unterlegen; die Berufung hatte das Berufungsgericht gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen.

Dagegen wendete sich der Kläger nun mit der Nichtzulassungsbeschwerde und machte erst mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend, das erstinstanzliche Gericht habe teilweise sein Vorbringen übergangen und darauf verzichtet, die von ihm als Zeugin benannte Ehefrau zu vernehmen.

Hintergrund

Entscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg:

„Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf eine Verletzung seines Verfahrensgrundrechts aus § 103 Abs. 1 GG.

a) Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht, so dass nicht zweifelhaft ist, dass sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen würde. Für die Zulassung wegen eines Rechtsfehlers sind deshalb die gleichen Voraussetzungen maßgebend, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfolg einer Verfassungsbeschwerde führen würden […].

b) Soweit der Kläger beanstandet, das Berufungsgericht habe in seinem Hinweisbeschluss sein Vorbringen übergangen, […] steht der Geltendmachung eines Gehörsverstoßes der allgemeine Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorwurfs, das Berufungsgericht habe eine vorweggenommene Beweiswürdigung vorgenommen, indem es darauf verzichtet habe, die vom Kläger als Zeugin benannte Ehefrau […] zu hören.

Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, dass ein Beteiligter über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern […]. Diese Würdigung entspricht dem in § 295 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, nach dessen Inhalt eine Partei eine Gehörsverletzung nicht mehr rügen kann, wenn sie die ihr nach Erkennen des Verstoßes verbliebene Möglichkeit zu einer Äußerung nicht genutzt hat […].

Die Möglichkeit, auf den Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Stellung zu nehmen, dient nach allgemeiner Auffassung dem Zweck, dem Berufungsführer das rechtliche Gehör zu gewähren […]. Diesem soll Gelegenheit gegeben werden, sich zu der vom Berufungsgericht beabsichtigten Zurückweisung seines Rechtsmittels zu äußern.

Dieser Zweck der Vorschrift würde verfehlt, wenn man dem Berufungskläger die Wahl ließe, ob er eine Gehörsverletzung im Hinweisbeschluss innerhalb der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme oder erst in einem sich anschließenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren rügt. Dies würde der mit der Einführung des § 522 ZPO bezweckten Beschleunigung des Verfahrens zuwiderlaufen und die rechtskräftige Erledigung der Streitigkeit zulasten der in erster Instanz obsiegenden Partei verzögern […].“

Anmerkung

Die Entscheidung hat erhebliche Sprengkraft, wenn man bedenkt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beinahe sämtliche praktisch relevanten prozessualen Fehler eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellen: Neben übergangenem Sachvortrag und unterbliebenen Beweiserhebungen beispielsweise auch vom Gericht nicht erteilte Hinweise und sogar zu hohe Substantiierungsanforderungen.

Erteilt das Gericht daher einen Hinweis, dass es beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO), müssen die genannten prozessualen Fehler unbedingt innerhalb der gesetzten Frist gerügt werden.

tl;dr: Trotz Gehörsverstoßes ist eine Revision nicht zuzulassen, wenn der Beschwerdeführer den Gehörsverstoß nicht innerhalb der Stellungnahmefrist auf einen Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO geltend macht.

Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss vom 17.03.2016 – IX ZR 211/14.

Foto: ComQuat | wikimedia.org | CC BY-SA 3.0

2 Kommentare

  1. Pingback: BGH: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung bei Rüge eines Verfahrensverstoßes – zpoblog.de

  2. Pingback: Recht auf Anhörung des Sachverständigen ( §§ 397, 402 ZPO) darf nicht übergangen werden – zpoblog.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich bin ein Mensch und kein Spambot: * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.