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BGH zu den Tücken des Urkundsbeweises

Tobias Helferich wikimedia cc-by-sa 3.0Ein guter Anlass, sich näher mit dem Recht des Urkundenbeweises zu befassen und deshalb wahrscheinlich vor allem für mitlesende Referendarinnen und Referendare interessant ist ein aktueller Beschluss des BGH vom 27.07.2016 – XII ZR 125/14.

In der Entscheidung geht es um die Voraussetzungen der Beweisregel in § 416 ZPO und um die Reichweite der Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO sowie um die Frage, ob der Beweis des Gegenteils zulässig ist.

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte – vereinfacht – vom Beklagten Rückzahlung von 75.000 EUR, die sie dem Beklagten in bar übergeben hatte. Der Beklagte verteidigte sich, indem er eine Quittung vorlegte, wonach die Klägerin den Erhalt von 75.000 EUR bestätigte. Die Klägerin wendete gegen diese Quittung ein, tatsächlich habe sie lediglich den Empfang von 750 EUR bestätigt, der Beklagte habe den Quittungstext um zwei Nullen ergänzt und bot dafür Beweis an durch Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Quittung als Privaturkunde gem. § 416 ZPO den vollen Beweis dafür erbringe, dass die in der Quittung enthaltene Erklärung von der Klägerin abgegeben sei. Und gem. § 440 Abs. 2 ZPO werde vermutet, dass die über einer Unterschrift stehende Erklärung echt sei. Diese Vermutung sei nur zu entkräften, wenn die Urkunde Mängel i.S.v. § 419 ZPO aufweise. Das sei hier aber nicht der Fall.

Hintergrund

Entscheidung

Das hielt der BGH mit ziemlich knappen Worten für „rechtsfehlerhaft“:

„Den „vollen Beweis“ gemäß § 416 ZPO für die Abgabe der in der Urkunde enthaltenen Erklärung begründet nur die echte Urkunde.

Steht jedoch – wie hier – die Echtheit der Urkunde im Streit, greift lediglich die Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO ein. Diese Vermutung führt dazu, dass die Klägerin in diesem Punkt beweispflichtig ist, nicht aber, dass die Echtheit der Urkunde und damit der darin enthaltenen Erklärung feststeht und deswegen ein Beweisangebot abgelehnt werden dürfte. Somit kann die Klägerin entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nur äußere Mängel der Urkunde im Sinne von § 419 ZPO anführen, sondern auch den Beweis der Fälschung antreten.

Indem das Berufungsgericht dem Beweisangebot der Klägerin nicht nachgegangen ist, hat es die Klägerin in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt […].“

Anmerkung

Der Fall ist ein gutes Beispiel dafür, dass man das Ergebnis einer juristischen Subsumtion immer einer Plausibilitätskontrolle unterziehen sollte. Konnte es hier wirklich sein, dass die Klägerin eine mögliche Fälschung des Beklagten gegen sich gelten lassen musste, nur weil die Fälschung besonders gut gelungen war (vgl. § 419 ZPO)? Zur „Ehrenrettung“ der Vorinstanzen wird man aber davon ausgehen dürfen, dass diese sich wohl sehr sicher waren, welche von beiden Parteien dabei war, sich wegen (versuchten) Prozessbetruges (und wohl eher nicht wegen Urkundenfälschung) strafbar zu machen (s. dazu auch die erstinstanzliche Entscheidung des LG).

Wer sich vertieft mit der Regelung des § 416 ZPO befassen will, dem seien übrigens diese Tabelle und dieser Erläuterung der Tabelle von Dr. Britz ans Herz gelegt (auch wenn das Design stark gewöhnungsbedürftig ist): Wenn man es recht bedenkt, dürfte Britz Recht haben und § 416 ZPO tatsächlich eine Norm ohne jeden sinnvollen Regelungsgehalt sein (ähnlich Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl.2015, § 93 Rn. 17).

Bemerkenswert ist übrigens auch hier wieder, wie weit der BGH Art. 103 Abs. 1 GG versteht: Ein in jeder Hinsicht „nur“ einfacher materiell-rechtlicher Fehler wird über Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 7 ZPO zu einem Gehörsverstoß und führt zum Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde, weil infolge des Fehlers ein Beweis nicht erhoben wurde.

tl;dr: 1.) Den „vollen Beweis“ i.S.d. § 416 ZPO erbringt nur eine unstreitig (§ 439 Abs. 3 ZPO) oder erwiesenermaßen (§ 440 ZPO) echte und nicht i.S.d. § 419 ZPO mangelhafte Urkunde. 2.) Der Gegenbeweis gem. § 440 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass die Urkunde mit Mängeln i.S.d. § 419 ZPO behaftet ist.

Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss vom 27.07.2016 – XII ZR 125/14.

Foto: Tobias Helferich | wikimedia | CC BY-SA 3.0

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