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Klassische Haftungsfalle VI – unrichtiges oder ungenaues Passivrubrum

Ist die beklagte Partei in der Klageschrift nicht richtig bezeichnet und wird dies erst nach der Zustellung bemerkt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob einfach das Rubrum berichtigt werden kann oder ob ein (gewillkürter) Parteiwechsel auf Beklagtenseite notwendig ist.

Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 nun nochmals dargestellt. Weiterlesen

Ein kleines Jubiläum – und eine kleine Bitte

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie lesen gerade den inzwischen 333. Beitrag in diesem Blog und das scheint mir ein guter Anlass, Sie um ein ganz kleines bisschen Feedback zu bitten. Denn in meinem „Blog-Ordner“ finden sich immer weitaus mehr interessante Themen/Entscheidungen, als ich „abarbeiten“ kann. Und wenn ich weiß, wer hier mitliest und welche Themen Sie interessieren, kann ich das bei der Auswahl berücksichtigen.

Deswegen habe ich hier eine kleine Umfrage erstellt (die ganz sicher nicht mehr als 2 Minuten Ihrer Zeit in Anspruch nehmen wird) und bitte Sie, mir die sechs Fragen – selbstverständlich anonym – zu beantworten. Das gilt im Übrigen auch für alle, die schon vor rund eineinhalb Jahren „teilgenommen“ haben – da sich die Leserzahlen seitdem mehr als verdoppelt haben, dürften die Daten von damals nur noch wenig Aussagekraft haben.

Ganz vielen Dank!

Foto:  Glenn Carstens-Peters | Unsplash

Veranstaltungshinweis – „Zukunft des Zivilprozesses“ am 27.11.2017 in Hamburg

Elternzeitbedingt bin ich leider erst jetzt auf eine gemeinsame Fachtagung der Justizbehörde Hamburg und der Bucerius Law School aufmerksam geworden, die am 27.11.2017 unter dem Titel „Zukunft des Zivilprozesses – Maßnahmen gegen eine lange Verfahrensdauer“ stattfindet. In mehreren Arbeitsgruppen soll es dabei u.a. um die Themen Strukturierung von Schriftsätzen, neue Wege im Sachverständigenrecht, amtsgerichtliche (Online-)Schnellverfahren und um die Musterfeststellungsklage gehen. Weiterlesen

Wer trägt die Mehrkosten bei einem Mehrvergleich?

Verhandeln die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung auch über bisher nicht streitgegenständliche Ansprüche (und nehmen sie diese in einen Vergleich auf), erhöhen sich die Vergleichsgebühr und die Terminsgebühr (Ziff. 3104 Abs. 2 KV-RVG). Außerdem fällt eine 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr in Höhe des Streitwerts der einbezogenen Ansprüche an (Ziff. 3101 Nr. 3 KV-RVG).

Werden nun in der Kostenregelung die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs unterschiedlich verteilt, stellt sich spätestens im Kostenfestsetzungsverfahren die Frage, ob die durch den Mehrvergleich verursachten Mehrkosten zu den Kosten des Rechtsstreits oder zu den Kosten des Vergleichs gehören. Die Frage hat der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 14.06.2017 – I ZB 1/17 beantwortet. Weiterlesen

Bild des Bundesverfassungsgerichts

Ist die Praxis der Beschluss­verfügungen verfassungs­widrig?

Bild des BundesverfassungsgerichtsDas Bundesverfassungsgericht beanstandet in letzter Zeit immer mal wieder die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte in Eilverfahren. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss vom 28.09.2017, Az. 1 BvR 1510/17: Darin wird eine sozialgerichtliche Entscheidung aufgehoben, die der Vorsitzende alleine getroffen hatte, ohne die hierfür erforderliche besondere Dringlichkeit darzulegen.

Überträgt man die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung des Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter auf die übliche Praxis in Zivilverfahren, einstweilige Verfügungen – entgegen dem Leitbild des § 937 Abs. 2 ZPO – ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, könnte diese Entscheidung erhebliche Sprengkraft haben. Weiterlesen

Fundstücke Oktober 2017 – Befangenheitsantrag im VW-KapMuG-Prozess, EMöGG, strategische Prozessführung

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht

Über den Prozessauftakt des KapMuG-Verfahrens gegen Porsche und VW vor dem OLG Celle berichtet die FAZ (Marcus Jung). Nachdem die Rechtsausführungen des Gerichts nicht im Sinne der Kläger ausgefallen seien, hätten diese gegen den Senat einen Befangenheitsantrag gestellt (den der Autor in einem gesonderten Kommentar als „Verzweiflungstat“ bezeichnet). Wie u.a. der NDR berichtet, hat der Senat (ohne die abgelehnten Richter) das Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen, weil schon nicht ersichtlich sei, dass der Vorsitzende die beanstandeten Äußerungen getätigt habe (sic!).

Die Arbeit spezieller Wirtschaftsabteilungen in der New Yorker Justiz beschreibt Corinna Budras auf faz.net. Es gälten strenge Regeln, insbesondere sei der Umfang von Schriftsätzen begrenzt. Die Spezialkammern seien bei Anwälten sehr beliebt, weil die Richter sehr erfahren, effizient und bewandert auf ihrem Gebiet seien. Ähnliche Spezialgerichte gebe es inzwischen auch in anderen Bundesstaaten und im Ausland.

Patrick Gössling und Nico Härting besprechen in der LTO das Urteil des EuGH vom 17.10.2017 – C 194/16, in dem sich das Gericht mit der örtlichen Zuständigkeit bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Unternehmen beschäftigt hat.

Rechts- und Justizpolitik

Hintergrund, Entstehungsgeschichte und Inhalt des Gesetzes über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG) stellt Prof. Christian Schrader in der LTO dar. Die nur zaghafte Öffnung sei Folge der Bedenken in der Richterschaft. Diese hätten ein skeptisches Medienbild und wollten nicht gezwungen werden, vor Kameras zu sprechen. Nun könnten sie mit unanfechtbaren Ermessenentscheidungen die Lockerungen ausbremsen.

Prof. Michael Kubiciel geht ebenfalls in der LTO der Frage nach, warum die Rechtswissenschaft in Exzellenzwettbewerben keine Rolle spiele. Die Lösung sieht Kubiciel in einer Stärkung der Grundlagenfächer und in mehr „Unternehmer- oder Gründergeist“ – es fehle an Lehrstühlen und Instituten für Querschnittsthemen sowie an Interdisziplinarität.

In die Diskussion um die Reform der Juristenausbildung hat sich nun auch der Bundesverband der Jurafachschaften eingemischt. Er fordert u.a., schon im ersten Examen Handkommentare zuzulassen und Studierenden in allen Bundesländern das „Abschichten“ zu ermöglichen, wie die Vorstandsmitglieder Clemens Dienstbier, Hannah Klumpp und Anne Kuckert in der LTO schreiben.

Christian Rath berichtet in der Badischen Zeitung über eine Tagung zur sog. strategischen Prozessführung von Nichtregierungsorganisationen am Beispiel der Deutschen Umwelthilfe, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und des European Center for Constitutional and Human Rights.

Sonstiges

Ein „Unsittliches Angebot für Trigema-Chef Gruppkennt die WELT. In dem Schreiben einer Insolvenzverwalterkanzlei sei ihm – so Grupp – nahe gelegt worden, sein Unternehmen im Wege der Eigenverwaltung „auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren“. Wie man es bei dem Adressaten vermutet, hat er unmittelbar das Baden-württembergischen Innenminister über das Schreiben in Kenntnis gesetzt. Die LTO berichtet ebenfalls, auch zur Distanzierung der Kanzlei. 

Leidsatz des Monats

Der Leidsatz des Monats stammt diese Mal vom OLG München (Urteil vom 18.10.2017 – 7 U 530/17), das in wenig diplomatischen Worten die Prozessbevollmächtigten und die Vorinstanz bittet, sich auch in Kapitalanlage-Massenverfahren auf den jeweiligen Einzelfall zu konzentrieren:

„Die breiten Ausführungen der Parteien zur öffentlichen Zustellung sind offensichtlich den erschwerten Bedingungen der Prozessvertretung in Massenverfahren geschuldet; im vorliegenden Verfahren stellt sich diese Problematik aber nicht. Der Kardinalfehler des Landgerichts und damit das Grundübel des vorliegenden Verfahrens liegt vielmehr gerade daran, dass das Landgericht keine öffentliche Zustellung veranlasst, sondern die Zustellung der Klage und des Versäumnisurteils unter der in der Klageschrift genannten Anschrift angeordnet hat, obwohl der Kläger von Anfang an vorgetragen hat, dass der Beklagte dort nicht erreichbar ist.“

Foto: Andrew Measham | Unsplash | CC0

Bild des Bundesarbeitsgerichts

BAG: Gericht muss auf fehlendes PKH-Formular nicht hinweisen

Bild des BundesarbeitsgerichtsDa Prozesskostenhilfe immer nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung bewilligt werden kann, ist eine rückwirkende Bewilligung nach Abschluss der Instanz grundsätzlich nicht möglich.

In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass bei Abschluss der Instanz nicht alle Unterlagen vorliegen, insbesondere die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse fehlt. Mit Beschluss vom 31.07.2017 – 9 AZB 32/17 hat das Bundesarbeitsgericht nun – jedenfalls für die Arbeitsgerichtsbarkeit – geklärt, ob das Gericht in einem solchen Fall die bedürftige Partei darauf hinweisen muss, dass die Erklärung fehlt.  Weiterlesen

Bild des Kammergerichts

„Berliner Landrecht“ zum Vieraugengespräch?

Bild des KammergerichtsNeben der Präklusion scheint kaum ein prozessuales Thema in der Praxis ähnlich schwierig zu sein wie die „richtige“ Beweisaufnahme in sog. Vieraugenkonstellationen sowie damit einhergehend die Bedeutung der Parteianhörung gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dieser Problemkreis ist auch immer wieder Gegenstand bemerkenswert eigenwilliger obergerichtlicher Entscheidungen, wie beispielsweise dieses Urteils des OLG Naumburg.

Nun hat sich das Kammergericht mit Urteil vom 11.07.2017 – 21 U 100/16 ebenfalls zu dieser Frage geäußert. Weiterlesen

Fluchtwege aus der Verspätungsfalle

In einem Beitrag vor einigen Wochen hatte ich hier die Voraussetzungen der Präklusionstatbestände des § 296 Abs. 1 und 2 ZPO (anhand einer „Checkliste“) dargestellt und darauf hingewiesen, dass eine (berechtigte) Zurückweisung wegen Verspätung in der Praxis eher die Regel als die Ausnahme sein dürfte.

Der „sicherste Weg“ wird es aus anwaltlicher Sicht trotzdem in vielen Fällen gebieten, eine drohende Präklusion wichtiger Angriffs- und Verteidigungsmittel zu vermeiden. Dazu stehen mehrere mehr oder weniger bekannte Wege zur Verfügung, die im Folgenden insbesondere im Hinblick auf die jeweiligen Vor- und Nachteile näher dargestellt werden sollen. Die Flucht in die Berufung bleibt dabei außen vor, da diese wegen §§ 529, 531 ZPO seit 2001 kaum einen Anwendungsbereich haben dürfte. Weiterlesen

Foto des Großherzoglichen Palais

BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO

Gem. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO sind bei einem PKH-Antrag des/der Rechtsmittelbeklagten die Erfolgsaussichten nicht zur prüfen, weil diese sich schon daraus ergeben, dass die Partei in der bzw. den Vorinstanzen erfolgreich war.

Ob das auch dann gilt, wenn das Gericht noch gem. § 522 Abs. 2 ZPO verfahren kann hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.05.2017 – IX ZB 49/17 entschieden. Weiterlesen