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BVerfG: Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO muss zugestellt werden

Äußert sich das BVerfG zu zivilprozessualen Fragen, liegt meistens eine – vorsichtig ausgedrückt – besonders eigenwillige Verfahrensführung durch die Fachgerichte zugrunde.

Der Beschluss vom 26.02.2019 – 1 BvR 1264/17 zum „Dauerbrenner Beschlusszurückweisung“ ist insoweit keine Ausnahme, bietet aber außerdem eine wichtige Klarstellung. Weiterlesen

BGH zur Ungeeignetheit eines angebotenen Zeugenbeweises

Geht es um die Frage, wann von der Vernehmung eines erheblichen Beweisangebots abgesehen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekanntlich eine sehr restriktive Linie erkennbar. Insbesondere braucht die beweisführende Partei beispielsweise i.d.R. nicht dazu vortragen, warum der Zeuge Wahrnehmungen zur streitigen Tatsache gemacht hat.

Wie weit diese Rechtsprechung geht, zeigt ein Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZR 99/17. Weiterlesen

OLG Schleswig: Aussetzung von „VW-Klagen“ nur bei Anmeldung zum Klageregister

Angesichts der „Klageflut“ in VW-Sachen an den meisten Landgerichten und der inzwischem am OLG Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage des vzbv gegen VW stellt sich offenbar bei manchem Kollegen/mancher Kollegin die Frage, ob anhängige Verfahren entsprechend § 148 ZPO bis zum Abschluss der Musterfeststellungsklage ausgesetzt werden können.

Damit hat sich jüngst das OLG Schleswig mit Beschluss vom 08.03.2019 – 17 W 3/19 befasst. Weiterlesen

ZPO-Überblick: Einvernehmliche Prozessbeendigung bei PKH-Bewilligung

Nicht nur für die begünstigte Partei, sondern gerade auch für den Gegner sind einige Besonderheiten zu beachten, wenn einer der am Prozess beteiligten Parteien Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die Parteien den Rechtsstreit einvernehmlich beenden wollen.

Die wichtigsten Stolperfallen sollen deshalb im Folgenden näher erläutert werden. Weiterlesen

Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) auch bei ausländischen Titeln zu beachten?

Erhebliche Bedeutung im „grünen Bereich“ – aber nicht nur dort – dürfte der Beschluss des BGH vom 13.12.2018 – V ZB 175/15 haben. Darin geht es um die Voraussetzungen der Vollstreckung aus im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen ausländischen Titeln und die Frage, wann auch bei solchen Titeln die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO einzuhalten ist. Weiterlesen

LAG Köln zur Verspätung im PKH-Verfahren

Eine vollständig ausgefüllte und mit den (notwendigen) Belegen versehene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-Prüfungsverfahren ist leider in der gerichtlichen Praxis die absolute Ausnahme.

Dass Prozessbevollmächtigte dadurch ihren Vergütungsanspruch (gegen die Landeskasse) verlieren können, weil Angaben auch im PKH-Prüfungsverfahren nicht unbegrenzt nachgeholt werden können, zeigt ein aktueller Beschluss des LAG Köln vom 01.02.2019 – 1 Ta 1/19 sehr deutlich. Weiterlesen

Chaos bei der Anmeldung von Forderungen zum Klageregister?

Am 20. März 2019 hat das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Az. 1 MK 1/18 das erste Urteil über eine Musterfeststellungsklage verkündet und dabei die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG vollständig abgewiesen.

Die Entscheidung wurde von Benedikt Windau bereits in einem Beitrag vom 28. März 2019 dargestellt und völlig zutreffend bewertet, worauf an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Dort wurde schon erläutert, dass der Senat die Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. mit (größtenteils) zutreffender Begründung abgelehnt hat. Weiterlesen

Keine Terminsverlegung wegen Prozessverschleppungsabsicht?

So lange LegalTech keine einfache Möglichkeit bereitstellt, Terminskollisionen vor Terminsbestimmung erkennen zu können, werden Terminsverlegungsanträge wohl zu den unvermeidbaren „Plagen“ richterlicher und forensischer anwaltlicher Arbeit gehören.

Dass ein Terminsverlegungsantrag nur ausnahmsweise zurückgewiesen werden kann, wenn ein erheblicher Grund dargelegt und ggf. glaubhaft gemacht wird, hat der BGH mit Urteil vom 24.01.2019 – VII ZR 123/18 nun noch einmal sehr lesenswert klargestellt. Weiterlesen