Neueste Artikel

BGH: Schiedsvereinbarung und anwendbares Recht

In seinem Urteil vom 26. November 2020 – I ZR 245/19 hatte der Bundesgerichtshof über das materielle Zustandekommen und die formelle Wirksamkeit einer Schiedsabrede im grenzüberschreitenden kaufmännischen Verkehr zu entscheiden. Die beklagte niederländische Gewürzlieferantin erhob im Rechtsstreit mit der Klägerin, der Zedentin ihrer deutschen Käuferin, vor dem Landgericht Bremen die Einrede der Schiedsabrede (§ 1032 Abs. 1 ZPO). Das gab dem Bundesgerichtshof Gelegenheit, die bislang offengebliebene Frage zu klären, ob das CISG (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) auf die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsvereinbarung Anwendung findet. Die Entscheidung zeigt zudem auf, dass die materielle Einigung der Parteien auf eine Schiedsvereinbarung einerseits und die Frage der Formgültigkeit der Vereinbarung andererseits nach verschiedenen Normen zu beurteilen sind. Weiterlesen

Die Verbandsklagenrichtlinie ist da

Bereits am 04.12.2020 ist im Amtsblatt der EU die „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“ (Richtlinie (EU) 2020/1828, ABl. L 409 v. 04.12.2020, S. 1-27) veröffentlicht worden.

Der ursprüngliche Entwurf der Richtlinie war hier seinerzeit bereits vorgestellt und im Rahmen eines Online-Symposiums diskutiert worden. Weiterlesen

Beschleunigung  und Gewerbemietprozesse – zu § 44 EGZPO n.F.

Fast unbemerkt und etwas versteckt hat der Gesetzgeber in einem Verfahren, in dem es zunächst ausschließlich um eine weitere Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gehen sollte, für die mietrechtliche Praxis sehr wichtige Normen sowohl des materiellen (Miet-)rechts als auch des Prozessrechts „angehängt“. Aus dem ursprünglichen „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens“ wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrechts sowie im Miet- und Pachtrecht“ (BT-Drucks. 19/21981 und 19/22773) mit den Beschlüssen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 19/25251). Weiterlesen

Ein harter Brexit für die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

Am Heiligen Abend wurde der Brexit Deal bekanntgegeben. Am Vormittag des zweiten Weihnachtsfeiertags sickerten zuerst auf Twitter Versionen des Brexit-Vertragsentwurfs durch, kurz darauf folgte die offizielle Veröffentlichung durch die EU-Kommission und die britische Regierung. Für diesen Post habe ich mir den Entwurf daraufhin durchgesehen, was die Dokumente zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sagen. Kurz zusammengefasst: Funkstille zu diesem Thema. Weiterlesen

BGH zur Erledigung im selbständigen Beweisverfahren

Mit einer der wohl schwierigsten Fragen des Prozessrechts, nämlich dem Weg zur Kostenerstattung nach einem „erledigenden Ereignis“ im selbständigen Beweisverfahren hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.10.2020 – VI ZB 28/20 befasst.

Darin geht es in der Sache um die entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO; der vom BGH aufgezeigte Lösungsweg scheint mir allerdings nicht in jedem Fall auch der sicherste Weg. Weiterlesen

BGH zur Zulässigkeit von Teilschiedssprüchen

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Teilurteil zulässig ist, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und damit auch diesen Blog – zuletzt hier und hier. In Schiedsverfahren besteht in gleicher Weise wie in Verfahren vor den staatlichen Gerichten das Bedürfnis, gegebenenfalls durch Teilschiedsspruch (partial award) entscheiden zu können. Eine § 301 ZPO entsprechende Regelung findet sich im 10. Buch der ZPO nicht. Die Schiedsregeln der Schiedsinstitutionen enthalten in der Regel keine Regelungen zur Zulässigkeit von Bestimmungen zu Teilschiedssprüchen, setzen diese aber voraus. Weiterlesen

Mitschnitt des Video-Roundtables zur Digitalisierung des Zivilprozesses

Für alle, die – wie ich – am letzten Freitag beim Video-Roundtable zur Digitalisierung des Zivilprozesses nicht dabei sein konnten oder die Veranstaltung oder einige Teile noch einmal nachhören möchten, hat Prof. Reuß ganz schnell den Mitschnitt fertig gemacht und online gestellt.

Zu Beginn stellt Dr. Dickert Teile die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Modernisierung des Zivilprozesses vor (bis 31:18), dann folgt das Eingangsstatement von Prof. Dr. Rühl (bis ca. 50:00) und danach die von Prof. Dr. Reuß moderierte Diskussion. Ganz vielen Dank auf diesem Wege noch einmal an Prof. Dr. Rühl, Dr. Dickert und alle Teilnehmer:innen und Diskutant:innen!

Und für alle, die das Thema weiter verfolgen und diskutieren möchten: Das Forschungsinstitut für Anwaltsrecht der Humboldt-Universität Berlin veranstaltet am 26.02.2021 eine äußerst hochkarätig besetzte Veranstaltung zu verschiedenen Thesen der Arbeitsgruppe.

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ERV in Bremen – und im Blog

I. ERV-Nutzungspflicht in Bremen ab 01.01.2021

Das Land Bremen hat mit heute veröffentlichter Verordnung von der in Art. 24 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für folgende Gerichte ab dem 01.01.2021 für verbindlich erklärt: Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht, das Sozialgericht und das Finanzgericht.

Bremen folgt damit Schleswig-Holstein, das bekanntlich bereits seit dem 01.01.2020 für seine Arbeitsgerichte die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für verbindlich erklärt hat.

II. ERV im Blog

Und wo es gerade um den ERV geht: Wie Sie möglicherweise schon bemerkt haben, finden sich hier im Blog kaum Beiträge zum elektronischen Rechtsverkehr (ERV) und den vielen dazu ergangenen und ergehenden Entscheidungen. Das hat einen ganz einfachen Grund: Der Kollege Dr. Henning Müller (Twitter, LinkedIn), Direktor des SG Darmstadt, betreibt unter www.ervjustiz.de ein absolut empfehlenswertes Blog zu dem Thema. Und da Dr. Müller das Thema schon seit Jahren „beackert“ und z.B. in inzwischen fünfter Auflage das eJustice-Praxishandbuch herausgibt, ist er ohnehin viel fachkundiger, als wir es jemals werden könnten. Dort gibt es z.B. auch Details zum Umfang der Nutzungspflicht in Bremen und Schleswig-Holstein.

Ganz besonders ans Herz legen möchte ich an dieser Stelle übrigens einen aktuellen Gastbeitrag dort von RiOLG Dennis Müller, in dem dieser erklärt, wie eine elektronisch zugestellte einstweilige Verfügung medienbruchfrei elektronisch vollzogen wird.

III. Sonstiges

Außerdem sei an dieser Stelle ein kleiner Hinweis darauf gestattet, dass es für das Blog auch einen Twitter-Account und eine LinkedIn-Seite gibt, auf denen nicht nur jeder Beitrag direkt nach dem Erscheinen gepostet wird, sondern wo es z.B. auch ZPO-Tipps, Leidsätze und vieles weiteres rund um’s Zivilprozessrecht und Schiedsverfahrensrecht gibt.

Und zuletzt: Es freut mich sehr, dass das Blog auch in gedruckten Medien immer mehr zitiert wird. Weil die suchmaschinenoptimierten URL dabei aber oft jede Fußnote „sprengen“, findet sich unter den meisten Artikeln übrigens ein Kurzlink, der gedruckt deutlich besser aussieht.


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Foto: StefanSch89, Bremen Marktplatz, CC BY-SA 4.0

Ersatzfähigkeit von Übersetzungskosten

Die zuzustellenden Dokumenten müssen bei einer Auslandszustellung nach der EuZVO bekanntlich zunächst nicht übersetzt werden, vielmehr kann es gerade bei geringen Streitwerten sinnvoll sein, zunächst eine Zustellung ohne Übersetzungen zu versuchen (s. dazu ausführlich Fabig/Windau, NJW 2017, 2502 ff. sowie diesen ZPO-Überblick).

Dass das aber nicht immer verhindern kann, dass der klagenden Partei Übersetzungskosten zur Last fallen, zeigt der Beschluss des OLG Nürnberg vom 16.07.2020 – 8 W 2303/20. Weiterlesen