Neueste Artikel

Keine (Zulassung der) Rechts­beschwerde gegen Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts

Mutmaßlich relativ gravierende Folgen für KapMuG-Verfahren und Musterfeststellungsverfahren dürften sich aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31.07.2018 – X ZB 9/17 ergeben.

Darin geht es um die Statthaftigkeit einer vom OLG zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen dessen Zwischenurteil über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung. Weiterlesen

Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz?

Will das Berufungsgericht die Aussage eines Zeugen oder einer Partei anders würdigen als das Gericht erster Instanz, so muss es den Zeugen oder die Partei erneut vernehmen (s. dazu auch hier). Mit Beschluss vom 18.07.2018 – VII ZR 30/16 hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn das Berufungsgericht aus den Feststellungen eines Sachverständigen andere Schlüsse ziehen will, als die Vorinstanz. Weiterlesen

Class Action ohne Class

Parallel zur Musterfeststellungsklage in Deutschland hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Einführung einer echten Sammelklage vorgelegt („RL-E“). Der Entwurf – würde er implementiert – wird die europäische Zivilprozesslandschaft erheblich verändern. Denn die Regelungen gehen für Verbraucher und Unternehmer über die jüngst in Deutschland beschlossene Musterfeststellungsklage weit hinaus. Allerdings sieht der Richtlinienentwurf keinen Mechanismus vor, den Kreis der betroffenen Verbraucher klar zu definieren und abzugrenzen. Weiterlesen

BVerfG: § 495a Satz 2 ZPO ist zwingendes Recht. (Wirklich!)

Bei der Auswahl der hier besprochenen Entscheidungen versuche ich in aller Regel, Entscheidungen herauszusuchen, die interessant und in irgendeiner Weise „lehrreich“ sind. Manche Entscheidung – bzw. die ihnen zugrundeliegenden Entscheidungen der Vorinstanzen – machen mich aber derart fassungslos, dass sie m.E. aber auch dann in einem ZPO-Blog besprochen gehören, selbst wenn ihnen nun wirklich gar nicht Neues zu entnehmen ist.

In diese Kategorie gehören die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2018 – 1 BvR 707/17 und vom 13.06.2018 – 1 BvR 1040/17. Weiterlesen

OLG Dresden: Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Einrede der Verjährung

Darf der Beklagte die Klägerin in die „Verjährung“ hineinlaufen lassen, oder ist er gezwungen, die Einrede schon vorprozessual zu erheben, wenn ihm dies möglich ist?

Mit dieser Frage hat sich jüngst das OLG Dresden in einem Beschluss vom 17.07.2018 – 5 W 629/18 befasst, der außerdem zeigt, dass bei Erledigungserklärungen auf allen Seiten besondere Vorsicht geboten ist. Weiterlesen

Online-Gerichtsverfahren in Hamburg – oder viel Lärm um Nichts?

Hamburg will Pilotprojekt für Online-Gerichtsverfahren“ titelte das Hamburger Abendblatt gestern vollmundig: Im Rahmen eines „Pilotprojektes“ der Hamburger Justiz solle es möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger über eine Eingabemaske eine Klage bei einem Streitwert von unter 1.000 Euro in einem vereinfachten Zivilverfahren online einbringen können, so der zuständige Justizsenator.

Ein Vorhaben, das auf viele verschiedene Arten verwirrt. Weiterlesen

ZPO-Überblick: Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

„Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens bilden einen Teil der Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens, über die in der Regel in diesem Verfahren entschieden wird“.

Was so einfach klingt (s. nur jüngst BGH, Urteil v. 10.10.2017 – VI ZR 520/16 Rn. 13), dürfte eines der schwierigsten und unübersichtlichsten prozessrechtlichen Themen sein und war auch schon mehrfach Thema hier im Blog (s. nur hier, hier, hier, hier und hier). Denn gesetzlich geregelt ist die Thematik nur ausschnittsweise in § 494a ZPO, im Übrigen ist die Thematik weitestgehend von – teilweise wenig einheitlichem – Richterrecht geprägt. Der Beitrag soll deshalb einen Überblick über die verschiedenen denkbaren Konstellationen geben. Weiterlesen

BGH zur Aussetzung wegen des Verdachts einer Straftat (§ 149 ZPO)

Von der in § 149 ZPO eingeräumten Möglichkeit, einen Rechtsstreit bis zur Erledigung eines denselben Sachverhalt betreffenden Strafverfahrens auszusetzen, machen Zivilgerichte relativ großzügig Gebrauch.

Praktisch äußerst relevant ist deshalb der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2018 – VI ZB 52/16, in dem sich dieser mit den Voraussetzungen einer Aussetzung und vor allem den im Rahmen der Ermessensausübung zu beachtenden Umstände befasst. Weiterlesen

Schriftsatznachlass im Zivil­prozess

Die Beantragung eines Schriftsatznachlasses begegnet den Beteiligten am Zivilprozess regelmäßig gegen Ende der mündlichen Verhandlung. Trotzdem werden die Voraussetzungen hierfür in der klausurorientierten Referendarausbildung kaum beleuchtet und – sicherlich nicht zuletzt auch aus diesem Grund – in der Praxis recht unterschiedlich gehandhabt.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Konstellationen. Weiterlesen

Private Enforcement als Kernidee des kollektiven Rechtsschutzes

Der Vorstoß der Europäische Kommission, in Europa den kollektiven Rechtsschutz zu stärken, ist keineswegs revolutionär. Effektive private Rechtsdurchsetzung bildet das Fundament der kaum zu überschätzenden Erfolgsgeschichte einer europäischen ‚Rule of Law‘. Nur so war es dem Europarecht möglich, sich ohne übermächtigen Staatsapparat gegen die Interessen einzelner Mitgliedstaaten und besonders mächtiger Unternehmen durchzusetzen, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln halten wollten.

Das Recht des Einzelnen, geschützt von einem Verbund nationaler und europäischer Gerichte, steht seit Beginn der Europäischen Integration im Spannungsverhältnis zu scheinbar übermächtigen Interessen aus Politik und Wirtschaft. Nachdem der EuGH dies – im Rahmen seiner Möglichkeiten – über Jahrzehnte versucht hat, ist es nun am europäischen Gesetzgeber, auch an der wichtigen prozessrechtlichen Stellschraube des kollektiven Rechtschutzes zu drehen, um dem Einzelnen entgegenzukommen. Weiterlesen