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BGH: Beweis kann auch allein durch Parteianhörung gem. § 141 ZPO geführt werden

Die kleine „Reihe“ hier im Blog zum Thema „Parteianhörung und Beweiswürdigung“ (s. hier, hier und hier) sollte eigentlich mit der Entscheidung des OLG Dresden enden.

Nun hat sich aber auch der Bundesgerichtshof zu diesem Thema noch einmal mit einer sehr lesenswerten und offenbar wichtigen Leitsatzentscheidung „zu Wort gemeldet“, die ich hier selbstverständlich nachtrage (Beschluss vom 27.09.2017 – XII ZR 48/17). Weiterlesen

Praktische Probleme des Prozesskostenhilferechts

Bereits vor rund zwei Monaten habe ich einen Workshop für junge Kolleginnen und Kollegen zum o.g. Thema geleitet. Und da mein Dienstherr mir dankenswerterweise erlaubt hat, die Präsentation/das Handout dazu zu veröffentlichen, habe ich die Datei (ohne die zu lösenden Fälle) hier hochgeladen und auch auf der Service-Seite verlinkt. Vielleicht ist das ja für den ein oder anderen Leser oder die ein oder andere Leserin interessant.

(Und, ja, ich weiß, Powerpoint und Handout trennt man eigentlich. Aber: die Zeit, die Zeit…)

Fehler und Hinweise wie immer bitte in die Kommentare.

Foto: Lauren Mancke | Unsplash

OLG Zweibrücken: Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung gem. § 185 Ziff. 1 ZPO

Als ultima ratio kommt eine öffentliche Zustellung der Klageschrift an eine natürliche Person gem. § 185 Ziff. 1 ZPO nur in Betracht, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist. Da mit einer öffentlichen Zustellung faktisch der Anspruch der beklagten Partei auf rechtliches Gehör unterlaufen wird, werden an die insoweit bestehenden Nachforschungspflichten der klagenden Partei hohe Anforderungen gestellt.

Mit diesen hat sich jüngst sehr lesenswert das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 08.12.2017 – 4 W 64/17 befasst. Weiterlesen

Und jedes Jahr wieder grüßt die „Substantiierungsschere“…

In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, wie weit die Parteien ihren Vortrag substantiieren müssen, damit dieser schlüssig bzw. erheblich ist. Die insoweit geltenden Anforderungen sind zwar durch den BGH eigentlich längst geklärt (und sie sind sehr niedrig). Das hält aber manche Gerichte nicht davon ab, Sachvortrag trotzdem schon mangels Substantiierung für unschlüssig bzw. unerheblich zu halten und deshalb von der sonst erforderlichen Beweisaufnahme abzusehen.

Um diese Thematik geht es auch im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2017 – V ZR 17/17. Weiterlesen

Weihnachtspause – und einige Ergebnisse der Umfrage

Liebe Leserinnen und Leser,

mit diesem Beitrag verabschiedet sich das Blog in die Weihnachtspause, anfang des kommenden Jahres wird es hier weitergehen; Ihnen angenehme Feiertage und einen guten Start in 2018!

Und für alle, die sich für die Ergebnisse der kleinen Umfrage interessieren, einige der für mich interessantesten Erkenntnisse:

(Vorab ganz vielen Dank allen, die teilgenommen haben. Und Danke für die ganz überwiegend sehr positiven und konstruktiven Rückmeldungen!)

  • Die Leserschaft ist (nach wie vor) sehr heterogen. Rund 50 % sind Anwältinnen und Anwälte, von denen der größte Teil in kleineren Einheiten arbeitet, außerdem sind darunter Spezialisten ebenso wie Generalisten. Hinzu kommen (nur) rund 15 % Richterinnen und Richter, rund 10 % Referendare und Referendarinnen. Die weiteren 25 % verteilen sich auf die weiteren Kategorien.
  • Auch bei den (materiellen) Rechtsgebieten sind wirkliche Schwerpunkte kaum zu erkennen; es scheinen alle zivilrechtlichen Rechtsgebiete vertreten zu sein und das sogar relativ gleichmäßig. (Sorgen macht mir allerdings, dass offenbar auch relativ viele Strafrechtler mitlesen: Ob ich wohl doch zu viel zum Ablehnungsrecht schreibe? ;-))
  • Ganz sicher beibehalten werde ich – anders als geplant – die „Hintergrund“-Klapptexte, die sich offenbar nicht nur bei Leserinnen und Lesern in der Ausbildung großer Beliebtheit erfreuen. Ebenfalls werden selbstverständlich die tl;dr-Zusammenfassungen am Ende der Anmerkungen bleiben.

Allerdings, und damit komme ich zum am häufigsten geäußerten Kritikpunkt: Es wird mir kaum möglich sein, deutlich mehr Artikel als bisher zu schreiben; viel mehr als einen Artikel pro Woche werde ich leider auf absehbare Zeit nicht schaffen (und irgendwie ist das hier ja immer noch (nur) ein Hobbyprojekt).

Deshalb freut es mich aber um so mehr, dass ich in diesem Jahr insgesamt immerhin vier Gastbeiträge von drei Gastautoren hier veröffentlichen durfte:

Und es würde mich sehr freuen, wenn es im kommenden Jahr noch mehr Gastbeiträge würden, so ließe sich dann auch die „Postfrequenz“ erhöhen. Vorschläge und Ideen wie immer gerne an benedikt.windau [a] zpoblog.de

Foto: Annie Spratt | Unsplash

BGH zur Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel

Haben die Parteien eines Vertrages eine Schiedsabrede getroffen und wird über das Vermögen einer der Parteien das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich immer wieder die Frage, ob eine später zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Vertragspartner entstehenden Streitigkeiten von der Schiedsabrede erfasst ist.

Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.06.2017 – I ZB 60/16 nochmals klargestellt und auf den Fall eines Geschäftsbesorgungsvertrages angewendet. Weiterlesen

OLG Dresden: Gesetzliche Vermutung kann auch nur durch Parteianhörung entkräftet werden

Der letzte Beitrag der kleinen Reihe zum Thema „Vieraugengespräch, Parteianhörung und Beweiswürdigung“ soll vorerst der Beschluss des OLG Dresden vom 14.09.2017 – 4 U 975/17 sein

Dabei handelt es sich – nach den eher „kuriosen“ Entscheidungen des OLG Naumburg und jüngst des Kammergerichts – (endlich) um eine wie ich finde sehr überzeugende (obergerichtliche) Entscheidung zum Thema.

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Selbständiges Beweisverfahren und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

Das selbständige Beweisverfahren sieht – mit Ausnahme des Sonderfalls des § 494a ZPO – keine Möglichkeit einer Kostenentscheidung vor, weil die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören. Das führt in der Praxis insbesondere dann zu Problemen, wenn es nach dem selbständigen Beweisverfahren nicht zu einem Hauptsacheprozess kommt, weil beispielsweise das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung zwischenzeitlich weggefallen ist.

Mit Beschluss vom 10.10.2017 – VI ZR 520/16 hat sich der Bundesgerichtshof nun mit den verschiedenen Möglichkeiten befasst, die dem Antragsteller zur Verfügung stehen, um trotzdem die Kosten des Verfahrens vom Antragsgegner ersetzt zu bekommen. Weiterlesen

BGH: Erneute Parteianhörung bei abweichender Würdigung durch Berufungsgericht

Nachdem die letzten beiden hier vorgestellten Entscheidungen zum Thema Parteianhörung und Beweiswürdigung (vom Kammergericht und vom OLG Celle) auf großes Interesse gestoßen sind und (in den Kommentaren) für Diskussionen gesorgt haben, folgen heute und in den nächsten Wochen noch mindestens zwei weitere m.E. lesenswerte Entscheidungen zu diesem Themenkomplex.

Den Auftakt macht der – immerhin mit einem Leitsatz versehene – Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.07.2017 – VI ZR 103/17. Weiterlesen

Fundstücke November 2017 – Kein Flug für Israelis, englischsprachige KfH, „Rauschergate“

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht

Für viel Aufmerksamkeit hat im vergangenen Monat das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 16.11.2017 – 24 O 37/17 gesorgt, in dem dies die Weigerung einer kuwaitischen Fluggesellschaft, einen israelischen Passagier zu befördern, für rechtmäßig gehalten hat. Da es der Airline nach kuwaitischem Recht verboten sei, Verträge mit israelischen Staatsbürger zu schließen, sei ihr eine Beförderung rechtlich unmöglich. Es berichten unter anderem die LTO und die Süddeutsche Zeitung. Kritisch kommentiert wird die Entscheidung u.a. von Heinrich Wefing in der Zeit und Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Maria Lee und Amalie Frese loben im Verfassungsblog (in englischer Sprache) die richterliche Zurückhaltung. Und die Bild-Zeitung stellt den Kollegen an den Pranger (ohne Link, weil ich – auch wenn ich die Entscheidung in der Sache ebenfalls äußerst kritisch sehe – diese Art von „Journalismus“ nicht unterstützen möchte).

Über einen Schadensersatzprozess gegen eine gerichtliche Sachverständige berichtet u.a. der Spiegel. Der Kläger war wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Pflegetochter zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wovon er zwei Jahre auch verbüßte. Im Rahmen des von der Pflegetochter angestrengten Zivilverfahrens zeigten sich dann Mängel des vom Strafgericht eingeholten aussagepsychologischen Gutachtens, woraufhin das Strafverfahren wiederaufgenommen und der Kläger letzendlich freigesprochen wurde. Das OLG Saarbrücken hat dem Mann nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 EUR zugesprochen.

Das OLG Hamm verhandelt momentan über die Klage eines peruanischen Bauern gegen den Energieversorger RWE, wie u.a. die LTO berichtet. Der Kläger fordert von RWE, Maßnahmen zum Schutz seines Hauses vor Überschwemmungen durch Gletscherschmelze zu bezahlen. Durch den CO2-Ausstoß seiner Kraftwerke sei RWE für den Klimawandel mitverantwortlich. Nach einem Bericht in der Zeit soll das OLG erklärt haben, es halte die Klage – anders als das Landgericht Essen in erster Instanz – für schlüssig. Es hat inzwischen einen einen Beweisbeschluss erlassen, wie u.a. die FAZ berichtet. Die taz (Christian Rath) bringt ein Interview mit der Klägervertreterin.

Und natürlich ist auch der November nicht ohne Diskussionen um die Musterfeststellungsklage vergangen. Noch während der „Jamaika-Verhandlungen“ berichtete die Süddeutsche Zeitung, auch die FDP dringe nun auf die Einführung einer Musterfeststellungsklage. Für die Einführung spricht sich auch Marc Beise in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Auf zur Waffengleichheit“ aus. Neue Dynamik könnte die Debatte bekommen, wenn sich die EU-Kommission des Themas annähme, wie es sich jüngsten Äußerungen von Wettbewerbskommissarin Vestager und Justizkommissarin Jourova entnehmen lässt, über die jeweils das Handelsblatt berichtet.

Rechts- und Justizpolitik

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat – wie auch andere Landgerichte – inzwischen eine englischsprachige Kammer für internationale Handelssachen eingerichtet, wie u.a. die LTO und die FAZ berichten. Damit solle Frankfurt nach dem Brexit als internationaler Gerichtsstandort etabliert werden. Angesichts der Fallzahlen der bereits bestehenden englischsprachigen KfH, scheint das etwas optimistisch. Wie es (besser) geht, wenn man Deutschland als internationalen Gerichtsstandort etablieren will und nicht wie immer nur auf die kleinsmögliche und kostengünstigste Lösung setzt, zeigen Prof. Dr. Podszun und Tristan Rohner in einem Konzept für ein „Düsseldorf Commercial Court“. Oder es hilft ein Blick in die Niederlande, die mit dem Netherlands Commercial Court das deutlich attraktivere Modell an den Start gebracht haben dürften. Neben Englisch als Verhandlungssprache will man dort ganz besonders auf die Sachkunde der RichterInnen setzen und bietet einen Instanzenzug mit zwei Instanzen an. Außerdem sollen die Gerichtssäle dort mit „state-of-the-art court technology“ ausgerüstet werden.

Zum Thema Ausstattung von Gerichtssälen hat sich auch der Deutsche Anwaltverein zu Wort gemeldet, der eine grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses fordert. Gerichssäle sollten außerdem flächendeckend mit WLAN, Bildschirmen und Kameras ausgestattet werden, gegebenenfalls auch mit finanzieller Hilfe des Bundes. Anderenfalls liefen die schon bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten leer.

Beim Thema Kopftuchverbot für Richterinnen hat der bayerische Justizminister Bausback einen Gesetzentwurf angekündigt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Dass es mit einem einfachen Kopftuchverbot schwierig werden wird, hat sich offenbar auch dort herumgesprochen. Erfasst werden solle deshalb nun „gerade nicht nur das Kopftuch, sondern alle von den Entscheidern nach außen hin deutlich sichtbar getragenen religiösen Symbole, die geeignet sind, Neutralität, Unabhängigkeit und ausschließliche Gesetzesorientierung in Zweifel zu ziehen.“ Welche religiösen Symbole dann künftig die „ausschließliche Gesetzesorientierung“ in Zweifel ziehen werden, wird spannend – oder auch eher nicht: Kippa und Kreuz werden es wohl nicht sein. Und, damit das Ganze eine satirische Note bekommt: Die Kreuze an den Wänden bayerischer Gerichtssäle sollen bleiben. „Denn die Wand trifft keine Entscheidungen“, so Bausback.Und vor allem: Die trägt kein Kopftuch.

Sonstiges

Nicht ernsthaft in die Kategorie „Zivilprozesse“ sondern allenfalls unter „Kurioses“ passt ein Rechtsstreit vor dem LG Berlin und dem Kammergericht, in dem der Kläger von der Beklagten, einer Hotelbetreiberin, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht forderte. Klageweise geltend machte der Kläger im Wege der Teilklage zunächst „nur“ Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR. Vorgerichtlich hatte er allerdings behauptet, aufgrund des Unfalles mit stationärer Behandlung sei er nicht in der Lage gewesen, ein Darlehen über 200.000 Euro aufzunehmen, das binnen drei Monaten zu einem Ertrag i.H.v. 2 Mio. Euro und im weiteren Verlauf zu einer Ausschüttung i.H.v. 35 Mio. Euro für ihn oder seine Gesellschaft geführt hätte. Die Beklagte erhob deshalb negative Feststellungsklage in Höhe von 37 Mio. EUR und obsiegte damit. Der Kläger war hingegen hingegen mit seiner Klage in beiden Instanzen unterlegen und hat zwischenzeitlich die eidesstattliche Versicherung abgegeben, da er die Gerichtskosten erster Instanz in Höhe von 325.000 EUR nicht zahlen konnte (Pressemitteilung des Kammergerichts). Den Namen des Klägers und wie dieser es auch noch zu einem Strafbefehl wegen seines Verhaltens in der mündlichen Verhandlung brachte, weiß die BZ.

Der leipziger Juraprofessor Thomas Rauscher hat mit rassistischen und homophoben Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Über die Äußerungen und die Reaktion der Universität darauf berichten u.a. die Welt, die taz, die LTO und – sehr ausführlich und mit vielen Hintergründen – das Handelsblatt. Die ehemalige Linken-Abgeordnetet Halina Wawzyniak hat sich mehrere Veröffentlichungen Rauschers angesehen und stellt die teilweise doch sehr bemerkenswerten Ansichten Rauschers in ihrem Blog vor.

Und dann habe ich noch gelernt, wie Informatiker Juraklausuren schreiben:

Foto: Andrew Measham | Unsplash | CC0