Neueste Artikel

Einstellung einer Schutz­schrift in das elektronische Schutzschriften­register

Zum Einstellen einer Schutzschrift in das elektronische Schutzschriftenregister sind drei Schritte notwendig. Einerseits muss man den Schriftsatz über das beA an das OLG Frankfurt schicken, andererseits muss diese beA-Nachricht eine so genannte XJustiz-Datei enthalten, die man zuvor separat erstellen muss. Vor der Erstellung der XJustiz-Datei muss wiederum der Schriftsatz zuerst signiert werden.

Dieser Beitrag erklärt diese drei Schritte daher auch unabhängig voneinander. Weiterlesen

Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch bei von Beginn an unbegründetem Unterlassungsantrag?

Die Regelung in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist praktisch äußerst relevant, bereitet jedoch in der Anwendung immer wieder erhebliche Probleme (s. dazu z.B. auch kürzlich hier).

Das Kammergericht hatte insoweit nun über die Frage zu entscheiden, ob eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen auch ergehen kann, wenn der Klageanlass auch schon vor Einreichung der Klage nicht bestand, dies der klagenden Partei aber unbekannt war. Weiterlesen

Der Güterichter im prozessualen Kontext – sinnvolle Ergänzung oder Fremdkörper?

Mit Wirkung zum 26.07.2012 hat der Gesetzgeber die ZPO, das FamFG und das ArbGG um den „Güterichter“ ergänzt (§ 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG, § 54 Abs. 6 ArbGG). Die Regelung in (§ 278 Abs. 5 ZPO gilt über die Verweisungen in § 202 Satz 1 SGG, § 173 Satz 1 VwGO, § 155 Satz 1 FGO auch für das verwaltungsgerichtliche, das sozialgerichtliche und das finanzgerichtliche Verfahren.

Auch mehr als sechs Jahre später ist die Stellung des Güterichters im gerichtsverfassungsrechtlichen und verfahrensrechtlichen Gefüge noch immer weitgehend ungeklärt und wirft eine Vielzahl von Fragen auf, denen der folgende Beitrag nachgeht. Der Beitrag wird dabei in regelmäßigen Abständen ergänzt und aktualisiert. Weiterlesen

OLG Nürnberg: Rechtliche Hinweise im obiter dictum des Berufungsurteils?

Auch Ausführungen eines Rechtsmittelgerichts in einer „Segelanweisung“ oder einem obiter dictum sollten die Parteien sorgfältig zur Kenntnis nehmen, wenn zugleich das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wird. Denn solche Ausführungen können rechtliche Hinweise i.S.d. § 139 ZPO darstellen, wie ein Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.09.2018 – 2 U 2307/17 deutlich macht. Weiterlesen

BGH: Keine Rechtskraftwirkung zwischen einfachen Streitgenossen

Die subjektiven und objektiven Grenzen der Rechtskraft sind oft nicht einfach zu bestimmen. In einem für Praxis wie Ausbildung gleichermaßen wichtigen Urteil vom 20.11.2018 – VI ZR 394/17 hat der Bundesgerichtshof kürzlich über die subjektiven Grenzen der Rechtskraft bei einfachen Streitgenossen entschieden, die als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wurden. Weiterlesen

Die Musterfeststellungsklage – eine 100-Tage-Bilanz

Seit dem 08.02.2019 ist die Musterfeststellungsklage 100 Tagen in Kraft. Aus diesem Anlass habe ich mich für den FAZ Einspruch an einer 100-Tage-Bilanz versucht, die – wenig überraschend – ziemlich ernüchternd ausfällt: Bislang sind nur vier Klagen ehoben worden (statt erwarteter 123!), es herrscht große Rechtsunsicherheit im Bereich der Verjährungsregeln und der Klagebefugnis und insgesamt könnte die Musterfeststellungsklage ein Schicksal als „Marketinginstrument“ für Verbraucherschutzverbände (und ggf. Anwaltskanzleien) ereilen.

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