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Der Entwurf einer „Europäischen Verbraucherverbandsklage“ – „Sündenfall“ auf dem Weg zu einer „kollektivistischen Rechtsverfolgung“ ?

Der Entwurf einer „Richtlinie zu einer Verbandsklage zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“, die Kommissarin Vera Jourová am 11. April 2018 soll ein „new deal for consumers“ sein (s. zpoblog vom 22. April 2018). Verbraucherschutzvereinigungen und qualifizierte Einrichtungen sollen als Verbandsklage für eine Vielzahl von Verbrauchern Klagen einreichen können, wenn diese Vereinigungen bzw. Einrichtungen

  • nach den Regeln des Mitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet und
  • in einem öffentlichen Register geführt werden. Dazu
  • müssen sie nachweisen, dass sie ein Interesse an der Gewährleistung der Einhaltung des EU-Rechts haben, und
  • dürfen keine Gewinnerzielungsabsicht haben.

Auch ad-hoc-Benennungen für eine bestimmte Verbandsklage soll möglich sein.

Gegenständlich soll die Richtlinie bei Verstößen gegen 59 enumerativ in Anlage I genannte Rechtsakte gelten. Dazu gehören die Bereiche des Verbraucherschutzes (ProdukthaftungsRL, VerbrauchsgüterkaufRL, Preisangaben, Ausgleichs-/Unterstützungsleistungen für Fluggäste), Telekommunikation (UniversaldiensteRL, DatenschutzRL für elektronische Kommunikation), Umwelt, Energie, Finanz- und Versicherungsleistungen (OGAW-RL, grenzüberschreitende Zahlungen), Verkehr und Arzneimittel. Weiterlesen

Zustellungsbevollmächtigte bei Klagen gegen Inhaber von .de-Domains mit Sitz im Ausland

Bis zum 25. Mai 2018, dem Tag der Anwendung der DSGVO, gab es bei .de – Domains den so genannte administrativen Ansprechpartner (Admin-C). Der Admin-C war die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber der Registrierungsstelle der Domains mit der Länderendung .de (DENIC) auch verpflichtet war. Sofern der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hatte, war der Admin-C – so sahen es jedenfalls die AGB der DENIC vor – zugleich dessen Zustellungsbevollmächtigter i. S. v. § 184 Zivilprozessordnung (ZPO).

Nun gibt es den Admin-C nicht mehr. Die DENIC hat den Admin-C abgeschafft. Grund ist die DSGVO. Was bedeutet das für die Zustellung von Klagen und einstweiligen Verfügungen in Domainstreitigkeiten, wenn der Domaininhaber seinen Sitz im Ausland hat? Weiterlesen

New Deal: Privatrecht wird öffentlich

Eins, zwei, drei? Wie viel Prozent der vom Abgasskandal betroffenen Kunden verfolgen wohl ihre gesetzlichen Ansprüche? Und welcher Anteil der Bahnkunden kümmert sich nach einer einstündigen Verspätung wohl um die Teilrückzahlung des Reisepreises? Nachdem die Europäische Union Anfang des 21. Jahrhunderts in den vergangenen 30 Jahren eine Fülle von Kunden- und Verbraucherschutzprojekten umgesetzt hat, fehlt es heute kaum mehr an materiellen Rechten, auf die man sich berufen kann. Das Problem ist die Durchsetzung dieser Ansprüche. Daran haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten bisher die Zähne ausgebissen. Der new deal aus Brüssel will das ändern. Kollektiver Rechtsschutz soll bald richtig effektiv werden. Die Chancen stehen gar nicht so schlecht, denn die EU erwägt, auf die Mitwirkung der Betroffenen weitgehend zu verzichten. Ist das der lang ersehnte effektive Zivilrechtsschutz oder vielleicht sogar zu viel des Guten? Weiterlesen

Das googelnde Gericht – Ist der Beibringungsgrundsatz noch zeitgemäß?

Im Zivilprozess gilt bekanntlich der Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz: Danach obliegt es den Parteien, die Tatsachen zu beschaffen und in der mündlichen Verhandlung vorzutragen, auf die das Gericht seine Entscheidung stützen soll.

Trotzdem sind Gerichte manchmal versucht, sich im Internet selbst näher zu informieren oder zweifelhaft scheinende Angaben der Parteien zu überprüfen. Ergibt diese Recherche, dass die von den Parteien beigebrachten Informationen falsch oder unvollständig sind, stellt sich die Frage, ob und inwieweit das Gericht diese Informationen in den Rechtsstreit einführen darf. Weiterlesen

Anordnung der Urkundenvorlegung (§ 142 ZPO) im VW-Abgasskandal: Zulässigkeit, Verstoß und Folgen

Eine weitere prozessual interessante Entscheidung im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“ (oder „Dieselgate“) ist das Urteil des LG Heilbronn vom 22.05.2018 – 6 O 35/18.

Darin geht es um die Voraussetzungen einer Vorlageanordnung gem. § 142 ZPO und die sich aus einem Verstoß ergebenden prozessualen Folgen. Weiterlesen

Prozessvergleich – Verlängerung der Widerrufsfrist ohne Mitwirkung des Gerichts?

Vergleiche mit Widerrufsvorbehalten dürften in vielen Rechtsgebieten eher die Regel als die Ausnahme sein. Für die Prozesspraxis an Bedeutung kaum zu überschätzen ist deshalb das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2018 – IX ZR 222/17.

Darin geht es um die Fragen, welche Folgen es hat, wenn die Parteien eines Prozessvergleichs ohne Beteiligung des Gerichts nachträglich eine Widerrufsfrist verlängern oder sogar ein Widerrufsrecht vereinbaren. Weiterlesen

Die Musterfeststellungsklage kommt – aber mit Änderungen

In einem sagenhaften Schnellverfahren hat der Bundestag in der vergangenen Woche das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet: Nachdem am Montag die Sachverständigenanhörung stattfand – die teilweise äußerst lesenswerten Stellungnahmen findet man übrigens hier – folgte schon am Donnerstag die 2. und 3. Lesung.

Die endgültige Fassung enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, die hier kurz nachgetragen werden sollen.

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BGH: VW-Händler und VW AG sind Streitgenossen bei Klagen im sog. Abgasskandal

Die – soweit ersichtlich – erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit dem „VW-Abgasskandal“ ist der brandaktuelle Beschluss vom 06.06.2018 – X ARZ 303/18.

Darin geht es um die Frage, ob ein auf Rückabwicklung in Anspruch genommener VW-Händler und die auf Schadensersatz in Anspruch genommene VW AG Streitgenossen i.S.d. §§ 36 Abs. 1 Ziff. 3, 59, 60 ZPO sind. Weiterlesen

Dritte Aufhebung und Zurückverweisung noch ermessensfehlerfrei?

Die Sachverhalte mancher BGH-Entscheidungen sind eher wenig geeignet, das Vertrauen der rechtssuchenden Bevölkerung in das Funktionieren der Rechtspflege zu stärken. Das gilt wohl auch für den Beschluss des BGH vom 12.04.2018 – III ZR 105/17.

Darin geht es – einmal mehr – um die Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO. Weiterlesen