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OLG Düsseldorf: Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Unmittelbarkeitsgrundsatz

Gerade bei länger andauernden und umfangreichen Gerichtsverfahren kann es in der Praxis zu einem Richterwechsel kommen. Daraus ergeben sich rechtliche Implikationen, wobei zwischen mehreren Verfahrensstadien unterschieden werden kann: Der Richterwechsel während der mündlichen Verhandlung, der Richterwechsel nach einer bereits erfolgten Beweisaufnahme sowie der Richterwechsel zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung. Gesetzlich geregelt ist nur der letzte Fall (§ 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO).

Welche Auswirkungen ein Richterwechsel nach einer bereits abgeschlossenen Beweisaufnahme – insbesondere auf die Verfahrensgrundsätze der ZPO – hat, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des OLG Düsseldorf vom 26.07.2018 – I-15 U 2/17. Weiterlesen

BGH zur „Wahrscheinlichkeit “eines Schadenseintritts bei einer Feststellungsklage

Im Rahmen der Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage stellt nicht nur stets die Frage, wann die Feststellungsklage einer Leistungsklage gegenüber subsidiär ist (s. dazu hier, hier und hier), sondern auch, wann überhaupt ein Feststellungsinteresse besteht.

Die Frage ist relativ einfach zu beantworten, wenn es um die Verletzung absoluter Rechtsgüter geht, weil dann für die Zulässigkeit der Klage schon die Möglichkeit weiterer Schäden ausreicht. Wird hingegen „nur“ ein Vermögensschaden geltend gemacht, muss der Eintritt eines Schadens „wahrscheinlich“ sein. Wie diese Wahrscheinlichkeit zu bestimmen ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.07.2018 – I ZR 274/16 näher konkretisiert. Weiterlesen

Klassische Haftungsfalle VIII – Zug-um-Zug-Antrag ohne Feststellung des Annahmeverzugs

Warum bei einem Zug-um-Zug-Antrag in einer Klageschrift immer zugleich auch die Feststellung des Annahmeverzugs beantragt werden sollte, zeigt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.07.2018 – VII ZB 4/17 in besonderer Deutlichkeit.

In der Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, wann ein gesondertes Feststellungsurteil den Nachweis der Befriedigung i.S.d. §§ 756, 765 ZPO erbringt. Weiterlesen

Verwertung eines Vernehmungsprotokolls statt Vernehmung des Zeugen?

Ist dem Zivilprozess ein Strafprozess vorausgegangen, stößt es bei den meisten Prozessbeteiligten auf wenig Begeisterung, dass die Beweisaufnahme bei nach wie vor streitigem Sachverhalt grundsätzlich noch einmal vor dem Zivilgericht wiederholt werden muss.

Mit Urteil vom 04.09.2018 – 4 U 427/18 hat sich das OLG Dresden mit der insoweit praktisch äußerst relevanten Frage befasst, wann von einem stillschweigenden Verzicht auf einen zuvor angebotenen Zeugenbeweis auszugehen und deshalb eine Wiederholung der Beweisaufnahme entbehrlich ist. Weiterlesen

Starke Marke vs. Marktbeherrschung – (Kein) Widerspruch zwischen Marken- und Kartellprozess?

Der Umgang der Zivilgerichte mit widersprüchlichem Vortrag einer Partei ist immer wieder Gegenstand von BGH-Entscheidungen. Die von Karlsruhe verfolgte Linie scheint eindeutig: Richter verletzen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie Parteivortrag unter Hinweis auf Widersprüchlichkeit vorschnell als unwesentliches Vorbringen abtun und unberücksichtigt lassen.

Ein besonderer Anwendungsfall (scheinbar) widersprüchlichen Vortrages kann in kartellrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten akut werden, in denen es auf eine marktbeherrschende Stellung (§§ 1819 GWB) oder zumindest relative Marktmacht (§ 20 Abs. 1 GWB) von Markenherstellern ankommt. Dies zeigt eine BGH-Entscheidung vom 12.12.2017 – KZR 50/15. Weiterlesen

Justizminister wollen „Zivilprozess durch Reformen stärken“

Auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am kommenden Donnerstag findet sich sehr prominent der Tagesordnungspunkt „Zivilprozess durch Reformen stärken“. Wie die Deutsche Richterzeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet (DRiZ 2018, 370), wollen die Justizminister unter diesem Tagesordnungspunkt angesichts stetig sinkender Eingangszahlen in Zivilsachen einen bunten Strauß von Maßnahmen beschließen, um den Zivilprozess „effizienter, moderner und attraktiver “ zu machen.

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Alles neu, alles anders? Das BVerfG nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an

Das Presserecht gilt gemeinhin als wenig innovativ: Hier verschieben sich die Koordinaten des Rechts nicht im Wochentakt. Jetzt hat aber das Bundesverfassungsgericht zwei viel beachtete Entscheidungen zum Prozessrecht getroffen (Beschlüsse vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17), die wohl auch auf verwandte Rechtsgebiete, besonders das Wettbewerbsrecht, ausstrahlen dürften.

Eine Einschätzung der Folgen.

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KG: Keine gestaffelte Streitwert­festsetzung

Das Schönste am juristischen Bloggen ist ja, dass man beständig dazulernt – eher schmerzhaft ist das Dazulernen aber, wenn sich die Rechtlsage schon vor mehr als 10 Jahren geändert hat, und man etwas schon immer falsch gehandhabt hat.

So erging es mir beim Beschluss des KG vom 02.03.2018 – 26 W 62/17, und vielleicht bin ich da nicht der Einzige.

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Versteht Facebook Deutsch?

Wird eine Klage- oder Antragsschrift im EU-Ausland zugestellt, muss diese trotz des insoweit missverständlichen Wortlauts von Art. 8 Abs. 1 EuZVO nicht übersetzt werden (s. ausführlich Fabig/Windau, NJW 2017, 2502). Der Zustellungsempfänger kann der Zustellung jedoch widersprechen, wenn die Klageschrift nicht in der Landessprache verfasst ist und er die Sprache nicht versteht. Ist der Widerspruch berechtigt (weil der Beklagte die Sprache nicht versteht), führt dieser zu einer (schwebenden) Unwirksamkeit der Zustellung.

Gerade bei juristischen Personen auf Beklagtenseite ist dabei immer wieder fraglich, wie die an das „Verstehen“ der Sprache zu stellenden Anforderungen zu bestimmen sind. In diesem Zusammenhang haben sich in jüngerer Zeit mehrere Gerichte mit der Frage befasst, ob eine an die Facebook Ireland Ltd. zuzustellende Klageschrift auf Englisch übersetzt werden muss, so u.a. das LG Offenburg mit Urteil vom 26.09.2018 – 2 O 310/18. Weiterlesen

[Veranstaltungshinweis] Gerichtsstandort Düsseldorf – Ein Commercial Court für NRW?

Insbesondere für Leser-/innen aus dem Rheinland interessant sein dürfte eine Veranstaltung, auf die mich Prof. Dr. Rupprecht Podszun aufmerksam gemacht hat.

Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lädt am kommenden Dienstag, den 30.10., zu einem sog. „Werkstattgespräch“ ein, in dem es um den Gerichtsstand Düsseldorf, einen möglichen „Commercial Court“ (s. die entsprechende Initiative Hessens) sowie um weitere notwendige Maßnahmen geht, mit denen „die deutschen Gerichte auch für Streitigkeiten der mittelständischen Wirtschaft fit“ gemacht werden sollen, insb. durch Reformen bei den Kammern für Handelssachen.

Darüber diskutieren werden – neben Prof. Podszun – u.a. die ehemalige Präsidentin des OLG Düsseldorf (die sich vor kurzer Zeit in der DRiZ sehr überzeugend für eine Stärkung des Kammerprinzips ausgesprochen hat), der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sowie Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Anwaltschaft.

Die Veranstaltung klingt u.a. deshalb spannend, weil das Thema „Commercial Courts“ und eine Reform der Kammern für Handelssachen Gegenstand eines Beschlusses der letzten JuMiKo war und entsprechend aktuell ist und weil Prof. Podszun zum Thema ein sehr lesenswertes Arbeitspapier veröffentlich hat.

Foto: Wolkenkratzer | Landtag NRW 002 | CC BY-SA 4.0