Alle Artikel in: Allgemein

ZPO-Überblick: Erstattung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

„Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens bilden einen Teil der Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens, über die in der Regel in diesem Verfahren entschieden wird“. Was so einfach klingt (s. nur jüngst BGH, Urteil v. 10.10.2017 – VI ZR 520/16 Rn. 13), dürfte eines der schwierigsten und unübersichtlichsten prozessrechtlichen Themen sein und war auch schon mehrfach Thema hier im Blog (s. nur hier, hier, hier, hier und hier). Denn gesetzlich geregelt ist die Thematik nur ausschnittsweise in § 494a ZPO, im Übrigen ist die Thematik weitestgehend von – teilweise wenig einheitlichem – Richterrecht geprägt. Der Beitrag soll deshalb einen Überblick über die verschiedenen denkbaren Konstellationen geben.

BGH zur Aussetzung wegen des Verdachts einer Straftat (§ 149 ZPO)

Von der in § 149 ZPO eingeräumten Möglichkeit, einen Rechtsstreit bis zur Erledigung eines denselben Sachverhalt betreffenden Strafverfahrens auszusetzen, machen Zivilgerichte relativ großzügig Gebrauch. Praktisch äußerst relevant ist deshalb der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2018 – VI ZB 52/16, in dem sich dieser mit den Voraussetzungen einer Aussetzung und vor allem den im Rahmen der Ermessensausübung zu beachtenden Umstände befasst.

Schriftsatznachlass im Zivilprozess

Die Beantragung eines Schriftsatznachlasses begegnet den Beteiligten am Zivilprozess regelmäßig gegen Ende der mündlichen Verhandlung. Trotzdem werden die Voraussetzungen hierfür in der klausurorientierten Referendarausbildung kaum beleuchtet und – sicherlich nicht zuletzt auch aus diesem Grund – in der Praxis recht unterschiedlich gehandhabt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Konstellationen.

Datenschutzrechtliche Implikationen des BGH-Urteils zum Dashcam-Einsatz im Straßenverkehr

Das BGH-Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess hat breite Aufmerksamkeit genossen. Dies ist nachvollziehbar: Hersteller und Verkehrsteilnehmer fragen sich schon länger, ob Dashcams rechtskonform eingesetzt werden können und ob Aufnahmen im Gerichtsprozess verwertet werden können. Der BGH hat sich in seinem Urteil aber nicht nur zur prozessualen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen geäußert, sondern auch zu einem möglichen datenschutzrechtskonformen Einsatz der Kameras. Aus dem Urteil wird der Konflikt zwischen Interessen an der Rekonstruktion eines Unfallgeschehens und dem dauerhaften Filmen von Verkehrsteilnehmern deutlich: Beiden Unfallteilnehmern wurde eine in sich stimmige Schilderung des Unfallgeschehens durch Sachverständigen attestiert (Rn. 3 der Entscheidung). Problematisch war, dass beide Versionen zu verschiedenen Ergebnissen führten. Nach einer umfangreichen Abwägung von Rechtsgütern und Interessen hat der BGH es für geboten gehalten, die datenschutzrechtwidrig erlangten Aufzeichnungen für den Zivilprozess als verwertbar zu erklären. Die Fragen nach der Zulässigkeit der Datenverarbeitung und diejenige nach der prozessualen Verwertbarkeit, sind jedoch getrennt voneinander zu betrachten. Thema dieses Gastbeitrags ist, ob und wie mittels Dashcams datenschutzrechtskonform personenbezogene Daten verarbeitet werden können. Hierbei wird …

Bild des Bundesverfassungsgerichts

BVerfG zu PKH-Antrag der beklagten Partei im schriftlichen Vorverfahren

Beantragt die beklagte Partei die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe, stellt das richtige verfahrensrechtliche Vorgehen die Beteiligten nicht selten vor erhebliche Probleme. Nicht gerade zur Vereinfachung der Rechtslage beigetragen hat insoweit ein jüngerer Beschluss des Bundesgerichtshofs, in dem dieser entschieden hat, dass es keinen allgemeinen Ablaufvorrang des PKH-Prüfungsverfahrens vor dem Hauptverfahren gebe. Mit Beschluss vom 20.06.2018 – 1 BvR 1998/17 hat sich nun auch das BVerfG zu diesem Themenkomplex geäußert und damit die Rechtslage ebenfalls eher nicht vereinfacht.

Stellungnahmefrist und Sachverständigengutachten – Auch fünf Wochen sind nicht immer ausreichend

Hat das Gericht ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt, setzt es den Parteien i.d.R. gem. § 411 Abs. 4 ZPO zusammen mit der Übersendung des Gutachtens eine (Ausschluss-)Frist zur Stellungnahme, innerhalb derer Einwendungen, Anträge und Ergänzungsfragen vorzubringen sind. Mit Beschluss vom 12.04.2018 – V ZR 153/17 hat sich der BGH mit der Frage befasst, wie lang die Frist bemessen sein muss und ob dabei zu berücksichtigen ist, dass eine der Parteien die Stellungnahme eines Privatgutachters einholen will.

Zustellungsbevollmächtigte bei Klagen gegen Inhaber von .de-Domains mit Sitz im Ausland

Bis zum 25. Mai 2018, dem Tag der Anwendung der DSGVO, gab es bei .de – Domains den so genannte administrativen Ansprechpartner (Admin-C). Der Admin-C war die vom Domaininhaber benannte natürliche Person, die als sein Bevollmächtigter berechtigt und gegenüber der Registrierungsstelle der Domains mit der Länderendung .de (DENIC) auch verpflichtet war. Sofern der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hatte, war der Admin-C – so sahen es jedenfalls die AGB der DENIC vor – zugleich dessen Zustellungsbevollmächtigter i. S. v. § 184 Zivilprozessordnung (ZPO). Nun gibt es den Admin-C nicht mehr. Die DENIC hat den Admin-C abgeschafft. Grund ist die DSGVO. Was bedeutet das für die Zustellung von Klagen und einstweiligen Verfügungen in Domainstreitigkeiten, wenn der Domaininhaber seinen Sitz im Ausland hat?

Anordnung der Urkundenvorlegung (§ 142 ZPO) im VW-Abgasskandal: Zulässigkeit, Verstoß und Folgen

Eine weitere prozessual interessante Entscheidung im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“ (oder „Dieselgate“) ist das Urteil des LG Heilbronn vom 22.05.2018 – 6 O 35/18. Darin geht es um die Voraussetzungen einer Vorlageanordnung gem. § 142 ZPO und die sich aus einem Verstoß ergebenden prozessualen Folgen.

Die Musterfeststellungsklage kommt – aber mit Änderungen

In einem sagenhaften Schnellverfahren hat der Bundestag in der vergangenen Woche das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet: Nachdem am Montag die Sachverständigenanhörung stattfand – die teilweise äußerst lesenswerten Stellungnahmen findet man übrigens hier – folgte schon am Donnerstag die 2. und 3. Lesung. Die endgültige Fassung enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, die hier kurz nachgetragen werden sollen.

BGH: VW-Händler und VW AG sind Streitgenossen bei Klagen im sog. Abgasskandal

Die – soweit ersichtlich – erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit dem „VW-Abgasskandal“ ist der brandaktuelle Beschluss vom 06.06.2018 – X ARZ 303/18. Darin geht es um die Frage, ob ein auf Rückabwicklung in Anspruch genommener VW-Händler und die auf Schadensersatz in Anspruch genommene VW AG Streitgenossen i.S.d. §§ 36 Abs. 1 Ziff. 3, 59, 60 ZPO sind.