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BGH: Geändertes Vorbringen muss auch bei Widersprüchlichkeit berücksichtigt werden

Dass manche Partei ein – scheinbar oder tatsächlich – eher taktisches Verhältnis zur prozessualen Wahrheitspflicht in § 138 Abs. 1 ZPO hat, gehört sicherlich zu den eher unangenehmen Seiten richterlicher Arbeit. Wie das Gericht auf solchen – wechselnden oder widersprüchlichen – Sachvortrag (nicht) reagieren kann, hat der BGH nunmehr mit Beschluss vom 24.07.2018 näher ausgeführt.

Examensalarm – VW und die Voraussetzungen einer wirksamen Klagerücknahme

Über einen – weiteren – prozessual interessanten und höchst examensrelevanten Fall im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“, berichtete gestern der LTO. In dem Artikel und dem zugrunde liegenden Fall geht es um eine Vielzahl von Problemen rund um die Klagerücknahme (§ 269 ZPO), weshalb sich der Fall für eine mündliche Prüfung geradezu anbietet.

BGH zur Zulässigkeit von grenzüberschreitenden PKH-Anträgen

Ist an einem Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht eine Partei mit Wohnsitz im Ausland beteiligt und beantragt diese die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, richtet sich das Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach den §§ 1076 ff. ZPO. Danach ist grundsätzlich vorgesehen, dass der Antrag bei dem Gericht am (ausländischen) Wohnsitz zu stellen ist und nach Übersetzung an das deutsche Prozessgericht weitergeleitet wird. Mit Beschluss vom 03.07.2018 – VIII ZR 229/17 hat sich der Bundesgerichtshof damit befasst, ob ein Antrag auch unmittelbar beim (deutschen) Prozessgericht gestellt werden kann und ob das Übersetzungserfordernis gem. § 1078 Abs. 1 ZPO auch dann gilt.

Nebenintervention des Gesellschafters im Prozess der Gesellschaft?

Mit einer interessanten Frage an der Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht und Prozessrecht hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.07.2018 – II ZB 28/16 befasst. Darin geht es um die Zulässigkeit der Nebenintervention eines Gesellschafters in einem Aktivprozess der Gesellschaft und einer im Rahmen eines solchen Aktivprozesses erhobenen Widerklage.

OLG Frankfurt zum richtigen Adressaten des Ordnungsgeldes gem. § 142 Abs. 1, 2 ZPO

Das Gericht kann gem. § 142 Abs. 1 ZPO nicht nur den Parteien, sondern auch Dritten aufgeben, in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen vorzulegen, auf die sich eine Partei bezogen hat. Kommt der oder die Dritte dem nicht nach, kann das Gericht gem. §§ 142 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 390 ZPO Ordnungsmittel festsetzen. Wer bei juristischen Personen Adressat eines solchen Ordnungsmittelbeschlusses sein kann, hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 25.06.2018 – 8 W 28/18 klargestellt.

Keine (Zulassung der) Rechts­beschwerde gegen Zwischenurteile eines Oberlandesgerichts

Mutmaßlich relativ gravierende Folgen für KapMuG-Verfahren und Musterfeststellungsverfahren dürften sich aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31.07.2018 – X ZB 9/17 ergeben. Darin geht es um die Statthaftigkeit einer vom OLG zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen dessen Zwischenurteil über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung.

Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz?

Will das Berufungsgericht die Aussage eines Zeugen oder einer Partei anders würdigen als das Gericht erster Instanz, so muss es den Zeugen oder die Partei erneut vernehmen (s. dazu auch hier). Mit Beschluss vom 18.07.2018 – VII ZR 30/16 hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn das Berufungsgericht aus den Feststellungen eines Sachverständigen andere Schlüsse ziehen will, als die Vorinstanz.

BVerfG: § 495a Satz 2 ZPO ist zwingendes Recht. (Wirklich!)

Bei der Auswahl der hier besprochenen Entscheidungen versuche ich in aller Regel, Entscheidungen herauszusuchen, die interessant und in irgendeiner Weise „lehrreich“ sind. Manche Entscheidung – bzw. die ihnen zugrundeliegenden Entscheidungen der Vorinstanzen – machen mich aber derart fassungslos, dass sie m.E. aber auch dann in einem ZPO-Blog besprochen gehören, selbst wenn ihnen nun wirklich gar nicht Neues zu entnehmen ist. In diese Kategorie gehören die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2018 – 1 BvR 707/17 und vom 13.06.2018 – 1 BvR 1040/17.

OLG Dresden: Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO bei Einrede der Verjährung

Darf der Beklagte die Klägerin in die „Verjährung“ hineinlaufen lassen, oder ist er gezwungen, die Einrede schon vorprozessual zu erheben, wenn ihm dies möglich ist? Mit dieser Frage hat sich jüngst das OLG Dresden in einem Beschluss vom 17.07.2018 – 5 W 629/18 befasst, der außerdem zeigt, dass bei Erledigungserklärungen auf allen Seiten besondere Vorsicht geboten ist.

Online-Gerichtsverfahren in Hamburg – oder viel Lärm um Nichts?

„Hamburg will Pilotprojekt für Online-Gerichtsverfahren“ titelte das Hamburger Abendblatt gestern vollmundig: Im Rahmen eines „Pilotprojektes“ der Hamburger Justiz solle es möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger über eine Eingabemaske eine Klage bei einem Streitwert von unter 1.000 Euro in einem vereinfachten Zivilverfahren online einbringen können, so der zuständige Justizsenator. Ein Vorhaben, das auf viele verschiedene Arten verwirrt.