Alle Artikel in: Aufsätze

„Hinweise“ der Gegenseite lassen die Hinweispflicht des Gerichts nicht entfallen

Immer wieder liest man in Entscheidungen, dass ein eigentlich gem. § 139 Abs. 1 oder 2 ZPO gebotener Hinweis entbehrlich sei, weil die betroffene Partei bereits durch den Prozessgegner „die gebotene Unterrichtung erhalten“ habe oder „über die Rechtslage unterrichtet war“ (s. aus jüngerer Zeit beispielsweise OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.05.2017 – 23 U 130/16 und Beschluss vom 15.02.2018 – 3 U 176/15; OLG Köln, Beschluss vom 31.07.2017 – 9 U 48/17; BPatG, Beschluss vom 22.03.2018 – 25 W (pat) 548/17 Rn. 16, LAG Hannover, Urteil vom 20.05.2015, 2 Sa 944/14 Rn. 204 und besonders deutlich OLG Schleswig, Beschluss vom 03.02.2014 – 5 U 94/13). Zum „Beleg“ für diese These wird neben sinnentstellend zitierten Kommentarfundstellen häufig sogar der Bundesgerichtshof „in Geiselhaft“ genommen, namentlich dessen Beschluss vom 20.12.2007 zum Aktenzeichen IX ZR 207/05. Aber so häufig auch die These wiederholt wird, Hinweise des Gegners ersetzten gerichtliche Hinweise: Sie wird dadurch nicht überzeugender und auch nicht richtiger. Und sie findet vor allem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Stütze, ganz im Gegenteil: Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Lichte besehen das genaue Gegenteil …

Störungsbeseitigung durch
Verbandsklage: EU-Vorschläge folgen der deutschen Rechtsprechung

Am 11. April 2018 hat die EU-Kommission im Rahmen ihres „New Deal for Consumers“ Vorschläge für eine gestärkte Verbandsklage zum Schutz von Verbraucherinteressen vorgelegt (COM (2018) 184 final). Insbesondere sollen die bisher in der Unterlassungsklagenrichtlinie (Nr. 2009/22/EG) geregelten Befugnisse in Richtung einer stärkeren Folgenbeseitigung erweitert werden, so dass mit der Verbandsklage nicht nur zukünftige Rechtsverstöße verhindert werden, sondern auch die Folgen bereits begangener Verstöße korrigiert werden können. Diese Vorschläge werden teilweise als „krasse Neuerung, die unsere Rechtssystematik aushebelt“ kritisiert (so Baus von Latham & Watkins im Interview mit juve.de vom 11.4.2018). Ganz anders und viel pragmatischer erscheinen die Vorschläge aber, wenn man die aktuelle deutsche Rechtsprechung zur Kenntnis nimmt. Diese tut nämlich jetzt schon das, was die EU-Kommission in ihren Plänen erst noch fordert, indem sie nämlich die Verbandsklage auf die Beseitigung eingetretener Störungen erweitert. Dies soll im Folgenden anhand der Urteile des BGH vom 14.12.2017 (Az. I ZR 184/15) sowie des OLG Dresden vom 10.4.2018 (Az. 14 U 82/16) dargestellt werden.

Bild des Bundesverfassungsgerichts

Ist die Praxis der Beschluss­verfügungen verfassungs­widrig?

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet in letzter Zeit immer mal wieder die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte in Eilverfahren. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss vom 28.09.2017, Az. 1 BvR 1510/17: Darin wird eine sozialgerichtliche Entscheidung aufgehoben, die der Vorsitzende alleine getroffen hatte, ohne die hierfür erforderliche besondere Dringlichkeit darzulegen. Überträgt man die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung des Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter auf die übliche Praxis in Zivilverfahren, einstweilige Verfügungen – entgegen dem Leitbild des § 937 Abs. 2 ZPO – ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, könnte diese Entscheidung erhebliche Sprengkraft haben.

Fluchtwege aus der Verspätungsfalle

In einem Beitrag vor einigen Wochen hatte ich hier die Voraussetzungen der Präklusionstatbestände des § 296 Abs. 1 und 2 ZPO (anhand einer „Checkliste“) dargestellt und darauf hingewiesen, dass eine (berechtigte) Zurückweisung wegen Verspätung in der Praxis eher die Regel als die Ausnahme sein dürfte. Der „sicherste Weg“ wird es aus anwaltlicher Sicht trotzdem in vielen Fällen gebieten, eine drohende Präklusion wichtiger Angriffs- und Verteidigungsmittel zu vermeiden. Dazu stehen mehrere mehr oder weniger bekannte Wege zur Verfügung, die im Folgenden insbesondere im Hinblick auf die jeweiligen Vor- und Nachteile näher dargestellt werden sollen. Die Flucht in die Berufung bleibt dabei außen vor, da diese wegen §§ 529, 531 ZPO seit 2001 kaum einen Anwendungsbereich haben dürfte.

BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängel­streitigkeiten in der Personengesellschaft („Schiedsfähigkeit III“)

Der Bundesgerichtshof hat im April 2017 entschieden, dass Beschlussmängelstreitigkeiten in der Kommanditgesellschaft unter den gleichen Voraussetzungen schiedsfähig sind wie in der GmbH. Die von der Rechtsprechung für die GmbH entwickelten Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften (Beschluss vom 06.04.2017 – I ZB 23/16 „Schiedsfähigkeit III“ und Beschluss vom selben Tag im Parallelverfahren I ZB 32/16).

Totale Vorbehalte gegen „Document Discovery“ – Keine Öffnung der Rechtshilfe für US-amerikanische Beweisaufnahmeersuchen

Der Gastbeitrag knüpft an die Meldung vom 11. Januar 2017 an, die sich mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts befasst. Die in dem Referentenentwurf u.a. enthaltene Öffnung der Zivilrechtshilfe für US-amerikanische Rechtshilfeersuchen, die eine „pre-trial discovery of documents“ zum Gegenstand haben, ist zwischenzeitlich im Gesetzgebungsverfahren gescheitert. Aus Sicht der Autoren ist diese Entwicklung bedauerlich.

Hate-Speech und Facebook: Wir brauchen eine Online-ZPO!

Der von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegte und gestern vom Kabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist Gegenstand teils heftiger Kritik von Juristen und Journalisten. Die Kritik entzündet sich insbesondere daran, dass es künftig den Betreibern sozialer Netzwerke obliegen soll, darüber zu befinden, ob Beiträge rechtswidrig sind, und diese dann zu löschen (s. nur Liesching, Buermeyer, Stadler und Härting). Kommen die Betreiber dem nicht nach, drohen nach dem Entwurf empfindliche Bußgelder. Deshalb wird zu Recht befürchtet, dass es für die Betreiber künftig nahe liegen wird, im Zweifel Beiträge zu löschen, um Bußgelder zu vermeiden. Das NetzDG wird es aufgrund dieses „chilling effects“ auf die Meinungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht wohl schwer haben, wie Prof. Dr. Liesching im beck-blog hervorragend herausgearbeitet hat. Denn dass tatsächlich in jedem Fall ohne Weiteres ersichtlich ist, wie die grundgesetzlich gebotene Abwägung zwischen Persönlichkeitsbeeinträchtigung und Meinungsfreiheit ausfallen muss, darf als ausgeschlossen gelten (dass das auch Instanzgerichten nicht immer leicht fällt, ist dieser bemerkenswerterweise auf den gestrigen Tag datierenden Pressemitteilung des BVerfG zu entnehmen). Unabhängig …

Aus der Praxis: Das Teilversäumnis- und Schlussurteil als prozessuale Sackgasse?

Vor längerer Zeit hatte ich hier die Zulässigkeit eines „einseitigen Kostenfeststellungsantrags“ als Alternative zur Erledigungserklärung zur Diskussion gestellt. Nun ist mir in den letzten Monaten mehrfach eine andere Konstellation begegnet, die – obwohl praktisch durchaus relevant – bislang offensichtlich kaum Aufmerksamkeit erfahren hat. Oder aber – gut möglich – ich übersehe etwas.

Der Kostenfeststellungsantrag: unzulässig oder unterschätzt?

Fällt der Anlass zur Klageerhebung im Laufe des Verfahrens weg, wird die klagende Partei den Rechtsstreit i.d.R. für erledigt erklären. Schließt sich der Beklagte dem an, entscheidet das Gericht bekanntlich über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen durch Beschluss (§ 91a ZPO); schließt sich der Beklagte dem nicht an, wird der Rechtsstreit mit einem Antrag auf Feststellung der Erledigung fortgeführt. Diese Rechtslage ermöglicht es der anwaltlich gut beratenen beklagten Partei aber in vielen Fällen, auch bei einer vollumfänglich begründeten Klage die Hälfte der Prozesskosten auf die klagende Partei abzuwälzen.

Urkundenprozess: Termin im Nachverfahren von Amts wegen oder nur auf Antrag?

Der Urkundenprozess führt in der Praxis m.E. völlig zu Unrecht ein Schattendasein. Denn der Urkundenprozess bietet eine hervorragende prozessuale Möglichkeit, um vergleichsweise schnell einen vollstreckbaren Titel zu erhalten. In der gerichtlichen Praxis stellt sich bei Urkundenprozessen immer wieder die Frage, wie es nach dem Vorbehaltsurteil weiter geht: Hat das Gericht nur auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin zur mündlichen Verhandlung im Nachverfahren anzuberaumen?