Alle Artikel in: Gesetzgebung

Die von der EU-Kommission geplante „Verbandsklage“ – ein Überblick

Nachdem kollektiver Rechtsschutz in Deutschland über Jahrzehnte weithin als Teufelszeug galt (und wohl in Teilen immer noch gilt), hat die sog. „VW-Abgasaffäre“ teilweise zu einem Umdenken geführt. Als quasi kleinste denkbare Lösung hat die große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, eine sog. Musterfeststellungsklage einzuführen. Damit sollen Verbraucherverbände einzelne Tatsachen oder Rechtsfragen für eine große Zahl von Verbrauchern klären können (zum Entwurf s. ausführlich hier). Ob eine solche Musterfeststellungsklage in Deutschland tatsächlich kommen wird, ist allerdings nach wie vor zweifelhaft. Denn seitdem die neue Justizministerin Barley angekündigt hat, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, melden sich  fast täglich Vertreter von Industrie- und Branchenverbänden zu Wort und warnen mit tiefen Sorgenfalten in der Stirn vor einer „Klageindustrie“ und „amerikanischen Verhältnissen“. Und in der Union bestehen nach wie vor Bedenken gegen einzelne Regelungen.

Nichtzulassungsbeschwerde und Wertgrenze – nur „ganz oder gar nicht“?

Es braut sich etwas zusammen über dem erbgroßherzoglichen Palais in Karlsruhe: Die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden (§ 544 ZPO) ist bereits mit Einführung des § 522 Abs. 3 ZPO deutlich gestiegen. Einige Rechtsanwaltskammern wollen die politische Diskussion über die Singularzulassung wiederbeleben, der allgemein eine „Filterwirkung“ zugeschrieben wird. Und im Sommer dieses Jahres läuft die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in § 26 Ziff. 8 EGZPO aus, wenn sie nicht erneut verlängert verlängert wird.

Der Diskussions­entwurf zur Musterfest­stellungsklage: Ein Überblick

Bereits Ende 2016 war ein noch nicht ressortübergreifend abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage bekannt geworden (s. dazu ausführlich hier), der schließlich aber – wohl am Widerstand des Verkehrsministeriums – gescheitert ist. Nun hat das BMJV einen sog. Diskussionsentwurf veröffentlicht, der einen näheren Blick lohnt. Denn er entspricht zwar in weiten Teilen dem vorherigen Entwurf, bleibt in wichtigen Punkten aber sogar hinter dem inoffiziellen Entwurf zurück.

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt – nur notdürftig wiederbelebt?

Mit seinem – in der Begründung unzulänglichen – Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15 hat der Bundesgerichtshof die Zustellung von Anwalt zu Anwalt im Ergbnis vom Wohlwollen des Gegners abhängig und damit weitestgehend unpraktikabel gemacht. Nun hat der Gesetzgeber mit dem gestern verkündetem Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe die Regelung in § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO um die Worte „die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt“ ergänzt, in der Hoffnung, das Problem damit zu beheben.

Obligatorische Spezialkammern an den Landgerichten kommen nun doch

Wenn sich fast alle Beteiligten der Abteilung Prozessrecht auf dem 70. DJT über etwas einig waren, dann darüber, dann dass es einer stärkeren Spezialisierung auf Seiten der Gerichte bedarf und deshalb bei den Landgerichten Spezialkammern eingerichtet werden sollten. Der entsprechende Vorschlag wurde fast einstimmig angenommen. Einige Zeit danach kündigte Bundesjustizminister Maas an, u.a. diese Forderung umsetzen zu wollen. Seitdem war zu diesesmThema aus dem BMJV nichts mehr zu hören. Mitte 2015 brachte außerdem das Bundesland Berlin einen Gesetzesantrag mit ähnlichem Inhalt in den Bundesrat ein, auch diese Initiative verlief in der Folge im Sande. Nun hat aber der Rechtsausschuss des Bundestages die Beratungen über das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts zum Anlass genommen, der übrigen Politik „Beine zu machen“ und einen ähnlichen Vorschlag in seine Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 18/11437) aufgenommen, die kurz darauf am am 09.03.2017 vom Bundestag angenommen wurde. Die Änderungen werden zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Neues aus dem BMJV: RefE eines Gesetzes zur Änderung des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

Um die zunächst von Justizminister Heiko Maas aufgenommenen Vorschläge des 70. DJT (u.a. zu der dringend notwendigen weiteren Spezialisierung innerhalb der Ziviljustiz) ist es zwischenzeitlich leider sehr ruhig geworden. Im BMJV war man im zivilprozessualen Bereich aber nicht untätig. Im Dezember vergangenen Jahres hat das BMJV (fast unbemerkt) einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vorgelegt.

Wiederbelebung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO hat durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Herbst (Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15, s. dazu die Besprechung hier) einen empfindlichen Schlag erlitten. Denn der Bundesgerichtshof hat in der (erstaunlich schwach begründeten) Entscheidung eine Mitwirkungspflicht gem. § 14 BORA verneint, weil die Zustellung von Anwalt zu Anwalt vom Wortlaut der Satzungsermächtigung in § 59b Abs. 2 Ziff. 6 BRAO nicht erfasst sei. Die sich daraus ergebenden praktischen Unsicherheiten und Haftungsrisiken (s. nur Löffel, GRUR-Prax 2015, 542; Möller, NJW 2015, 3673; Lauda NJW 2015, 890, zu den Vorinstanzen auch schon Römermann auf lto.de) hat das BMJV offensichtlich schnell erkannt. Mit dem Referentenentwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ soll deshalb § 59b Abs. 2 Ziff. 8 BORA um die Worte „die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt“ ergänzt werden. Damit würde der Satzungsregelung in § 14 BORA gleichsam nachträglich eine Satzungsermächtigung „untergeschoben“. In der Begründung des Entwurfs (S. 127) heißt es, mit der Neuregelung des § 59b BRAO werde das „lange Zeit verbreitete Verständnis …

Das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts – überflüssig oder kontraproduktiv?

Schon seit einigen Wochen ist auf der Homepage des BMJV nun auch der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ verfügbar. (Hier geht’s zum Referentenentwurf). Darin enthalten sind mehrere Änderungen des Sachverständigenrechts in der ZPO, die nicht vorrangig familienrechtliche Verfahren sondern Zivilprozesse insgesamt betreffen.

Bundesratsantrag des Landes Berlin – „Modernisierung der Strukturen der Landgerichte“

Das Land Berlin hat schon am 07.07.2015 einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der Thesen der Abteilung Prozessrecht des 70. Deutschen Juristentages aufgreift (BR-Drucks. 322/15). In dem Antrag wird vorgeschlagen, die Landesregierungen bzw. Justizverwaltungen zu ermächtigen, die Zuständigkeiten der Kammern an Landgerichten weitgehend frei zu bestimmen und bezirksübergreifende Spezialkammern einzurichten. Außerdem soll es möglich sein, bei den Landgerichten mit Laienrichtern besetzte sog. „Kammern für Bau- und Architektensachen“ einzurichten.

Stellungnahme des DRB zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht“

Einige der schon seit längerem justizintern zirkulierten Reformvorschläge der Arbeitsgruppe „Verfahrenserleichterungen im Zivilprozessrecht“ waren hier bereits Thema. Der Deutsche Richterbund hat nun eine Stellungnahme zu der kompletten (und sehr langen) Liste von Reformvorschlägen veröffentlicht. Ganz allgemein lässt sich den Reformvorschlägen m.E. eine Tendenz dahingehend entnehmen, die vielerorts mangelnde personelle und sachliche Ausstattung der Justiz in bedenklichem Maße zu kompensieren, indem Verfahrensrechte der Beteiligten eingeschränkt werden. Das arbeitet der DRB an vielen Stellen sehr deutlich heraus und äußert daran (zu Recht) deutliche Kritik.