Alle Artikel in: Rechtsprechung

BGH: Keine Rechtskraftwirkung zwischen einfachen Streitgenossen

Die subjektiven und objektiven Grenzen der Rechtskraft sind oft nicht einfach zu bestimmen. In einem für Praxis wie Ausbildung gleichermaßen wichtigen Urteil vom 20.11.2018 – VI ZR 394/17 hat der Bundesgerichtshof kürzlich über die subjektiven Grenzen der Rechtskraft bei einfachen Streitgenossen entschieden, die als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wurden.

BGH: Abweichende Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz nur bei erneuter Vernehmung

Dass das Berufungsgericht Zeugen grundsätzlich erneut vernehmen muss, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz, ist eigentlich bekannt. Wie weit die Folgen dieser Rechtsprechung reichen und wie eingeschränkt die Möglichkeiten des Berufungsgerichts sind, ohne erneute Vernehmung anders zu entscheiden, zeigt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2018 – IV ZR 189/17 sehr deutlich.

OLG Braunschweig: Keine Bindungswirkung des Verfügungsverfahrens für Anspruch aus § 945 ZPO

Vor allem im „grünen Bereich“ äußerst relevant sein dürfte das Urteil des OLG Braunschweig vom 09.11.2018 – 5 U 5/17, auch wenn dies im WEG-Recht ergangen ist. Denn darin geht es um die seit langem umstrittene und ungeklärte Frage, ob und ggf. inwieweit das Gericht, vor dem ein Schadensersatzanspruch gem. § 945 ZPO geltend gemacht wird, an ein rechtskräftiges Urteil im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebunden ist.

(Neue) Rechtsunsicherheit bei öffentlichen Zustellungen gem. § 185 Ziff. 3 ZPO?

Das Urteil des OLG Hamburg vom 25.05.2018 – 8 U 51/17 (schöner Titel: „Gefrierfleisch für Ägypten“, von einer entsprechenden Bebilderung habe ich abgesehen) liegt schon etwas länger zurück. Ich hatte es ursprünglich gesehen, es aber nur für mittelmäßig interessant (und auch nur mittelmäßig sprachlich und inhaltlich gelungen und somit „verblogbar“) befunden. Allerdings hatte ich vor einigen Wochen eine Akte auf dem Schreibtisch, bei dem mir die Entscheidung wieder in den Sinn kam und bei der mir bewusst wurde, welche weitreichenden Folgen die Entscheidung und die darin zum Ausdruck kommende Auffasung haben könnte.

BGH: Keine Verspätung von Gestaltungsrechten

An Bedeutung für Praxis wie Ausbildung wohl kaum zu überschätzen ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2018 – VIII ZR 212/17, das im Übrigen auch für die amtliche Sammlung vorgesehen ist. Darin beantwortet der VIII. Zivilsenat die seit langem umstrittene Frage, ob ein Gestaltungsrecht bzw. der dem Gestaltungsrecht zugrundeliegende Sachvortrag verspätet i.S.d. Präklusionsvorschriften der ZPO sein kann.

Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts nach Tod des Mandanten?

Wird ein Berufsgeheimnisträger nach dem Tod der durch das Zeugnisverweigerungsrecht geschützten Person als Zeuge benannt, stellt sich immer wieder die Frage, wer ggf. von der Schweigepflicht entbinden kann bzw. wann von einer mutmaßlichen Schweigepflichtentbindung des Verstorbenen auszugehen ist. Im Zusammenhang mit einem Erbrechtsstreit hat sich das OLG München in einem Zwischenurteil vom 24.10.2018 – 13 U 1223/15 kürzlich lesenswert mit dieser Frage befasst.

… und täglich grüßt die Substantiierungsschere

Zu den traurigsten „Klassikern“ im Zivilprozessrecht gehört wohl die sog. „Substantiierungsschere“. Das Thema fände sich sicherlich auf einem der ersten drei Plätze, erstellte man eine Rangliste der vom BGH am häufigsten gerügten prozessualen Fehler in Entscheidungen der Vorinstanzen. Deshalb bringt das Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 129/17 nichts wirklich Neues, es ist aber vom IX. Zivilsenat immerhin mit einem Leitsatz „geadelt“ worden und soll lohnt deshalb eine Besprechung.

Bundesgerichtshof schafft (endlich) Rechtssicherheit bei Domain­pfändungen

Domainnamen sind seit langer Zeit ein überaus lukratives Wirtschaftsgut. Sie werden wie ganz normale Waren gehandelt und erzielen Preise im Millionenbereich. So wurde beispielsweise erst vor kurzem der Domainname „meet.com“ für 1 Million US-Dollar verkauft. Was liegt da näher, als auch bei den eigenen Schuldnern einen Blick ins Domainportfolio zu werfen? Ob und auf welchem Weg Domainnamen gepfändet werden können war jedoch bis zuletzt nicht unumstritten. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 11.10.2018 (Az.: VII ZR 288/17) die zuletzt noch offenen Fragen beantwortet.

BGH: Mit negativer Feststellungsklage „gegen“ selbständiges Beweisverfahren?

Für eine Vielzahl von Rechtsgebieten (Baurecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht) äußerst relevant sein dürfte das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.10.2018 – X ZR 62/16. Darin geht es um die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, insbesondere für den Fall, dass mit umgekehrtem Rubrum ein selbständiges Beweisverfahren betrieben wird.