Alle Artikel in: Sonstiges

ZPO-Überblick: Die Verweisung des Rechtsstreits

Die richtige Anwendung der Verweisungsvorschriften in §§ 281 ZPO, 17a GVG bereitet weithin große Probleme, wie die gerichtliche Praxis sowie die Zahl und die teils ziemlich skurrilen Sachverhalte der dazu ergangenen Entscheidungen zeigen. Deshalb soll im Folgenden näher dargestellt werden, nach welchen Vorschriften ein Rechtsstreit verwiesen werden kann, was bei der Anwendung dieser Vorschriften zu beachten ist und wie diese sich unterscheiden.

Examensalarm – VW und die Voraussetzungen einer wirksamen Klagerücknahme

Über einen – weiteren – prozessual interessanten und höchst examensrelevanten Fall im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“, berichtete gestern der LTO. In dem Artikel und dem zugrunde liegenden Fall geht es um eine Vielzahl von Problemen rund um die Klagerücknahme (§ 269 ZPO), weshalb sich der Fall für eine mündliche Prüfung geradezu anbietet.

Urlaub

Lieber Leserin, lieber Leser, das Blog verabschiedet sich sich für knapp zwei Wochen in den Sommerurlaub. Danach geht’s hier weiter, mit mehreren Überraschungen und vor allem mit dem „Online-Symposium“ zur geplanten europäischen Verbandsklage (und zum kollektiven Rechtsschutz im Allgemeinen). Foto: Khachik Simonian | Unsplash

The German Touch – Die 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung

Die Vorgängerregeln traten in Kraft als Helmut Kohl noch Kanzler war – Zeit für eine Erneuerung, die mehr als nur ein Tapetenwechsel ist. Mit Wirkung zum 1. März 2018 ist die neue Schiedsgerichtsordnung der DIS in Kraft getreten. Mit ihr liefert die bedeutendste deutsche Schiedseinrichtung ihren Beitrag – in deutscher und englischer Sprache parallel – im „Wettbewerb um das (Schieds-) Recht“, insbesondere mit dem angelsächsischen Rechtskreis. Sie verbindet Elemente der deutschen Tradition der Handelsschiedsgerichtsbarkeit mit neuen Instrumenten und Mechanismen, die auf Straffung, Beschleunigung und Effizienz zielen. Hier die wichtigsten Neuerungen:

Call for Papers: Online-Symposium zur europäischen Verbandsklage

Der vor gut zwei Wochen vorgestellte Entwurf der EU-Kommission zur Einführung einer europäischen Verbandsklage wirft viele rechtsdogmatische und rechtspraktische Fragen auf. Neben der Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Regelungen stellen sich insbesondere Fragen danach, ob und inwieweit sich das vorgeschlagene Konzept und einzelne Regelungen (z.B. zur Reichweite der Rechtskraft oder zum Beweisvorlagerecht) in das bestehende Verfahrensrecht einfügen und wie die vorgeschlagenen Regelungen umgesetzt werden können (z.B. die vereinfachten Follow-Up-Klagen nach einem Feststellungsurteil). Schon vor Beginn des 72. Deutschen Juristentag in Leipzig, bei dem sich die prozessrechtliche Abteilung mit Fragen des kollektiven Rechtsschutzes befassen wird, dürfte die Diskussion um kollektiven Rechtsschutz deshalb Fahrt aufnehmen. Das hat mich auf die Idee gebracht, der kommenden rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Diskussion ein wenig vorzugreifen und dazu einzelne Gesichtspunkte des Entwurfs bereits jetzt näher zu beleuchten und zu diskutieren – und zwar in Form eines „Online-Symposiums“ mit mehreren (Gast-)Beiträgen verschiedener Autorinnen und Autoren, die in den Kommentaren unter den Artikel diskutiert werden können und sollen. Als zeitlicher Ablauf schwebt mir – nach Ablauf der „Anmeldefrist“ – eine „Vorbereitungsfrist“ von rund vier Wochen vor, …

Neu im Blog: Leitsatzmappe

Seit Langem mal wieder etwas Neues hier im Blog: In meinem Blog-Ordner „verschimmeln“ immer wieder Entscheidungen, für die mir entweder die Zeit fehlt, sie hier vorzustellen, oder die mir zu speziell oder zu banal scheinen, um ihnen einen gesamten Beitrag zu widmen. Trotzdem könnten diese Entscheidungen aber für manche Leserinnen und Leser interessant sein. Und da meine Recherche wenigstens nicht völlig umsonst gewesen sein soll, werde ich künftig in loser Reihe in Form einer virtuellen Leitsatzmappe hier die Leitsätze dieser Entscheidungen vorstellen. (Und sollte jemand dabei auf eine interessante Entscheidung stoßen, zu welcher er/sie vielleicht sogar gerne hier etwas schreiben würde: um so besser!)

Nebenforderungen in Referendariat und Assessorklausur

Sogenannte Nebenforderungen (Zinsen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Mahnkosten, etc.) bereiten nach meiner Erfahrung Referendarinnen und Referendaren  in der Ausbildung am Arbeitsplatz wie auch in Klausuren teils erhebliche Probleme. Das ist insbesondere deshalb misslich, weil es nur selten um rechtlich besonders komplizierte Fragestellungen geht und man deshalb mit Fehlern in diesem Bereich nur „Punkte verlieren“ kann. Im Folgenden habe ich deshalb versucht, die wichtigsten Anspruchsziele und -grundlagen sowie die gängigsten damit verbundenen Probleme und die häufigsten Fehler zusammenzufassen.

Praktische Probleme des Prozesskostenhilferechts

Bereits vor rund zwei Monaten habe ich einen Workshop für junge Kolleginnen und Kollegen zum o.g. Thema geleitet. Und da mein Dienstherr mir dankenswerterweise erlaubt hat, die Präsentation/das Handout dazu zu veröffentlichen, habe ich die Datei (ohne die zu lösenden Fälle) hier hochgeladen und auch auf der Service-Seite verlinkt. Vielleicht ist das ja für den ein oder anderen Leser oder die ein oder andere Leserin interessant. (Und, ja, ich weiß, Powerpoint und Handout trennt man eigentlich. Aber: die Zeit, die Zeit…) Fehler und Hinweise wie immer bitte in die Kommentare. Foto: Lauren Mancke | Unsplash

Weihnachtspause – und einige Ergebnisse der Umfrage

Liebe Leserinnen und Leser, mit diesem Beitrag verabschiedet sich das Blog in die Weihnachtspause, anfang des kommenden Jahres wird es hier weitergehen; Ihnen angenehme Feiertage und einen guten Start in 2018! Und für alle, die sich für die Ergebnisse der kleinen Umfrage interessieren, einige der für mich interessantesten Erkenntnisse: (Vorab ganz vielen Dank allen, die teilgenommen haben. Und Danke für die ganz überwiegend sehr positiven und konstruktiven Rückmeldungen!) Die Leserschaft ist (nach wie vor) sehr heterogen. Rund 50 % sind Anwältinnen und Anwälte, von denen der größte Teil in kleineren Einheiten arbeitet, außerdem sind darunter Spezialisten ebenso wie Generalisten. Hinzu kommen (nur) rund 15 % Richterinnen und Richter, rund 10 % Referendare und Referendarinnen. Die weiteren 25 % verteilen sich auf die weiteren Kategorien. Auch bei den (materiellen) Rechtsgebieten sind wirkliche Schwerpunkte kaum zu erkennen; es scheinen alle zivilrechtlichen Rechtsgebiete vertreten zu sein und das sogar relativ gleichmäßig. (Sorgen macht mir allerdings, dass offenbar auch relativ viele Strafrechtler mitlesen: Ob ich wohl doch zu viel zum Ablehnungsrecht schreibe? ;-)) Ganz sicher beibehalten werde ich – …