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Die Musterfeststellungsklage – eine 100-Tage-Bilanz

Seit dem 08.02.2019 ist die Musterfeststellungsklage 100 Tagen in Kraft. Aus diesem Anlass habe ich mich für den FAZ Einspruch an einer 100-Tage-Bilanz versucht, die – wenig überraschend – ziemlich ernüchternd ausfällt: Bislang sind nur vier Klagen ehoben worden (statt erwarteter 123!), es herrscht große Rechtsunsicherheit im Bereich der Verjährungsregeln und der Klagebefugnis und insgesamt könnte die Musterfeststellungsklage ein Schicksal als „Marketinginstrument“ für Verbraucherschutzverbände (und ggf. Anwaltskanzleien) ereilen. Den vollständigen Artikel finden Sie unter diesem Link.

Leitsatzmappe 3

Für einen Frühjahrsputz ist es zwar noch etwas früh, aber es war trotzdem mal wieder Zeit, meinen Blog-Ordner „auszumisten“. Deshalb folgen hier die Leitsätze aller Entscheidungen, zu denen ich (vermutlich) keinen eigenen Beitrag mehr schreiben werde, die mir aber trotzdem interessant scheinen und deshalb nicht einfach untergehen sollen.

Mündliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO – ein Erfahrungsbericht

Die ZPO ist teilweise moderner als man annimmt: So besteht schon seit dem Zivilprozessreformgesetz von 2001 für Parteien, Prozessbevollmächtigte und Beistände die Möglichkeit, eine Gerichtsverhandlung aus der Ferne – salopp gesagt: via Skype – zu führen (s. dazu auch Windau, Editorial zu NJW 2018, Heft 25). Doch wie häufig erfolgt dies in der Praxis eigentlich und wie läuft eine solche Videoverhandlung ab? Möglich ist die Gerichtsverhandlung „via Skype“ auf Antrag und von Amts wegen. Ein den Gesetzeswortlaut ergänzender Blick in den Kommentar lässt einen staunen: Videokonferenzverhandlung und -vernehmung setzen kein Einverständnis der Parteien voraus. Die entsprechende Anordnung steht im Ermessen des Gerichts und ist nicht anfechtbar (BeckOK ZPO/von Selle ZPO § 128a, Einleitung). Aber – ruhig Blut – den Parteien und ihren Bevollmächtigten steht es natürlich trotz Anordnung einer Video-Verhandlung frei, die mündliche Verhandlung in Fleisch und Blut im Gerichtssaal wahrzunehmen.

In eigener Sache: Kurzlinks, CC-Lizenz, soziale Netzwerke, Finanzierung

Wie ich sehr erfreut festgestellt habe, wird das Blog inzwischen sogar vereinzelt in „klassischen“ Zeitschriften und Büchern zitiert. Dabeigleichzeitig fällt allerdings auf, dass die (suchmaschinenoptimierten) URL in Fußnoten oder in Klammern alles andere als ästhetisch aussehen. Deshalb findet sich schon seit einiger Zeit unter allen jüngeren (Fach-)Beiträgen ein Hinweis auf den jeweiligen Kurzlink zu dem Beitrag, der gedruckt deutlich besser aussieht. Für alle älteren Beiträge werde ich das irgendwann ebenfalls ergänzen, das ist aber bei inzwischen rund 400 Beiträgen kein ganz einfaches Unterfangen (und an einer technischen Lösung bin ich gescheitert, s. dazu auch weiter unten). Damit das Blog einfacher zitiert werden kann, stehen die allermeisten meiner Texte hier inzwischen außerdem unter CC-Lizenz (CC BY 4.0) – und die meisten Gastautoren und -autorinnen haben sich dem angeschlossen, was mich sehr freut. Außerdem ist das Blog (bzw. bin ich) inzwischen nicht nur bei Twitter, sondern auch bei LinkedIn und Xing vertreten. Dort gibt es – neben neuen Artikeln im Blog – auch etwas zusätzliche Informationen zu Zivilprozessen und Zivilprozessrecht (Artikel, Fundstücke aus meiner wöchentlichen Recherche, „ZPO-Tipps“, …

Winterpause

Liebe Leserin, lieber Leser, das Blog verabschiedet sich hiermit in eine rund zweiwöchige Winterpause. Ihnen allen ganz vielen Dank fürs Lesen, Kommentieren, Verbreiten und für die vielen Mails mit Hinweisen und Vorschlägen. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei den vielen Gastautorinnen und -autoren, die in diesem Jahr ganz maßgeblich dazu beigetragen haben, das Blog interessanter und lebendiger zu machen. Ich wünsche Ihnen angenehme und hoffentlich ruhige Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr! Foto: Tj Holowaychuk | Unsplash

[Veranstaltungshinweis] Gerichtsstandort Düsseldorf – Ein Commercial Court für NRW?

Insbesondere für Leser-/innen aus dem Rheinland interessant sein dürfte eine Veranstaltung, auf die mich Prof. Dr. Rupprecht Podszun aufmerksam gemacht hat. Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lädt am kommenden Dienstag, den 30.10., zu einem sog. „Werkstattgespräch“ ein, in dem es um den Gerichtsstand Düsseldorf, einen möglichen „Commercial Court“ (s. die entsprechende Initiative Hessens) sowie um weitere notwendige Maßnahmen geht, mit denen „die deutschen Gerichte auch für Streitigkeiten der mittelständischen Wirtschaft fit“ gemacht werden sollen, insb. durch Reformen bei den Kammern für Handelssachen. Darüber diskutieren werden – neben Prof. Podszun – u.a. die ehemalige Präsidentin des OLG Düsseldorf (die sich vor kurzer Zeit in der DRiZ sehr überzeugend für eine Stärkung des Kammerprinzips ausgesprochen hat), der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sowie Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Anwaltschaft. Die Veranstaltung klingt u.a. deshalb spannend, weil das Thema „Commercial Courts“ und eine Reform der Kammern für Handelssachen Gegenstand eines Beschlusses der letzten JuMiKo war und entsprechend aktuell ist und weil Prof. Podszun zum Thema ein sehr lesenswertes Arbeitspapier veröffentlich hat. Foto: Wolkenkratzer | Landtag NRW 002 | CC …

ZPO-Überblick: Die Verweisung des Rechtsstreits

Die richtige Anwendung der Verweisungsvorschriften in §§ 281 ZPO, 17a GVG bereitet weithin große Probleme, wie die gerichtliche Praxis sowie die Zahl und die teils ziemlich skurrilen Sachverhalte der dazu ergangenen Entscheidungen zeigen. Deshalb soll im Folgenden näher dargestellt werden, nach welchen Vorschriften ein Rechtsstreit verwiesen werden kann, was bei der Anwendung dieser Vorschriften zu beachten ist und wie diese sich unterscheiden.

Examensalarm – VW und die Voraussetzungen einer wirksamen Klagerücknahme

Über einen – weiteren – prozessual interessanten und höchst examensrelevanten Fall im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“, berichtete gestern der LTO. In dem Artikel und dem zugrunde liegenden Fall geht es um eine Vielzahl von Problemen rund um die Klagerücknahme (§ 269 ZPO), weshalb sich der Fall für eine mündliche Prüfung geradezu anbietet.

Urlaub

Lieber Leserin, lieber Leser, das Blog verabschiedet sich sich für knapp zwei Wochen in den Sommerurlaub. Danach geht’s hier weiter, mit mehreren Überraschungen und vor allem mit dem „Online-Symposium“ zur geplanten europäischen Verbandsklage (und zum kollektiven Rechtsschutz im Allgemeinen). Foto: Khachik Simonian | Unsplash

The German Touch – Die 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung

Die Vorgängerregeln traten in Kraft als Helmut Kohl noch Kanzler war – Zeit für eine Erneuerung, die mehr als nur ein Tapetenwechsel ist. Mit Wirkung zum 1. März 2018 ist die neue Schiedsgerichtsordnung der DIS in Kraft getreten. Mit ihr liefert die bedeutendste deutsche Schiedseinrichtung ihren Beitrag – in deutscher und englischer Sprache parallel – im „Wettbewerb um das (Schieds-) Recht“, insbesondere mit dem angelsächsischen Rechtskreis. Sie verbindet Elemente der deutschen Tradition der Handelsschiedsgerichtsbarkeit mit neuen Instrumenten und Mechanismen, die auf Straffung, Beschleunigung und Effizienz zielen. Hier die wichtigsten Neuerungen: