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Neu im Blog: Leitsatzmappe

Seit Langem mal wieder etwas Neues hier im Blog: In meinem Blog-Ordner „verschimmeln“ immer wieder Entscheidungen, für die mir entweder die Zeit fehlt, sie hier vorzustellen, oder die mir zu speziell oder zu banal scheinen, um ihnen einen gesamten Beitrag zu widmen. Trotzdem könnten diese Entscheidungen aber für manche Leserinnen und Leser interessant sein. Und da meine Recherche wenigstens nicht völlig umsonst gewesen sein soll, werde ich künftig in loser Reihe in Form einer virtuellen Leitsatzmappe hier die Leitsätze dieser Entscheidungen vorstellen. (Und sollte jemand dabei auf eine interessante Entscheidung stoßen, zu welcher er/sie vielleicht sogar gerne hier etwas schreiben würde: um so besser!)

Nebenforderungen in Referendariat und Assessorklausur

Sogenannte Nebenforderungen (Zinsen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Mahnkosten, etc.) bereiten nach meiner Erfahrung Referendarinnen und Referendaren  in der Ausbildung am Arbeitsplatz wie auch in Klausuren teils erhebliche Probleme. Das ist insbesondere deshalb misslich, weil es nur selten um rechtlich besonders komplizierte Fragestellungen geht und man deshalb mit Fehlern in diesem Bereich nur „Punkte verlieren“ kann. Im Folgenden habe ich deshalb versucht, die wichtigsten Anspruchsziele und -grundlagen sowie die gängigsten damit verbundenen Probleme und die häufigsten Fehler zusammenzufassen.

Praktische Probleme des Prozesskostenhilferechts

Bereits vor rund zwei Monaten habe ich einen Workshop für junge Kolleginnen und Kollegen zum o.g. Thema geleitet. Und da mein Dienstherr mir dankenswerterweise erlaubt hat, die Präsentation/das Handout dazu zu veröffentlichen, habe ich die Datei (ohne die zu lösenden Fälle) hier hochgeladen und auch auf der Service-Seite verlinkt. Vielleicht ist das ja für den ein oder anderen Leser oder die ein oder andere Leserin interessant. (Und, ja, ich weiß, Powerpoint und Handout trennt man eigentlich. Aber: die Zeit, die Zeit…) Fehler und Hinweise wie immer bitte in die Kommentare. Foto: Lauren Mancke | Unsplash

Weihnachtspause – und einige Ergebnisse der Umfrage

Liebe Leserinnen und Leser, mit diesem Beitrag verabschiedet sich das Blog in die Weihnachtspause, anfang des kommenden Jahres wird es hier weitergehen; Ihnen angenehme Feiertage und einen guten Start in 2018! Und für alle, die sich für die Ergebnisse der kleinen Umfrage interessieren, einige der für mich interessantesten Erkenntnisse: (Vorab ganz vielen Dank allen, die teilgenommen haben. Und Danke für die ganz überwiegend sehr positiven und konstruktiven Rückmeldungen!) Die Leserschaft ist (nach wie vor) sehr heterogen. Rund 50 % sind Anwältinnen und Anwälte, von denen der größte Teil in kleineren Einheiten arbeitet, außerdem sind darunter Spezialisten ebenso wie Generalisten. Hinzu kommen (nur) rund 15 % Richterinnen und Richter, rund 10 % Referendare und Referendarinnen. Die weiteren 25 % verteilen sich auf die weiteren Kategorien. Auch bei den (materiellen) Rechtsgebieten sind wirkliche Schwerpunkte kaum zu erkennen; es scheinen alle zivilrechtlichen Rechtsgebiete vertreten zu sein und das sogar relativ gleichmäßig. (Sorgen macht mir allerdings, dass offenbar auch relativ viele Strafrechtler mitlesen: Ob ich wohl doch zu viel zum Ablehnungsrecht schreibe? ;-)) Ganz sicher beibehalten werde ich – …

Fundstücke November 2017 – Kein Flug für Israelis, englischsprachige KfH, „Rauschergate“

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Für viel Aufmerksamkeit hat im vergangenen Monat das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 16.11.2017 – 24 O 37/17 gesorgt, in dem dies die Weigerung einer kuwaitischen Fluggesellschaft, einen israelischen Passagier zu befördern, für rechtmäßig gehalten hat. Da es der Airline nach kuwaitischem Recht verboten sei, Verträge mit israelischen Staatsbürger zu schließen, sei ihr eine Beförderung rechtlich unmöglich. Es berichten unter anderem die LTO und die Süddeutsche Zeitung. Kritisch kommentiert wird die Entscheidung u.a. von Heinrich Wefing in der Zeit und Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung. Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Maria Lee und Amalie Frese loben im Verfassungsblog (in englischer Sprache) die richterliche Zurückhaltung. Und die Bild-Zeitung stellt den Kollegen an den Pranger (ohne Link, weil ich – auch wenn ich die Entscheidung in der Sache ebenfalls äußerst kritisch sehe – diese Art von „Journalismus“ nicht unterstützen möchte). Über einen Schadensersatzprozess gegen eine gerichtliche Sachverständige berichtet u.a. der Spiegel. Der Kläger war wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Pflegetochter zu drei Jahren Haft verurteilt worden, wovon er zwei Jahre auch verbüßte. Im Rahmen …

Ein kleines Jubiläum – und eine kleine Bitte

Liebe Leserin, lieber Leser, Sie lesen gerade den inzwischen 333. Beitrag in diesem Blog und das scheint mir ein guter Anlass, Sie um ein ganz kleines bisschen Feedback zu bitten. Denn in meinem „Blog-Ordner“ finden sich immer weitaus mehr interessante Themen/Entscheidungen, als ich „abarbeiten“ kann. Und wenn ich weiß, wer hier mitliest und welche Themen Sie interessieren, kann ich das bei der Auswahl berücksichtigen. Deswegen habe ich hier eine kleine Umfrage erstellt (die ganz sicher nicht mehr als 2 Minuten Ihrer Zeit in Anspruch nehmen wird) und bitte Sie, mir die sechs Fragen – selbstverständlich anonym – zu beantworten. Das gilt im Übrigen auch für alle, die schon vor rund eineinhalb Jahren „teilgenommen“ haben – da sich die Leserzahlen seitdem mehr als verdoppelt haben, dürften die Daten von damals nur noch wenig Aussagekraft haben. Ganz vielen Dank! Foto:  Glenn Carstens-Peters | Unsplash

Veranstaltungshinweis – „Zukunft des Zivilprozesses“ am 27.11.2017 in Hamburg

Elternzeitbedingt bin ich leider erst jetzt auf eine gemeinsame Fachtagung der Justizbehörde Hamburg und der Bucerius Law School aufmerksam geworden, die am 27.11.2017 unter dem Titel „Zukunft des Zivilprozesses – Maßnahmen gegen eine lange Verfahrensdauer“ stattfindet. In mehreren Arbeitsgruppen soll es dabei u.a. um die Themen Strukturierung von Schriftsätzen, neue Wege im Sachverständigenrecht, amtsgerichtliche (Online-)Schnellverfahren und um die Musterfeststellungsklage gehen.

Fundstücke Oktober 2017 – Befangenheitsantrag im VW-KapMuG-Prozess, EMöGG, strategische Prozessführung

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Über den Prozessauftakt des KapMuG-Verfahrens gegen Porsche und VW vor dem OLG Celle berichtet die FAZ (Marcus Jung). Nachdem die Rechtsausführungen des Gerichts nicht im Sinne der Kläger ausgefallen seien, hätten diese gegen den Senat einen Befangenheitsantrag gestellt (den der Autor in einem gesonderten Kommentar als „Verzweiflungstat“ bezeichnet). Wie u.a. der NDR berichtet, hat der Senat (ohne die abgelehnten Richter) das Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen, weil schon nicht ersichtlich sei, dass der Vorsitzende die beanstandeten Äußerungen getätigt habe (sic!). Die Arbeit spezieller Wirtschaftsabteilungen in der New Yorker Justiz beschreibt Corinna Budras auf faz.net. Es gälten strenge Regeln, insbesondere sei der Umfang von Schriftsätzen begrenzt. Die Spezialkammern seien bei Anwälten sehr beliebt, weil die Richter sehr erfahren, effizient und bewandert auf ihrem Gebiet seien. Ähnliche Spezialgerichte gebe es inzwischen auch in anderen Bundesstaaten und im Ausland. Patrick Gössling und Nico Härting besprechen in der LTO das Urteil des EuGH vom 17.10.2017 – C 194/16, in dem sich das Gericht mit der örtlichen Zuständigkeit bei der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Unternehmen beschäftigt hat. Rechts- und Justizpolitik Hintergrund, Entstehungsgeschichte …

Fundstücke August/September 2017 – Musterfeststellungsklage, Examensnoten, Online-Prozesse

Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Die Musterfeststellungklage (zum Diskussionsentwurf s. hier) hat es nicht nur bis ins sog. „Kanzlerduell“ geschafft, sie war auch im August und September vielfach Gegenstand der Presseberichterstattung und der Kommentarspalten. So bezeichnet Christian Rath es in der taz (m.E. zutreffend) als „peinlich“, dass Maas‘ Gesetzentwurf für die geschädigten VW-Kunden ohnehin zu spät gekommen wäre, weil dieser erst nach 24 Monaten in Kraft treten sollte. Hendrik Wieduwilt wiederum hält es in der FAZ für „Feigheit vor dem Wähler“, dass die Union bislang nicht deutlich gesagt habe, warum sie den Entwurf aus dem BMJV ablehne. Und ich durfte dem Handelsblatt (Volker Votmeier) ein paar Fragen zum aktuellen Entwurf beantworten. Das sind aber nicht die einzigen Nachrichten zum Thema kollektiver Rechtsschutz. Im sog. LKW-Kartell haben inzwischen zwei Betroffene (ein Unternehmen und eine hessische Gemeinde) Klage vor dem Landgericht Stuttgart erhoben, wie die FAZ berichtet. Daneben beabsichtige der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Ansprüche für mehr als 100?000 Lastwagen im Wege einer Sammelklage geltend zu machen, wobei betroffene Unternehmen sich auf einer Online-Plattform registrieren können. Außerdem will die Bahn-Tochter Schenker nach Informationen …

Zurückweisung wegen Verspätung/
Präklusion – eine kleine Checkliste

„Ein Gespenst geht um in deutschen Gerichtssälen – das Gespenst der Verspätung…“ So oder so ähnlich lässt sich nur erklären, dass Entscheidungen zu Verspätungs-/Präklusionsthemen hier im Blog regelmäßig am häufigsten gelesen werden (allenfalls noch zusammen mit Entscheidungen zum Ablehnungsrecht). Gleichzeitig zeigt die Vielzahl der Entscheidungen, in denen der Bundesgerichthof auch Oberlandesgerichten dazu „Nachhilfe“ gibt bzw. geben muss (s. nur die Beispiele hier, hier und hier), dass die Anwendung der Regelungen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Deshalb habe ich in den letzten Wochen mal eine kleine „Checkliste“ gebastelt, die dabei helfen soll, schnell zu prüfen, ob die Anwendung einer der Präklusionstatbestände anwendbar ist (und die in jede „Sitzungsmappe“ passt). (Hier als PDF-Datei zum Download.)