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Das Provisorium als Dauerlösung – die Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Am Freitag ist das Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1962) veröffentlicht worden.

Dessen Artikel 3 liest sich relativ knapp, bringt aber eine für die zivilprozessuale Praxis wichtige Änderung: Die „Übergangsvorschrift“ des § 26 Ziff. 8 Satz 1 EGZPO wird bis zum 31.12.2016 verlängert.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrats (BT-Drucks. 18/70) war dieser Artikel 3 noch nicht enthalten. Er wurde erst durch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 18/2644) des Bundestages eingefügt.

Nach der Begründung der Beschlussempfehlung (S. 5 f.) habe sich die Wertgrenze in § 26 Ziff. 8 Satz 1 EGZPO bewährt. Ohne diese wäre es zu einer „nicht mehr tragbaren Belastung des Bundesgerichtshofs“ gekommen. Im Hinblick auf die durch die Reform des § 522 Abs. 3 ZPO gestiegene Zahl an Nichtzulassungsbeschwerden sei die Entwicklung aber vorerst weiter zu beobachten, insbesondere im Hinblick auf die Rückgänge bei anderen Rechtsmitteln.

Hintergrund

Die „Übergangsvorschrift“ des § 26 Ziff. 8 Satz 1 EGZPO ist bislang zweimal verlängert worden – zunächst bis zum 31.12.2011. Dann bis zum 31.12.2014. Und nun also nochmals bis zum 31.12.2016. Die Begründung ist dabei immer ähnlich: Man müsse seine Überlastung des BGH verhindern, wolle aber die weitere Entwicklung abwarten.

Die „weitere Entwicklung“ wird dem Gesetzgeber eine Entscheidung aber vermutlich nicht abnehmen: Schaut man sich die Einganszahlen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen an, so ist tatsächlich in den Jahren 2012, und 2013 ein leichter Rückgang der Revisionen zu erkennen, zudem eine vielleicht geringfügig abnehmende Zahl an Beschwerdesachen. Mit der Reform des § 522 Abs. 3 ZPO ist aber die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden seit 2012 deutlich gestiegen. Mit der Aufhebung der Wertgrenze in § 26 Ziff. 8 EGZPO würde diese Zahl (zunächst) sicher noch einmal deutlich steigen. Dass selbst eine weiter zurückgehende Zahl an Revisionen diesen Anstieg ausgleichen könnte, erscheint mir wenig wahrscheinlich.

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2016 steht daher vermutlich die nächste Verlängerung „ins Haus“.

Ehrlicher wäre es, würde sich der Gesetzgeber nicht weiter in unabsehbare Übergangslösungen flüchten sondern sich endlich entscheiden:

  • Entweder, die Wertgrenze in die ZPO „herüberzunehmen“ und damit endgültig zu machen (und gleichzeitig einzuräumen, dass der Weg der Zulassungsrevision jedenfalls in Teilen ein Irrweg war).
  • Oder aber, zur Reform von 2002 zu stehen, den Bundesgerichtshof personell besser auszustatten und § 26 Ziff. 8 Satz 1 EGZPO ersatzlos zu streichen.

Und vielleicht wäre der Anstieg jedenfalls auf lange Sicht gar nicht so stark, wie allgemein befürchtet. Denn zum einen würde die begrenzte Zahl der BGH-Anwälte ohnehin für ein sinnvolles „Nadelöhr“ sorgen (was allenfalls die Zahl der Anträge auf Beiordnung eines Notanwalts erhöhen würde). Und zum anderen könnte eine weitergehende Rechtsmittelfähigkeit von Berufungsurteilen auch positive Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Berufungsgerichte haben.

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8 Kommentare

  1. Hansen sagt

    „Mitschuld“ dürfte sicher auch die sog. Rutschklausel haben: Sobald ein neuer Zivilsenat eingerichtet wird, wandert ein (weiterer) Strafsenat nach Leipzig (vgl. BT-Drs. 12/2853, S. 3).

    Im zweiten Punkt des vorletzten Absatzes soll es sicher § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO heißen.

  2. Nun habe ich irgendetwas im Hinterkopf, dass dieses Gesetzgebungsverfahren so nicht geht, da der Rechtsausschuss keine Gesetzesentwürfe vorlegen kann. Das wurde irgendwo vor ein paar Jahren heftig problematisiert. Erinnert sich jemand, wie das ausgegangen ist?

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