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„Der Anwalt gewinnt immer“

Die Süddeutsche Zeitung (Herbert Frommer) befasste sich gestern unter der genannten Überschrift mit dem scheinbar schwieriger werdenden Verhältnis von Rechtsschutzversicherungen und Anlegerschutzanwälten (der Artikel ist leider nicht online verfügbar).

So wird (u.a.) berichtet, dass das Landgericht Bochum im April dieses Jahres die Klage eines mutmaßlich geschädigten Anlegers abgewiesen habe, weil diese „zu abstrakt“ gewesen sei: Der Kläger habe Zeitpunkt und Umstände der Beratung nicht mitgeteilt (das Urteil ist – soweit ich recherchiert habe – leider nicht online verfügbar). Weiter wird aus einem Urteil des LG Lüneburg zitiert, in dem sich die Kammer Gedanken darüber gemacht habe, dass die Kanzlei Müller Boon Dersch mit Verfahren innerhalb eines Komplexes insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag erlöse.  Für die Rechtsschutzversicherer bestehe das Ärgernis in solchen Verfahren insbesondere darin, dass der am Ende erlöste Schadensersatz häufig weit hinter den Anwalts- und Gerichtskosten zurückbliebe. Im Ergebnis – so die SZ – gewinne immer der geschäftstüchtige Anwalt. Diese Klagen der Rechtsschutzversicherungen kann man übrigens – mit vielen Nachweisen – auch bei Wagner: Achtung Anwalt (dort S. 149 ff.) nachlesen.

Nur: Dieses „Gejammer“ der Rechtsschutzversicherungen kann ich nicht so wirklich nachvollziehen. Ich für meinen Teil habe durchaus Verständnis für die Anleger, die – ihre Rechtsschutzversicherung hinter sich – versuchen, wenigstens noch einen geringen Teil ihrer Verluste vor Gericht wieder hereinzuholen. Denn in der Tat: Die Kläger haben ja nichts zu verlieren. Und dass Anwälte damit Geld verdienen ist eben so.

Das Problem liegt m.E. gar nicht so sehr bei den Anwälten sondern bei den Rechtsschutzversicherungen selbst. Sollte es ein Anwalt vor lauter „Copy-and-Paste“ nicht mehr schaffen, einen konkreten Sachverhalt zu schildern, dann ist das in der Tat sehr bedenklich oder besser gesagt: äußerst peinlich. Aber es so wie ich den Sachverhalt verstehe wird die Rechtsschutzversicherung für das Verfahren eine Deckungszusage erteilt haben. Dann stellt sich doch die Frage: Warum? Vielleicht sollte man zunächst die eigenen Kontrollmechanismen überprüfen, bevor man anderen Vorwürfe macht.

Und daran schließt sich dann eine zweite Frage unmittelbar an: Warum sind denn Anlegerschutzklagen überhaupt ohne weiteres von den meisten Rechtsschutzversicherungen abgedeckt? Warum handhaben die Rechtsschutzversicherungen Kapitalanleger nicht ebenso wie z.B. Vermieter, und verlangen für Anlegerschutzklagen einen Aufpreis?

M.E. genügend Arbeit für die Rechtsschutzversicherungen, bevor sie sich öffentlich über ihre Kunden und deren Anwälte beschweren.

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  1. Zur Rechtsschutz:
    Thomas Raiser, Aufgaben der Rechtssoziologie als Zweig der Rechtswissenschaft
    Antrittsvorlesung 24. Juni 1993
    Humboldt-Universität zu Berlin
    Fachbereich Rechtswissenschaft

    III. Leistungen der rechtssoziologischen Empirie
    Wenden wir uns nach diesen grundsätzlichen Überlegungen der
    empirischen Rechtssoziologie zu10. Die Rechtsschutzversicherung
    ist bekanntlich eine private Versicherung, die für den Fall
    bestimmter Rechtsstreitigkeiten die Anwalts- und Gerichtskosten
    übernimmt. Sie hat in der Bundesrepublik seit den 60er Jahren einen
    gewaltigen Aufschwung genommen. Ihr Prämienaufkommen
    verdoppelte sich allein in den 10 Jahren zwischen 1980 und 1990
    und belief sich 1990 auf etwa 3,2 Milliarden DM. Über ihre Auswirkungen
    auf das Verhalten der Versicherten und der Rechtsanwälte
    sowie auf die Belastung der Gerichte herrscht seit langem
    heftiger Streit. Die Alltagsmeinung, die auch von den Richtern
    geteilt wird, sagt, Rechtsschutzversicherte prozessieren häufiger
    und hartnäckiger als Nichtversicherte, und sie nehmen die Gerichte
    in zahlreichen unbegründeten Fällen in Anspruch. Michael
    Adams hat diesen Standpunkt wahrscheinlichkeitstheoretisch untermauert
    und gelangt zu dem Ergebnis, daß die Rechtsschutzversicherungen
    eine geradezu sozialschädliche Prozeßlawine
    auslösen und daher verboten, mindestens stark beschränkt gehören11.

    Auf der anderen Seite betonen namentlich die Versicherer und die
    Rechtsanwälte die soziale Komponente dieses Versicherungszweiges,
    der zahlreichen Personen ermögliche, ihr gutes Recht
    auch durchzusetzen, worauf sie anderenfalls wegen der hohen
    Kosten verzichten müßten. Sie bezweifeln eine prozeßsteigernde
    Wirkung mit dem Argument, die Anwälte würden ihren Mandanten
    aussichtslose Klagen auch dann ausreden, wenn diese gegen
    die Kosten versichert sind12. Wissenschaftlich können sie sich
    auf eine empirische Untersuchung von Blankenburg und Fiedler
    stützen, die zu dem Ergebnis kamen, außer bei Streitigkeiten rund
    um das Auto sei eine Vermehrung der Gerichtsverfahren nicht
    festzustellen13.

    Angesichts der Unklarheiten über die tatsächliche Lage ließen
    sich jahrelang in aller Öffentlichkeit ausgetragene Kontroversen
    über die Rechtsschutzversicherungen nicht klären. Politische

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    Forderungen nach einem gesetzlichen Eingriff konnten sich weder
    durchsetzen noch gelang es, sie abzublocken. Dies war der
    Anlaß für das Bundesministerium der Justiz, zu dem Thema einen
    neuen Forschungsauftrag zu vergeben.

    Wir haben etwa 750 Rechtsanwälte über ihre Erfahrungen mit den
    Rechtsschutzversicherungen befragt und über 5.200 Anwaltsakten
    in den Bereichen Zivilrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsstrafrecht
    und Verkehrsordnungswidrigkeiten ausgewertet. Das Ziel war,
    statistische Unterschiede zwischen Versicherten und Nichtversicherten
    hinsichtlich Häufigkeit und Hartnäckigkeit der gerichtlichen
    Rechtsverfolgung herauszufinden. Außerdem wollten wir
    wissen, ob Rechtsschutzversicherte weniger erfolgreich sind als
    Nichtversicherte.

    Ich verzichte hier auf alle Einzelheiten und berichte gleich über
    die Ergebnisse. Sie vermitteln ungeachtet deutlicher Unterschiede
    im einzelnen ein Gesamtbild, wonach Versicherte in der Tat
    häufiger und hartnäckiger prozessieren als Nichtversicherte. Aber
    die Unterschiede liegen regelmäßig bei nur 5% bis 10%. Nur in
    einzelnen Bereichen, namentlich bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
    und bei Schadensersatzklagen nach Verkehrsunfällen, gehen
    sie über 10% hinaus. Die Versicherten sind auch weniger erfolgreich,
    aber in noch geringerem Maße. Vielmehr hat ein Teil
    der zusätzlich eingelegten Klagen ganz oder doch wenigstens teilweise
    Erfolg. Im Zivilrecht und im Arbeitsrecht fanden sich auch
    Fallgruppen, in denen Versicherte trotz der höheren Prozeßquote
    gleich erfolgreich sind wie Nichtversicherte.

    Was bedeuten nun diese Befunde für die Erkenntnis und für die
    Verbesserung des Rechts? In der abschließenden Beratung der Ergebnisse
    mit den Vertretern der Rechtsanwaltschaft, der Versicherungswirtschaft,
    der Richter und der Justizverwaltungen im
    Bundesjustizministerium waren – siehe da – alle zufrieden und
    deuteten ihre Bereitschaft an, die öffentlichen Kontroversen um
    den Gegenstand nunmehr zu beenden. Es gab keine nachhaltigen
    Einwände gegen unseren Befund, daß gravierende Mißstände
    nicht aufgetreten seien und der zusätzliche Geschäftsanfall der

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    Gerichte infolge ungerechtfertigter, durch die Rechtsschutzversicherung
    veranlaßter Klagen gering sei. So ließ sich auch ein Konsens
    zu unserer Schlußfolgerung herstellen, gesetzliche Eingriffe
    in das System der Rechtsschutzversicherungen und Änderungen
    des Versicherungsrechts zu diesem Zweck seien nicht dringlich.
    Wenn man wegen der zu hohen Geschäftslast der Gerichte
    Beschränkungen des Rechtsschutzes für notwendig hält, sollten
    andere Mittel vorgezogen werden, die gegenüber allen wirken
    und Rechtsschutzversicherte nicht einseitig benachteiligen. „

  2. Nils sagt

    Sollte es ein Anwalt vor lau­ter “Copy-and-Paste” nicht mehr schaf­fen, einen kon­kre­ten Sach­ver­halt zu schil­dern, dann ist das in der Tat sehr bedenk­lich oder bes­ser gesagt: äußerst pein­lich.

    Es ist denen nicht peinlich. Die Vorwürfe sind stets abstrakt geschildert. In vielen Fällen wird den Banken zB vorgeworfen, sie hätten nicht zutreffend über die Risiken der Anlagefinanzierung durch Kredit aufgeklärt, obwohl überhaupt kein Kredit aufgenommen werden musste, sondern die Anlage aus Barmitteln finanziert wurde. Es werden Zeugen benannt, die aus anderen Verfahren stammen. Die Partei wird als Beweismittel benannt, obwohl sie nicht dabei war.

    Aber es so wie ich den Sach­ver­halt ver­stehe wird die Rechts­schutz­ver­si­che­rung für das Ver­fah­ren eine Deckungs­zu­sage erteilt haben. Dann stellt sich doch die Frage: Warum? Viel­leicht sollte man zunächst die eige­nen Kon­troll­me­cha­nis­men über­prü­fen, bevor man ande­ren Vor­würfe macht.

    Die OLG-Rspr gg. RS-Versicherer ist restriktiv. Die „Anlegerschutzkanzleien“ müssen nur ihre Copy-Paste-SS vorlegen, dann hat der Versicherer zu decken. Punkt aus.

    Und daran schließt sich dann eine zweite Frage unmit­tel­bar an: Warum sind denn Anle­ger­schutz­kla­gen über­haupt ohne wei­te­res von den meis­ten Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen abge­deckt? Warum hand­ha­ben die Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen Kapi­tal­an­le­ger nicht ebenso wie z.B. Ver­mie­ter, und ver­lan­gen für Anle­ger­schutz­kla­gen einen Aufpreis?

    Das sind ungekündigte Altverträge, die aber alle noch massenhaft bestehen und nicht gekündigt werden konnten mangels Schadensfall. Die RSV haben versucht, für einige Kapitalanlagesituationen keine Deckung zu erteilen und sich auf die Regeln über Spiel und Wette in den Bedingungen berufen, damit sind sie vor den OLGs auf die Nase gefallen. Bei den Neuverträgen ist regelmäßig hinter Spiel und Wette jetzt eine lit. eingefügt mit „aus Kapitalanlagen aller Art“.

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