Allgemein, Aufsätze
Kommentare 13

Der Kostenfeststellungsantrag: unzulässig oder unterschätzt?

geralt pixabay.de CC0Fällt der Anlass zur Klageerhebung im Laufe des Verfahrens weg, wird die klagende Partei den Rechtsstreit i.d.R. für erledigt erklären. Schließt sich der Beklagte dem an, entscheidet das Gericht bekanntlich über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen durch Beschluss (§ 91a ZPO); schließt sich der Beklagte dem nicht an, wird der Rechtsstreit mit einem Antrag auf Feststellung der Erledigung fortgeführt.

Diese Rechtslage ermöglicht es der beklagten Partei in bestimmten Fällen aber, auch bei einer begründeten Klage die Hälfte der Prozesskosten auf die klagende Partei abzuwälzen.

Das lässt sich anhand eines kurzen Beispiels zeigen:

Die Klägerin erhebt eine vollumfänglich begründete und mit Beweisantritten versehene Räumungsklage, die sie auf Lärmbelästigungen des Beklagten stützt. Der Beklagte bestreitet Intensität und Umfang der Lärmbelästigungen und benennt ebenfalls Zeugen, räumt aber vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung („ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“) die Wohnung. Nun wird die Klägerin für erledigt erklären und sich der Beklagte dem anschließen. Das Gericht muss dann über die Kosten nach Billigkeitsgesichtspunkten entscheiden, ohne über die Lärmbelästigungen Beweis erheben zu dürfen. Da diese aber streitig sind und beide Seiten Zeugen benannt haben, hebt das Gericht die Kosten des Verfahrens gegeneinander auf, da der Ausgang der Beweisaufnahme ungewiss sei.

Die Kostenaufhebung dürfte nicht ermessensfehlerhaft sein. Damit hat dann im Ergebnis aber der Beklagte damit die Hälfte der Prozesskosten auf die Klägerin abgewälzt, ohne dass diese sich dagegen hätte wehren können.

Die klagende Partei könnte nach Auszug des Beklagten nun auch auf die Idee kommen, ihren Klageantrag umzustellen und nunmehr lediglich noch die Feststellung zu begehren, dass die beklagte Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe bzw. dass der Rechtsstreit erledigt sei. Dann müsste ebenso wie bei einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung eine Beweisaufnahme durchgeführt und durch Urteil entschieden werden.

Die Zulässigkeit einer solchen Klageänderung bzw. eines solchen Feststellungsantrags ist aber erstaunlich umstritten (zulässig: LG Hanau, NJW-RR 2000, 1233; BeckOK-ZPO/Jaspersen/Wache, § 91a Rn. 7; Elzer, NJW 2002, 2006 (2007); Fischer, MDR 2002, 1097 ff.; unzulässig: MünchKommZPO/Lindacher, 4. Aufl. 2013, § 91a Rn. 24 m.w.N.; ebenso Zöller/Vollkommer in den Vorauflagen, dort § 91a Rn. 29; die aktuelle Auflage schweigt sich zu dieser Frage aus).

Gegen die Zulässigkeit wird vor allem eingewandt, dass es einen Vorrang der Erledigungserklärung gebe: § 91a ZPO enthalte eine ausdrückliche gesetzgeberische Entscheidung dahingehend, dass aus verfahrensökonomischen Gründen nicht entscheidungsreife Verfahren nicht allein ob der Kosten fortgeführt werden sollen (so ausdrücklich ).

Mich überzeugt insbesondere das Argument der Prozessökonomie nicht besonders. Denn der Klägerin bliebe im oben genannten Fall ja auch noch eine weitere Möglichkeit: Steht ihr (wie in aller Regel) aus §§ 280 Abs. 1, 1, 286 BGB ein materieller Kostenerstattungsanspruch zu, kann sie die Klage zurücknehmen und die Kosten des ersten Prozesses in einem zweiten einklagen. Das dies nun besonders prozessökonomisch wäre, kann ich aber nicht erkennen.

Das o.g. Problem dürfte sich übrigens immer dann stellen, wenn bei einer Entscheidung durch Urteil

  • schwierige Rechtsfragen zu klären wären und die Partei eine Entscheidung über die Rechtsfrage herbeiführen will oder
  • eine Beweisaufnahme durchzuführen wäre, deren Ausgang offen ist, und sich die klagende Partei „ihrer Sache sicher“ ist.

In beiden Fällen wird man m.E. auch ein Feststellungsinteresse nicht verneinen können.

Hat eine(r) der LeserInnen schon mal eine solchen Feststellungsantrag gestellt oder damit Erfahrungen gemacht? Oder sonst eine Meinung dazu?

Foto: geralt | pixabay.de | CC0

13 Kommentare

  1. Tobias Schneiders sagt

    Ich habe mir diese Frage auch schon gestellt und war ebenso überrascht, dass eine einseitige Umstellung ohne Möglichkeit des Gegners, ebenfalls für erledigt zu erklären, häufig für unzulässig gehalten wird. Insbesondere das Argument der Prozessökonomie erachte ich aus den von Ihnen genannten Gründen für unsinnig.

    Meines Erachtens spricht die Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit einer Kostenerstattungsklage nach Klagerücknahme trotz theoretischer Möglichkeit eines Kostenantrags gem. § 269 IV ZPO (Urt. v. 18.04.13, Az. III ZR 156/12) für die Zulässigkeit in der hiesigen Konstellation. Denn der Senat eröffnet dort die Möglichkeit einer Klage (auch) deshalb, weil das Verfahren nach § 269 III u IV ZPO ohne vollständige rechtliche Prüfung erfolgen kann. Genau dies ist – wie von ihnen richtig aufgezeigt – bei der beiderseitigen Erledigung auch der Fall.

  2. Ergänzend und eine Wahlmöglichkeit des Klägers i.E. ablehnend, wenngleich für das Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz: OLG München, Hinweisbeschluss vom 03.08.2015, Az.: 18 U 1787/15.
    Diesem in seiner Anmerkung zustimmend: Elzer im FD-ZVR 2015, 371577 (via beck-online).

    • Benedikt Meyer sagt

      Die Entscheidung des OLG München kannte ich noch nicht, vielen Dank für den Hinweis!

      Wobei sich der Senat ja mit dem Argument „keine präsenten Beweismittel“ doch irgendwie um eine definitive Antwort „drückt“.

      Und Elzer hält in seiner Anmerkung die Ansicht des OLG nach meinem Verständnis für falsch und die Gegenansicht für richtig.

      • Keine Ursache!

        Elzer stimmt richtigerweise nur für den vorläufigen Rechtsschutz zu, mea culpa, (ver)quergelesen …

        Interessant auch KG Berlin, Beschluss vom 31.03.2011, Az.: 8 U 125/10, dessen amtlicher Leitsatz lautet: „Ist zwischen den Parteien streitig, ob der Anlass zur Erhebung der Klage vor oder nach Rechtshängigkeit entfallen ist, mangelt es einer allein auf das Kosteninteresse gerichteten Klage jedenfalls nicht am Rechtsschutzinteresse.“

      • Benedikt Meyer sagt

        Die Parallele ist ein ziemlich gutes Argument, weil wohl hinter § 269 III 3 ZPO und hinter § 91a ZPO der gleiche Gedanke stecken dürfte. Ich schätze deshalb auch, dass der BGH einen solchen Kostenfeststellungsantrag für zulässig hielte.

  3. Ein Leser sagt

    Sehe die Unzulässigkeit auch kritisch, andererseits ist es sozusagen „global“ gesehen für die Gerichte wohl doch prozessökonomisch. Das Gericht kann zunächst „schlank“ nach § 91a entscheiden. Der Kläger kommt durch seinen Schadensersatzanspruch im zweiten Prozess letztlich zu seinem Recht, wenn er will (materielle Gerechtigkeit), wird die Mühen jedoch häufig scheuen (oder sich dieser Möglichkeit gar nicht bewusst sein). Prozessokonomie heißt hier wohl nichts anderes als faktische Entlastung der Gerichte. Das muss man natürlich nicht gut finden.

  4. Bei der sogenannten steckengebliebenen Stufenklage wird die Klage in die Feststellung geändert, dass der Beklagte (Erbe) die Kosten aus Verzug zu tragen hat. Das habe ich auch schon praktiziert und die Zulässigkeit wurde bisher nicht beanstandet.

    • Benedikt Meyer sagt

      Das ist eine sehr interessante Parallele. Wobei der Unterschied ein wenig darin liegen könnte, dass bei einer steckengebliebenen Stufenklage ja noch ein SChlussurteil ergeht, so dass das Argument der Prozessökonomie für den Fall nur eingeschränkt gilt.

  5. EchoONE sagt

    Wir stellen in allen Fällen auf Feststellung um , bei denen die Beklagtenseite erst nach Rechtshängigkeit rechtshindernde/rechtsvernichtende Einwendungen vorträgt, dies aber schon viel früher hätte tun können.

    Klassischer Fall (der mir aktuell einfällt): Abbruch Ebay-Auktion. Die Beklagtenseite „offenbart“ erst nach Rechtshängigkeit den wichtigen Grund, während sie vorher überhaupt nicht reagiert hat. Da es keiner Anfechtungserklärung für den wichtigen Grund bedarf, sondern dieser nur vorliegen muss, wäre ein Feststellungsantrag wohl unumgänglich.

    • Benedikt Meyer sagt

      Und „spielen“ die Gericht da „mit“ oder hat das schon Probleme gegeben (wegen des angeblichen Vorrangs der Erledigungserklärung)?

  6. Ein Leser sagt

    Aber bei der steckengebliebenen Stufenklage dürfte doch nach hM gar keine Erledigung eintreten, da der Zahlungsantrag von Anfang an unbegründet war (BGH NJW 1994, 2895; oder hat der BGH da seine Meinung geändert?). Insofern dürfte die Geltendmachung des Verzugsschadens im Wege eines Feststellungsantrages im selben Prozess zulässig sein (BGH, o.). Der Vorrang der Erledigungserklärung dürfte gar nicht greifen.

    Im Beispiel von EchoONE dürfte die Klage auch von Anfang an unbegründet gewesen sein. Das Vorbringen der Beklagten ist höchstens prozessual verspätet, der Anspruch aber von Anfang an materiell unbegründet. Damit keine Erledigung. Der Feststellungsantrag (bezogen auf den Verzugsschaden) wäre dann wohl möglich, aber u.U. unbegründet, wenn der Beklagte mangels Auskunftspflicht (Pflicht auf Mitteilung des wichtigen Grundes?) gar nicht in der Verzug war.

  7. Pingback: Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung: Auch OLG Frankfurt schließt sich BGH an – zpoblog.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich bin ein Mensch und kein Spambot: * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.