In einem sagenhaften Schnellverfahren hat der Bundestag in der vergangenen Woche das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet: Nachdem am Montag die Sachverständigenanhörung stattfand – die teilweise äußerst lesenswerten Stellungnahmen findet man übrigens
hier – folgte schon am Donnerstag die 2. und 3. Lesung.
Die
endgültige Fassung enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem
Regierungsentwurf, die hier kurz nachgetragen werden sollen.
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte am Beklagtensitz
Die wesentlichste Änderung betrifft die Zuständigkeitsregelungen. Nach dem ursprünglichen Entwurf die Landgerichte ausschließlich zuständig sein, außerdem sollten die Landesjustizverwaltungen die Möglichkeit haben, die Zuständigkeit für den Bezirk eines OLG oder sogar des gesamten Landes zu konzentrieren.
Wohl
auf Anregung des Bundesrats geht das Gesetz in seiner nun beschlossenen Fassung aber einen vollständig anderen und der ZPO bislang unbekannten Weg und regelt die sachliche Zuständigkeit in
§ 119 Abs. 3 GVG n.F. dahingehend, dass für die
Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsklageverfahren in erster Instanz künftig die Oberlandesgerichte zuständig sind.
Auch die
örtliche Zuständigkeit wird ausdrücklich geregelt: Nach
§ 32c ZPO n.F. ist das Gericht des allgemeinen Gerichtsstands des Beklagten für Musterfeststellungsklagen ausschließlich zuständig.
Revision
Eine weitere wichtige Änderung findet sich in
§ 614 ZPO n.F. Danach findet gegen Musterfeststellungsurteile stets die Revision statt, wobei die Sache
stets grundlegende Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO hat.
Sonstige Änderungen
Die -
zweifelhaften - Regelungen des Regierungsentwurfs über die
Klagebefugnis sind weitgehend unverändert übernommen worden. Es wird lediglich klargstellt, dass bei Verbraucherzentralen und anderen überwiegend mit öffentlichen Mitteln geförderten Verbraucherverbänden unwiderleglich vermutet wird, dass diese die besonderen Anforderungen in
§ 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F. erfüllen.
§ 148 ZPO wird um einen zweiten Absatz ergänzt, wonach das Gericht auch bei
Klägern, die nicht Verbraucher sind, den Rechtsstreit bis zur Erledigung des Musterfeststellungsverfahrens aussetzen kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt. Damit soll auch Nichtverbrauchern die jedenfalls faktische Möglichkeit gegeben werden, von den Feststellungen des Musterfeststellungsverfahrens zu profitieren.
Und eine
Anmeldung der Forderung ist nun auch ohne Angabe einer Forderungshöhe möglich.
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Foto:
Times |
Deutscher Bundestag Plenarsaal Seitenansicht |
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