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Eine ZPO-Frist, die man nicht einhalten muss

Anka Albrecht Kalender flickr.com CC BY 2.0Manche prozessuale Konstellationen führen immer wieder zu Missverständnissen, so z.B. die Frist zur Anspruchsbegründung nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid.

Gem. § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die Geschäftsstelle des Streitgerichts den Antragsteller nach Eingang der Akten aufzufordern, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer § 253 ZPO entsprechenden Form zu begründen.

Auf diese Fristsetzung reagieren Prozessbevollmächtigte immer wieder mit Fristverlängerungsanträgen (bei mir rund einmal im Monat). Dass solche Anträge sinnlos (und im Übrigen auch unzulässig) sind, stellt VorsRiLG Dr. Hogenschwarz in einem sehr knappen aber lesenswerten Artikel in der MDR 2014, S. 1055 f. dar.

Denn die Rechtsfolgen einer Versäumung der Frist ergeben sich aus § 697 Abs. 3 ZPO: Bis zum Eingang der Anspruchsbegründung wird Termin zur mündlichen Verhandlung nur auf Antrag des Beklagten anberaumt. Das kommt aber so gut wie nie vor. Also passiert: Nichts.

Erst nach sechs Monaten passiert beim Gericht wieder etwas; die Akte wird nämlich „weggelegt“ (§ 7 Abs. 3 lit. e AktO). Das ist aber lediglich für gerichtsinterne statistische Zwecke relevant und für die Parteien ohne Belang.

Sechs Monate nach der Aufforderung zur Anspruchsbegründung wird es aber auch für die Parteien (wieder) relevant und für den Kläger unter Umständen eng. Denn dann endet gem. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB die Verjährungshemmung. Und diese Sechsmonatsfrist kann auch nicht verlängert werden.

Foto: Anka Albrecht/Kalender | flickr.com | CC BY 2.0

8 Kommentare

  1. @RARitterhoff sagt

    Ganz so drastisch isses dann doch nicht für den AS: Allenfalls _bis zum Eingang der Anspruchsbegründung_ wird Termin zur mündlichen Verhandlung nur auf Antrag des AG bestimmt.

  2. @RARitterhoff sagt

    Schon, ja. Die Worte „bis zum Eingang der Anspruchsbegründung“ zitieren Sie aus § 697 Abs. 3 nicht. Nach meinem Verständnis Ihrer Darstellung wäre der AS bei Fristversäumnis verloren, da – auch bei ggf. nachträglicher Anspruchsbegründung – jedenfalls ein Termin zur mdl. Verhandlung nur auf Antrag des Beklagten bestimmt wird. Und ein solcher Antrag kommt eben fast nie.

  3. Waterkant sagt

    Der Hinweis auf die regelmäßigen Fristverlängerungsanträge durch die Anwaltschaft klingt ein wenig vorwurfsvoll. Im Hinblick auf den unnötigen Aufwand für den Richter ist dies natürlich auch nachvollziehbar.

    Andererseits ist es allerdings auch unter der Richterschaft recht verbreitet, den Parteien (außerhalb des § 697 ZPO) gänzlich unbeachtliche Fristen zu setzen (Stichwort Zustellung). Ich neige dazu, mir diese Fristen – soweit „erforderlich“ – rein präventiv verlängern zu lassen, um unnötige Diskussionen in der mV – sei es auch nur mit der Gegenpartei – zu vermeiden. Komischerweise habe ich bislang auch erst ein einziges Mal den Hinweis erhalten, dass der Fristverlängerungsantrag nicht statthaft sei. Wenn ich mich recht erinnere, ist die Frist in diesem Fall auch durch die Urlaubsvertretung des Dezernenten gesetzt worden. Sonst wurde die Frist bislang immer verlängert.

    • Benedikt Meyer sagt

      Gerade auf diese „reflexartigen“ Fristverlängerungsanträge wollte ich anspielen. „Vorwurfsvoll“ ist dafür ein zu starkes Wort. Aber bei 3-5 Fristverlängerungsanträgen täglich (halbes Zivildezernat) gibt es Dinge, die ich lieber lese. 😉 Und wenn die Anträge dann noch sinnlos sind, kommt richtig Freude auf…
      Unabhängig davon: Was meinen Sie mit „Stichwort Zustellung“?

  4. Waterkant sagt

    Ich habe in erster Linie darauf angespielt, dass es recht häufig vorkommt, dass für Repliken Fristen gesetzt werden, ohne die zugrunde liegende Verfügung förmlich zuzustellen. Abgesehen davon unterbleibt in diesen Fällen auch meistens die Belehrung gemäß § 277 Abs. 2 ZPO. Im Zweifel ist das für den betroffenen Anwalt natürlich günstig, da jedenfalls § 296 Abs. 1 ZPO nicht greift. Vor diesem Hintergrund erschließt sich der Sinn einer solchen Frist aber nicht wirklich.

    Hinsichtlich der reflexartigen Fristverlängerungsanträge stimme ich Ihnen zu. Insbesonder dann, wenn sie von gewissen Kollegen/innen kommen, bei denen man praktisch die Uhr danach stellen kann.

  5. Pingback: Selbstleseverfahren, Band 87 - Strafakte.de

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